Europa

FR Freiheitsmarsch 322.12.2020: Fünf Wochenenden hintereinander gingen in Frankreich seit dem 17. November mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße, um gegen Polizeigewalt und gegen das von der Regierung gewollte neue "Gesetz für umfassende Sicherheit" ("Loi relative à la Sécurité globale") zu demonstrieren. Die Demonstrationen nennen sich "Freiheitsmärsche" ("Marches pour les libertés").

EU USA A new Agenda07.12.2020: "Als offene demokratische Gesellschaften und Marktwirtschaften sind sich EU und die USA über die strategische Herausforderung einig, die Chinas wachsendes internationales Durchsetzungsvermögen darstellt, auch wenn wir uns nicht immer einig sind, wie dem am besten zu begegnen ist." - das ist der Kernsatz in einem Planentwurf der EU für "Eine neue EU-US-Agenda für globalen Wandel".

Merkel Erdogan05.10.2020: Am vergangenen Donnerstag (1.10.) fand in Brüssel der EU-Sondergipfel zu den Beziehungen zur Türkei und der Lage im östlichen Mittelmeer statt. ++ Berlin verhindert Sanktionen gegen die Türkei ++ ein Gipfeltreffen mit zynischem Ergebnis, das EU-Waffenschmieden und Wirtschaft freuen wird, kommentiert die Europaabgeordnete Özlem Alev Demirel (DIE LINKE) das Treffen.

Tuerkei Verhaftung Handschellen28.09.2020: Begleitend zur Besetzung syrischen Territoriums und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die Besatzungstruppen, dem türkischen Säbelrasseln im Mittelmeer gegenüber Griechenland und Zypern, der Beteiligung am Krieg in Libyen und dem Entsenden von Söldnern und Waffen nach Aserbaidschan läuft in der Türkei die größte Festnahmewelle der letzten Jahre. Die Ko-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan spricht von einer Fortsetzung der politischen Putschversuche der AKP.

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Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
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