30.04.2020: EU-Gipfel beschloss das von den Euro-Finanzministern vorbereitete Finanzierungspaket ++ tiefgehende Differenzen bleiben bestehen und der Streit geht weiter ++ »Voodoo-Ökonomie« zur Finanzierung des Wiederaufbaufonds ++ Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft ++ Akzeptanzverfall kann sich zu Überlebensproblem der gesamten EU auswachsen
Wie erwartet hat der EU-Gipfel am Donnerstag vergangener Woche (23.4.) das von den Euro-Finanzministern vorbereitete Finanzierungspaket über 540 Milliarden Euro beschlossen. Es beinhaltet vor allem Kreditlinien des Euro-Rettungsschirms ESM, der Europäische Investitionsbank EIB und der Europäischen Union zur Abdeckung Corona bedingter Gesundheitskosten sowie Arbeitsmarkthilfen zur Abfederung der Krise.
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zum beschlossenen Finanzpaket Scholz und Merkel treiben Italien in die Arme von Salvini |
Wiederaufbaufonds
Zudem wurde ein Wiederaufbaufonds (Recovery Fund) für die Zeit nach der Krise beschlossen. Dabei gab es aber keine Einigung über die Finanzierung. Die italienische und andere südliche EU-Länder hatten dafür die Auflage gemeinsamer Anleihen – so genannter Euro- oder Coronabonds – gefordert. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der Nordländer, vor allem Deutschlands und der Niederlande. Derartige Anleihen wird es also wohl nicht geben.
Umstritten ist auch die Frage, wie groß der Fonds sein soll – es kursieren Summen zwischen einer und 1,6 Billionen Euro. Für den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte und Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez sollte der Fonds mit 1.500 Milliarden ausgestattet werden und den Staaten nicht nur Darlehen, sondern auch nicht rückzahlbare Finanzierungen zur Verfügung stellen, da Kredite nur die Schulden der ohnehin hoch verschuldeten Länder steigern würden.
Diese Position wird auch von den anderen Ländern der »Südfront« geteilt. Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron sagte: "Wenn wir einen großen Teil Europas im Stich lassen, wird ganz Europa scheitern. ... Wir brauchen Ressourcentransfers in die von dieser Krise am stärksten betroffenen EU-Länder, keine Kredite."
Macron fügte aber gleich hinzu, dass "es noch Meinungsverschiedenheiten über die Mechanismen gibt". Denn der »deutsche bzw. Nordblock« (Niederlande, Deutschland, Österreich, Schweden, Finnland) ist auch hier dagegen; er lehnt Transfers strikt ab und bestehen auf »Hilfen« in Form von Krediten. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschwichtigt, dass ein "Gleichgewicht" angestrebt wird.
Differenzen bleiben bestehen
Angesichts der Uneinigkeit ist der EU-Gipfel zwar eigentlich gescheitert. Ein Eindruck, den die Regierungschefs aber vermeiden wollen. "Wir waren uns nicht in jedem Punkt einig", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), "aber wir sind uns einig, zusammenzuarbeiten". Italiens Premier Giuseppe Conte sprach von einem "großen Fortschritt, der vor zwei Wochen noch undenkbar gewesen" sei. "Italien - so Conte - steht in der ersten Reihe und fordert den Recovery Fund. Ein solches Instrument war bisher undenkbar und wird die europäische Antwort solider und koordinierter machen."
Die laufende Krise wird die einzelnen EU-Staaten unterschiedlich stark treffen. Für die deutsche Wirtschaft sagt der Internationale Währungsfonds für 2020 ein Minus von sieben Prozent voraus. In Spanien sollen es minus acht sein und in Italien sogar minus neun Prozent. Gleichzeitig sind die Staaten finanziell unterschiedlich ausgestattet. Während für Deutschland ein Anstieg der Staatsschulden bis Ende dieses Jahres auf 73 Prozent der Wirtschaftsleistung prognostiziert wird, steigen Spaniens Schulden voraussichtlich auf 120 Prozent und Italiens sogar um 20 Prozentpunkte auf 156 Prozent.
Kreditwürdigkeit Italiens herabgestuft
Bei dieser Aussicht hat die Ratingagentur Fitch am Dienstag (28.4.) die Bonitätsnote von Italien um eine Stufe - von »BBB« auf »BBB-« - gesenkt. Die Note liegt damit nur eine Stufe über dem sogenannten Ramschniveau, das spekulative Anlageformen beschreibt. Das kommt die Regierung in Rom teuer zu stehen, wenn sie Staatsanleihen aufnehmen will.
