Europa

21.12.2023: Pünktlich zu Weihnachten und nur zwei Tage nach dem Internationalen Tag der Migranten hat die Europäische Union eine bittere Überraschung für Geflüchtete: Zukünftig wird es an den Außengrenzen Schnellverfahren in Haftlagern geben, um Flüchtlinge direkt von der EU-Außengrenze abzuschieben. Und nicht einmal Kinder und Familien sind von dieser Unmenschlichkeit ausgenommen.

 

16.11.2023: Die Europäische Kommission will trotz einer fehlenden Mehrheit der EU-Mitgliedsländer und dem Widerstands von Umweltorganisationen die Zulassung des Umweltgifts Glyphosat um 10 Jahre verlängern ++ Deutschland hat sich enthalten ++ CDU und FDP fordern Zulassungsverlängerung von Glyphosat in Deutschland umzusetzen

15.10.2023: Die stellvertretende spanische Ministerpräsidentin Yolanda Diaz hat am Freitag die internationale Gemeinschaft aufgefordert, Druck auf Israel auszuüben, um ein "Massaker" im Gazastreifen zu verhindern. ++ deutsche Regierung schließt sich der Forderung von UNICEF nach einem Waffenstillstand und der Einrichtung sicherer humanitärer Korridore im Gazastreifen angesichts der verstärkten israelischen Luftangriffe nicht an.

13.09.2023: Der italienische Ex-Ministerpräsident Giuliano Amato beschuldigt Frankreich am 27. Juni 1980 eine Itavia DC9 mit 81 Passagieren an Bord abgeschossen zu haben und fordert von Macron eine Entschuldigung. ++ "Es ist an der Zeit, ein schreckliches Staatsgeheimnis - oder besser gesagt - ein Staatengeheimnis - zu lüften. Ein Geheimnis, das die NATO betraf."

28.07.2023: Die Journalistin Antonella Napoli und "Refugees in Libya" finden die Namen der toten Mutter und deren Tochter.
24.07.2023: Eine Mutter und ihre Tochter, von den tunesischen Behörden in der Wüste ausgesetzt und verdurstet ++ EU schließt mit Tunesien einen Pakt gegen Flüchtende ++ Der EU-Tunesien-Deal wird nicht zu weniger, sondern zu mehr Toten führen ++ Pro Asyl: Die EU zeigt damit erneut, dass sie bereit ist, jeden menschenrechtlichen Preis zu zahlen, damit weniger Flüchtlinge in Europa ankommen.

14.07.2023: Am 17. und 18. Juli wird in Brüssel der Gipfel der CELAC-Länder und der EU stattfinden ++ Lateinamerikaner lehnen Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ab ++ CELAC präsentiert eigenen Vorschlag für Abschlusserklärung und blockieren nicht nur ein klares Bekenntnis zur Ukraine, sondern fordern von Europa auch Reparationen für den Kolonialismus ++ EU-Diplomat: Gegenvorschlag zeigt, "dass wir nicht auf der gleichen Wellenlänge sind"

19.06.2023: Berufung von Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA in allen Punkten abgelehnt ++ Reporter ohne Grenzen: Gefahr der Auslieferung so real wie nie zuvor ++ EU-Abgeordneter Martin Sonneborn macht sich im Europaparlament für die Freilassung von Julian Assange stark ++ Brasilianischer Präsident setzt sich für Julian Assange ein

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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
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