5.11.2023: Rauswurf wegen israelkritischem Post und staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Anwar El Ghazi wegen Volksverhetzung ++ Entlassung der Integrations-Staatssekretärin in Schleswig-Holstein, Marjam Samadzade, wegen israelkritischem Instagram-Post

30.10.2023: Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen gefordert. Deutschland hat sich enthalten. ++ Für Baerbock war der Text nicht ausgewogen ++ Während der UN-Tagung die "schlimmsten Angriffe auf Gaza" ++ USA: "keine roten Linien" beim Einsatz von gelieferten Waffen ++ Brasiliens Präsident Lula da Silva: "Es ist kein Krieg. Das ist ein Völkermord"

 28.09.2023: Pro Asyl: Kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen überbieten sich die führenden Köpfe der großen Parteien mit schlechten Ideen: Vom Deutschlandpakt zu einem neuen Asylkompromiss, es scheint kaum ein Halten zu geben in der aktuellen Debatte. Zur Lösung der Herausforderungen tragen die Vorschläge nichts bei, sie sind aber Nährboden für rechte Hetze.

25.05.2023: Wohnungen von Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchsucht ++ Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ++ angesichts der bereits auch in Europa eingetretenen Klimakrise werden die Klimaproteste kriminalisiert ++ wo sitzen die Kriminellen? ++ Erklärungen der "Letzten Generation"

27.04.2023: Union will Deutsche Bahn zerschlagen ++ Vorbild Autobahngesellschaft: Öffnung für Finanzinvestoren ++ Union will mehr Konkurrenz auf der Schiene ++ Von Grünen und FDP kein Widerstand zu erwarten ++ Zustimmung bei der GDL ++ EVG lehnt Zerschlagung des Deutsche-Bahn-Konzerns ab ++ Fahrgastverband Pro Bahn: Bahn muss gemeinwohlorientiert arbeiten

31.03.2023: die kleinste Regierungspartei FDP konnte sich mit Unterstützung durch die SPD auf ganzer Linie durchsetzen ++ Klimaschutzgesetz wird "entkernt" ++ Greenpeace: "das Klima wird weiter vor die Wand gefahren" ++ keine Entscheidung zum Haushalt, nichts zur Kindergrundsicherung ++ Anja Krüger: "Die Politik von SPD, Grünen und FDP treibt nicht nur die Erderhitzung voran, sondern auch die soziale Spaltung der Gesellschaft"

16.03.2023: Scholz hofiert den aserbaidschanischen Autokraten Ilham Alijew: Der Besitz von Gas macht demokratisch ++ Mit dem Gas aus Aserbaidschan werden vier Kriege und vier autokratische Regime finanziert

05.03.2023: Bis zum Jahr 2030 soll ein bundesweites Taktsystem in Gang gesetzt werden, versprachen die Vorgängerregierung und die Ampel ++ der Deutschlandtakt soll die Deutsche Bahn nach Schweizer Vorbild in eine Zukunft führen, die den individuellen Autoverkehr und Kurzstreckenflüge abhängt ++ Bundesregierung verschiebt das Klimaprojekt bundesweites Taktsystem von 2030 auf 2070. Grund: es fehlt das Geld ++ Bis der Deutschlandtakt kommt, will China ein "modernes sozialistisches Land" sein.