02.01.2020: Kurz vor Weihnachten, am 19. Dezember 2019, erging ein fatales Urteil für Mieter*innen in der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vereitelte den Versuch Frankreichs, AirBnB schärfer zu regulieren. Mit seinem Urteil unterminiert der EuGH die in mehreren europäischen Städten erlassenen Zweckentfremdungsverbote zum Erhalt von Wohnraum. Dazu schreiben Jana Mattert und Thomas Fritz für Attac:

17.12.2019: Seit dem 5. Dezember sind Hunderttausende gegen die geplante Rentenreform auf der Straße ++ Eisenbahn und Metro stehen still ++ LKW-Fahrer im Streik ++ Regierung bleibt unnachgiebig, Gewerkschaften künden härteren Kampf an ++ Georg Polikeit informiert über die Punkte, an denen sich der Protest entzündet.

19.11.2019: Mit einem langen Marsch nach Rom will der Faschist Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega die Regierung in Italien zurückerobern. Doch er hat die Rechnung ohne die »Sardinen« gemacht.

14.11.2019:   Zuerst war es Juan Guaidó in Venezuela, jetzt Jeanine Áñez in Bolivien: Die Welle der Selbsternennungen geht weiter, und die Europäische Union steht auf Seiten der Putschisten. Nur Linksfraktion GUE/NGL nennt Staatsstreich einen Staatsstreich. ++ Abgeordnete der Bewegung für den Sozialismus erkennen Jeanine Áñez nicht an, weil sie durch die Polzei an der Teilnahme an der Parlamentssitzung gehindert wurden.

04.11.2019: Schien es in den ersten Jahren der 2007 ausgebrochenen Krise, als würde der Weg zu einem »Grünen Kapitalismus« eingeschlagen, so wurde ab 2010 die Türe wieder geschlossen. In Brüssel wurden und werden wichtige Klima- und Energiegesetze verwässert und Anforderungen an die Industrie abgeschwächt. Die Klimaziele der EU für 2030 wurden ohne verbindliches Energieeinsparungsziel und mit einem äußerst unzureichenden Ziel für erneuerbare Energien vereinbart, während fossiles Gas das Herzstück der langfristigen Energiestrategie der EU für 2050 ist. Ein neuer Bericht enthüllt nun die skandalöse Lobbytätigkeit der fossilen Industrie in der Europäischen Union.

25.09.2019: Ergänzt um einen Appell italienischer Linker an des Europäische Parlament und die Stellungnahme der Vereinigung der Partisan*innen Italiens    
24.09.2019: Vergangene Woche beschlossen Konservative, Sozialdemokraten, Liberale und Teile der Grünen gemeinsam mit den Rechtsextremen und Neonazis eine Resolution, in der eine Hauptschuld am Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion angelastet und das Verbot Kommunistischer Parteien gut geheißen wird.

06.09.2019: Kaum ist Matteo Salvini aus dem Amt, kann Mimmo Lucano in sein Heimatdorf Riace zurückkehren. Am gleichen Tag (5.9.), an dem Salvini sein Amt als Innenminister verloren hat, hob der Präsident des Gerichtshofs von Locri, Fulvio Accurso, die Verbannung des Ex-Bürgermeisters von Riace auf. Nach 14 Tagen Hausarrest und anschließender 11-monatiger Verbannung konnte Mimmo Lucano gestern wieder nach Hause zurückkehren.

19.07.2019: Ausgesprochen knapp wurde Ursula von der Leyen am Dienstagabend vom Europäischen Parlament zur neuen Vorsitzende der Europäischen Kommission gewählt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP, zu der auch die CDU gehört, sowie die Liberalen hatten zuvor erklärt, sie würden die CDU-Politikerin unterstützen. Mehrheitlich votierte auch die sozialdemokratische Fraktion für von der Leyen. Den Ausschlag gaben aber die Stimmen rechtsextremer, nationalistischer Abgeordneter.