Für Staaten wie Italien, Spanien, aber möglicherweise auch Frankreich wird dringend zusätzlich zu den nationalen Rettungsmaßnahmen die Unterstützung der Gemeinschaft benötigt.
Italien:Sechs bis sieben Millionen weitere Arbeitslose,
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Italien wird nicht nur vom Virus stark gebeutelt, sondern erlebt durch Corona auch die schlimmste Wirtschaftskrise. Fabrizio Barca, der von 2011 bis 2013 der Expertenregierung Mario Montis angehörte, befürchtet, dass bis zu einem Drittel der kleinen und mittleren Unternehmen, die bereits vor der Corona-Krise mit Existenzproblemen zu kämpfen hatten, nicht überleben werden. Die Folge: Sechs bis sieben Millionen weitere Arbeitslose.
Der Streit geht weiter
Nachdem sich die Regierungschefs nicht einigen konnten, haben sie die EU-Kommission damit beauftragt, einen konkreten Vorschlag für den Wiederaufbaufonds vorzulegen. Damit bleibt nicht nur die Frage Kredite oder nicht rückzahlbare Finanztransfers auf dem Tisch, sondern auch die Finanzierung des Fonds.
In der Debatte zur Finanzierung des Fonds ist neben der Ausgabe von Euro- bzw. Corona-Bonds auch die Variante, dass die EU selbst Anleihen ausgibt und die Mittel an die Mitgliedsländer weiterleitet. Damit sich die EU aber billig verschulden kann, braucht sie Sicherheiten für diese Kredite. Dazu müssten die Mitgliedsländer zusätzlich so viele Garantien zur Verfügung stellen, wie für einen Wiederaufbaufonds notwendig wären. Das ist sehr fraglich, ob diese dazu bereit wären. Dazu kommt auch noch, wenn die Mittel für nichtrückzahlbare Finanztransfers eingesetzt werden sollten, dann dürften sich die privaten Anleger den Verzicht auf Tilgung teuer abkaufen lassen - mit höheren Zinsen.
Alternativ könnte die EU eigene Anleihen mit Rückgriff auf Mittel im EU-Haushalt absichern, mit deren Hilfe anschließend privates Risikokapital angelockt wird. Allerdings sei es völlig unklar, "ob die Hebelung in der Post-Corona-Zeit funktioniert", meint Fabian Zuleeg, Generaldirektor und Chefökonom des Brüsseler Thinktank European Policy Centre.
Die Hebelung funktionierte aber schon Vor-Corona-Zeiten nicht.
Die Idee der Hebelung hatte vor mehreren Jahren bereits der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Finanzierung eines großangelegten "Europäischen Fonds für strategische Investitionen". Als "Voodoo-Ökonomie" kritisierte die Linksfraktion im Europäischen Parlament diese Pläne - und lag richtig damit, dass es sich nur um "heiße Luft" handelte. (siehe kommunisten.de: Europäischer Investitionsplan: Junckers Voodoo-Ökonomie)
Zwar würden bei diesen Anleihen - anders als bei Corona-Bonds - die EU-Mitglieder nicht gesamtschuldnerisch haften, sondern jeweils nur mit ihrem Anteil am Haushalt. Aber vorher müssten die EU-Beiträge der Mitgliedsländer deutlich steigen. Und da dürften wieder einzelne EU-Länder Widerstand leisten.
EU-Mittel zur Bekämpfung von Corona: Ungarn 5,6 Mrd., Italien 2,3 Mrd.
Ein weiterer Konflikt entwickelt um die Mittel aus den Regionalförderprogrammen der EU. So erhielt z.B. Ungarn in den vergangenen sieben Jahren die höchste Pro-Kopf-Unterstützung in der gesamten Union. Etwa 30 Milliarden Euro sind in diesem Zeitraum aus dem EU-Haushalt nach Ungarn überwiesen worden. Die Förderungen entsprechen jährlich fast viereinhalb Prozent des ungarischen Bruttoinlandsprodukts.
Selbst bei dem EU-Programm "Coronavirus Response Investment Initiative" (CRII) zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, für das Brüssel 37 Milliarden Euro locker machte, erhält ausgerechnet Ungarn mit 5,6 Milliarden Euro den größten Anteil (3,8 Prozent des ungarischen BIP), obwohl Budapest zum Zeitpunkt der Aufteilung der Mittel im März noch keinen Toten zu beklagen hatte und nur rund 20 registrierte Infektionsfälle zählte. Italien dagegen, im März in Europa am schwersten von den Folgen des Coronavirus betroffen, erhält nur 2,3 Milliarden – 0,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Der Grund für diese kuriose Verteilung liegt im Verteilungsschlüssel.
