Europa

GR Nein zur Wasserprivatisierung30.06.2020: Am 16.6.2020 entschied die dritte Kammer des "Staatsrates" (höchstes griechisches Verwaltungs- und Verfassungsgericht), dass die Übertragung der staatlichen Anteile an den großen Wasserwerken von Athen und Thessaloniki an den "Superfond" zur Privatisierung verfassungswidrig war.

 

"Die Versorgung mit Wasser ist ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware."

Dieser von fast 2 Millionen Menschen unterzeichnete Appell hat die Europäische Union im Jahr 2013 dazu bewogen, Wasser von den Privatisierungsvorhaben auszunehmen. Doch obwohl Brüssel zusagte, dass keine Kommune und kein Staat dazu gezwungen werde, das Wasser zu privatisieren, passierte genau dies in Griechenland. Dort zwang die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Regierung, die Wasserversorgung von Athen und Thessaloniki zu verkaufen.

Ende September 2016 stimmte das Parlament in Athen mit 152 Stimmen der Regierungskoalition gegen 141 der Opposition einem Gesetzespaket zu, mit dem die Bedingungen der Troika für die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 2,8 Mrd. Euro erfüllt wurden. Die Troika hatte unter Führung der deutschen Regierung im Juli 2015 Griechenland von der Geldversorgung abgeschnitten und so die Linksregierung in Athen zur Kapitulation gezwungen. Griechenland musste ein drittes Memorandum vereinbaren, das im Gegenzug für Kredite u.a. die Privatisierung der Wasserversorgung von Athen und Thessaloniki beinhaltete.

Gerade diese die Übergabe der Wasserversorgung an den Superfonds stieß auf starken Widerstand, auch innerhalb der SYRIZA-Fraktion. Der damalige Finanzminister Euclid Tsakalotos (SYRIZA) versuchte die Bedenken zu zerstreuen, dass dies die Vorstufe zur Privatisierung sei. Griechenland müsse die Vereinbarung mit den Gläubigern erfüllen, um die nächste Kredittranche zu erhalten. Das bedeute jedoch nicht, dass der Transfer von Unternehmen in den Superfonds automatisch zur Privatisierung führen werde. Vielmehr sei das Ziel, Staatsbetriebe umzustrukturieren und sie "zu Gunsten des öffentlichen Interesses besser zu nutzen“. So würden die Wasserbetriebe von Athen und Thessaloniki für 99 Jahre an den Superfond übertragen, ohne verkauft zu werden, so Tsakalatos.

“Der Privatisierungs-Superfonds bedeutet nicht, dass alle staatlichen Unternehmen verkauft werden. So lange ich Minister bin und SYRIZA an der Regierung ist, wird keine Wassergesellschaft privatisiert", sagte Euclid Tsakalotos in der Parlamentsdebatte.

 

GR Protest gegen Wasserprivatisierung siehe kommunisten.de, 4. Oktober 2016:
Griechenland: Und jetzt auch noch das Wasser?   

 

Im Ergebnis übertrug die Regierung 50,003 % der Unternehmensanteile an die "Hellenic Holdings and Property Company" (Griechische Gesellschaft für Beteiligungen und Vermögen), wie der offizielle Name des Superfonds zur Privatisierung lautet. Die Troika wollte durch die Privatisierung der Wasserwerke sechs Milliarden Euro Einnahmen holen. Zu den Hauptinteressenten zählte der französische Konzern Suez.

Doch auch nach dem Regierungswechsel kam die Privatisierung nicht voran. Bis heute gibt es einen großen Widerstand gegen die Privatisierung des Wassers. Bereits 2014 war das Vorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Ein Referendum in Thessaloniki gegen die Übernahme der Wasserwerke war von 213.508 Menschen unterzeichnet worden, das entsprach mehr als 98% der abgegebenen Stimmen.

Jetzt hat die dritte Kammer des höchsten griechischen Verwaltungs- und Verfassungsgerichts (Staatsrat) festgestellt, dass das im Jahre 2016 beschlossene Gesetz der griechischen Verfassung widerspreche. Laut Verfassung müssten Wasserwerke vom Staat im Sinne des öffentlichen Interesses kontrolliert werden, so die Richter*innen. Zwar könne die Kontrolle über die Wasserwerke durch den Staat auch indirekt durch eine andere juristische Person ausgeübt werden, aber dies sei nur unter der Bedingung zulässig , wenn diese juristische Person zum Zweck des öffentlichen Interesses gegründet wurde. Der Superfonds werde jedoch mehr von der EU-Kommission und dem Europäischen Stabilitätsfond (EMS) kontrolliert als vom griechischen Staat.

Mit anderen Worten: Die Richter*innen vertraten die Auffassung, dass der Superfonds nicht für das öffentliche Interesse eingerichtet wurde.

Diese Entscheidung der dritten Kammer des Staatsrates ist allerdings nur vorläufig, weil die Kammer selbst die endgültige Entscheidung wegen ihrer hohen Bedeutung an die Vollversammlung (Ολομέλεια) des Staatsrates verwiesen hat.

 

   
 

Dokumentarfilm "Something in the water" (deutsche Untertitel)

Der Film konzentriert sich auf die erzwungene Privatisierung des Wassers in Griechenland, beschreibt aber auch ausführlich, wie Wirtschaftsinteressen reicher europäischer Länder Griechenland dazu zwingen, seine öffentlichen Güter zu verschleudern. Ein Film von "Public Services International" (PSI), einer Vereinigung von 669 Dienstleistungsgewerkschaften, u.a. von Verdi.

 

 

Quellen: u.a. https://griechenlandsoli.com/
foto: Referendum in Thessaloniki gegen die Übernahme der Wasserwerke im Jahr 2014

 

 

Wir sprechen über Palästina

Gazakrieg Grafik Totoe 2024 04 07

mit Rihm Miriam Hamdan von "Palästina spricht"

Wir unterhalten uns über den israelischen Vernichtungskrieg, die Rolle Deutschlands (am 8. und 9. April findet beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Anhörung über die Klage Nicaraguas gegen Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord statt), die Situation in Gaza und dem Westjordanland und den "Tag danach".

Onlineveranstaltung der marxistischen linken
Donnerstag, 18. April, 19 Uhr

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Meeting-ID: 820 6472 0080


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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de


 

Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
hier geht es weiter zum Text


 

 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

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Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
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Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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