Deutschland

04.03.2023: RT veröffentlichte Mitschnitte einer Beratung von vier hochrangigen Offizieren der deutschen Luftwaffe ++ es geht um Lieferung und Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine und die Planung zur Zerstörung der Krim-Brücke, ohne dass ein Verdacht auf Deutschland fällt ++ für SPD, CDU/CSU und FDP sowie die überwiegende Zahl der deutschen "Qualitätsmedien" liegt der Skandal nicht in den detaillierten Planungen deutscher Luftwaffengeneräle zur Zerstörung der Krim-Brücke, sondern in den Umstand, dass die Planungen aufgeflogen sind ++ dokumentiert: Mitschnitt des Gesprächs und Auszüge aus dem Transkript.

08.02.2024: Bundesregierung und Medien unterschlagen die wichtigsten Punkte der IGH-Anordnung ++ südafrikanische Klage nicht so aussichtslos, wie Bundesregierung glaubte ++ USA, Großbritannien sowie die Bundesregierung stehen zunehmend mit dem Rücken zur Wand.

8.01.2024: Vor allem Grüne und SPD sprechen gerne davon, eine soziale Politik machen zu wollen. Dazu gehört auch: Geringverdienende entlasten, Wohlhabende eher stärker zur Kasse bitten. Die Realität zum Jahresbeginn 2024 ist dagegen eine ganz andere: Menschen mit geringen und mittleren Einkommen werden stärker belastet, Spitzenverdiener dagegen entlastet.

28.11.2023: 100 Milliarden-Lücke in den aktuellen Haushaltsplänen ++ Kürzungen überall, außer bei der Rüstung ++ zeitgleich zum Einfrieren des Klimafonds erreicht die Welttemperatur Spitzenwerte ++ Infrastruktur verrottet ++ 61,7 Mrd. Euro fließen aus Deutschland in die Ukraine ++ Baerbock: "Deutschland wird seine Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllen" ++ Linke will Abgabe auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen und Aussetzen der Schuldenbremse

30.10.2023: Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Deutschland hat sich enthalten. ++ Für Baerbock war der Text nicht ausgewogen ++ Während der UN-Tagung die "schlimmsten Angriffe auf Gaza" ++ USA: "keine roten Linien" beim Einsatz von gelieferten Waffen ++ Brasiliens Präsident Lula da Silva: "Es ist kein Krieg. Das ist ein Völkermord"

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Geschafft: Auch Deutschland überspringt die Schwelle
Trotzdem weiter unterzeichnen

EBI Assoziierungsabkommen EU Israel klein

Europäische Bürgerinitiative "Gerechtigkeit für Palästina" erreicht mehr als 1 Million Unterschriften  ++ Schwelle in elf Ländern übersprungen, Deutschland schwach ++ Italien setzt Verlängerung des Verteidigungsabkommens mit Israel aus ++ EU will Sanktionen gegen Israel erörtern – neue Position der ungarischen Regierung steht noch aus
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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