Jetzt geht es darum, im nächsten EU-Haushalt die Kriterien für die Verteilung der Mittel neu festzulegen und Länder, die von der Corona-Pandemie besonders schwer geschlagen sind, aus dem Fond für Regionalförderprogramme zu unterstützen. Davon würden Länder wie Italien oder Spanien profitieren. Dagegen wehren sich Länder wie Polen, Ungarn oder Rumänien, bislang Hauptempfänger dieser Mittel.
 "Der Wiederaufbaufonds muss diesen Namen verdienen, mit einer Finanzierung in einer Größenordnung, die ausreicht, um den Schaden, der den Menschen durch die Pandemie zugefügt wird, zu bekämpfen. Die EZB sollte Fördergelder - keine Kredite - in ausreichender Höhe vergeben, um die Mitgliedsstaaten bei der Finanzierung eines echten grünen und sozialen New Deal zu unterstützen. Die alten, abgenutzten Vorschläge für weitere Verschuldung und Sparmaßnahmen sind schlichtweg inakzeptabel, wenn wir dieser beispiellosen Katastrophe ins Auge blicken.Entscheidend ist, dass das Virus den Mangel an industrieller Produktionskapazität Europas in vielen strategischen Sektoren nach Jahrzehnten des blinden Freihandels deutlich gemacht hat. Die Produktion von lebensnotwendigen Ausrüstungen, Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern, die für die Reaktionsbemühungen erforderlich sind, muss zur Bewältigung des Notfalls gewährleistet sein. Es müssen Pläne für die dauerhafte Verlagerung aller strategischen Sektoren ausgearbeitet werden. Der EU-Gipfel muss dies nachdrücklich und unverzüglich umsetzen". Manon Aubry, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament: |
Totalausfall der Europäischen Union als Akteur
Es scheint, dass weder symbolträchtige Corona-Bonds noch gemeinsame EU-Anleihen oder andere, »innovative Instrumente«, wie sie etwa die spanische Regierung vorschlägt, auf absehbare Zeit politisch durchsetzbar sein werden. Der Dauerzwist zwischen südlichen und nördlichen, armen und reichen Staaten sowie zwischen eher linken und eher rechten Regierungen setzt sich fort. Die Kluft wird immer tiefer.
"Wir erleben derzeit einen Totalausfall der Europäischen Union als Akteur, der gefordert wäre, europaweite Solidarität zu organisieren. Wenn Europa da nicht die Kurve kriegt, wird der Akzeptanzverfall in den besonders von der Krise betroffenen Ländern derartig voranschreiten, dass sich das zu einem Überlebensproblem der gesamten Europäischen Union auswachsen könnte."
Hans-Jürgen Urban, IG Metall
Damit bleibt es vorerst bei der Europäischen Zentralbank (EZB), mit ihrem Anleihekaufprogramm dafür zu sorgen, dass sich die Euro-Staaten zu niedrigen Zinsen verschulden können. Sie stockt ihr laufendes Kaufprogramm von 750 Milliarden Euro auf 1,0 bis 1,5 Billionen Euro auf. Das Absurde: anstatt die Staaten direkt mit billigem Geld zu versorgen, kauft sie die Staatsanleihen an den internationalen Finanzmärkten und subventioniert so die privaten Finanzinvestoren.
Doch so sehr der Streit um die Finanzen im Zentrum steht, so sehr lenkt er vom Wesentlichen ab: Zwar mögen die Risse übertüncht und der Euroraum noch einmal gerettet werden, aber die notwendige sozial-ökologische Transformation werden weder der Markt noch die einzelnen Staaten bewerkstelligen können. Da wäre die Europäische Union als Akteur gefragt.
"Die Frage ist, ob öffentliche Mittel für die Stabilisierung von Arbeitsplätzen und ökonomischen Strukturen dafür verwendet werden, die alten Strukturen, die alten Produktionsmethoden und Produkte zu konservieren. Oder ob es gelingt, diese Mittel in die ökologische Transformation fließen zu lassen, also aus der Krise anders herauszukommen, als man in sie hineingeraten ist, sagt Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall (nd, 30.04.2020: "Die IG Metall wird sich nicht ins Homeoffice zurückziehen")
