Jugendpolitischer Ratschlag der DKP über die Lage und Kämpfe der Jugend

“Wir sind, wenn es gestattet ist, die Jugend. Ziemlich ungefragt wurden wir ins Leben getreten, vor vierzehn oder siebzehn Jahren auf die Welt gesetzt – und nun sitzen wir drauf. Wir haben noch Glück gehabt, ein piekfeines Stückchen Erde erwischt: hier wächst das Geld, die Entwicklung rasselt nur so, der Lebensstandard biegt sich – ein verdammt gelobtes Land!
Hier wird geackert und gerackert, gegraben, geschmolzen, gedacht, errechnet, entworfen – und wenn man alles zusammenzählt, die Alten, Jungen, Dicken, Dünnen, Blonden, Kranken, die Stillen, die Schnellen, Kaputten, Lebendigen – dann ergibt sich unterm Strich ein Wirtschaftsriese.
Jawohl, wir alle zusammen sind ein Wirtschaftsriese!
Aber wer fühlt sich schon so? Ein paar wenige vielleicht, die über ein hochbezahltes Elternhaus verfügen – oder über eine schon voll entwickelte Macke. ------- Aber sonst? Im Gegenteil!”

Mit diesen auch heute noch aktuellen Worten aus einem längeren “Grußwort” des Liedermachers und Grafikers Dieter Süverkrüp an den Bundeskongress der SDAJ 1979, eröffnete die Vorsitzende der DKP, Bettina Jürgensen, die Beratung. In ihrem Eröffnungsbeitrag ging sie auf die von Armut und Arbeitslosigkeit geprägte Situation der Kinder und Jugendlichen in dieser an Reichtum so maßlos protzenden Bundesrepublik ein. In diesem Land, in dem ein paar Millionen Millionäre und Multimillionäre immer größere Reichtümer zusammenraffen, gibt es für die Kinder nicht genügend Kindergarten- und Hortplätze, fehlen über 300 000 Ausbildungsstellen für die aus der Schule kommenden Jugendlichen, beginnen hunderttausende von Jugendlichen ihr Leben mit Langzeitarbeitslosigkeit, mit Perspektivlosigkeit, sozialer Unsicherheit und Armut, müssen hochqualifizierte Studenten unbezahlte Praktika leisten und minderbezahlte und immer wieder befristete Arbeiten an den Hochschulen und Universitäten verrichten. Bettina Jürgensen rief zum Widerstand gegen diese unhaltbaren Zustände auf. „Wir wollen heute über Ursachen, Situation, aber auch über die Forderungen zur Veränderung der Lage Jugendlicher diskutieren. Wir wollen uns über erfolgte Kämpfe austauschen und - soweit möglich - über gemeinsamen zukünftigen Widerstand beraten“. . Als mögliche nächste Aktivitäten nannte sie die Tarifkämpfe der Gewerkschaften, die dezentralen UmFAIRteilen-Aktionen Mitte April und die Blockupy – Aktion in Frankfurt Ende Mai 2013.

In Kurzbeiträgen legten die Referenten der drei Arbeitsgruppen ihre Positionen vor dem Plenum dar. Für die Arbeitsgruppe zur Hochschulpolitik warf Anne Geschonneck vom Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband SDS der Partei „Die Linke“ die Frage auf „Warum muss studentischer Protest antikapitalistisch sein?“. Sie zeigte auf, dass die Hochschulräte in der Regel neben Angehörigen der Universität auch mit Personen aus Unternehmen und Konzernen besetzt sind. „Diese entscheiden dann z. B. über das Leitbild und die Ausrichtung von Hochschulen, welche Studiengänge gefördert werden, wo Geldmittel eingespart werden können.“ Darum, so beantwortete sie ihre anfangs gestellte Frage, muss „Hochschulbildung, die sich also nicht den Prioritäten kapitalistischer Warenverwertung unterordnen will, (muss) daher notwendigerweise systemkritisch sein. Systemkritisch, weil die Hochschule nicht im luftleeren Raum existiert, also genauso den Zwängen der Kapitalakkumulation unterworfen ist. Wenn man diese ökonomische Zweckbindung in Frage stellt, agiert man gegen das Interesse von Unternehmen und Regierung.“ Und weiter führte sie aus: „Studentischer Protest muss mithin Teil einer gesamtgesellschaftlichen Auflehnung gegen die Offensive des Kapitals werden, also sich auch langfristig die Umwälzung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zum Ziel setzen. Dabei muss der Protest das Studium als Moment der gegenwärtigen gesellschaftlichen Organisation der Arbeit begreifen und zu einem Widerstand gegen deren kapitalistische Form werden. Er muss also die heutige Hochschule zusammen mit der gegenwärtigen Organisation der Arbeit bekämpfen.“ Vor dem Hintergrund, dass es auch in diesem Jahr Angriffe auf das soziale System geben wird, dass an den Hochschulen auch weiterhin für den Krieg geforscht wird, die Mieten vor allem in den Universitätsstädten steigen, unterstrich sie, dass es auch in diesem Jahr eine Menge Anknüpfungspunkte für linke, antikapitalistische Politik, für Protest und Widerstand geben wird.

Zwei Vertreter des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan gaben vor dem Plenum eine Stellungnahme ab, in dem sie auf die Situation der Jugend und der jugendlichen Migranten in diesem Land eingingen und Schlussfolgerungen daraus zogen, was dies für die Jugend heute bedeutet. Der liberal-bürgerlichen Demokratie und dem Staat müssen aus ihrer Sicht „unsere radikale Demokratie und Internationale Solidarität“ entgegengesetzt werden: „Wir müssen uns als Jugend vor der Vereinnahmung des Staates und der Herrschaft schützen. Für uns als kurdische Freiheitsbewegung ist der Staat mehr, als ein hierarchisches Gerüst zur Verwaltung der Gesellschaft. Für uns bedeutet „Staat“ zuallererst eine Mentalität von Herrschaft, die gesellschaftliche Fragen und Konflikte nicht im Dialog miteinander, sondern durch den Gebrauch von Macht versucht zu lösen.“ Dem Plenum trugen sie einen Vorschlag zu einer gemeinsamen Resolution vor, in der ein weiterer Jugendpolitischer Ratschlag, gemeinsame Treffen der verschiedenen hier beteiligten Organisationen und gegenseitige Besuche von Veranstaltungen, Festen, aber auch Demonstrationen vorgeschlagen wurde und luden alle Jugendlichen und Jugendorganisationen dazu ein, „sich an den angestoßenen Diskussionen zu beteiligen und einen politischen Prozess gemeinsam zu gestalten“.

Kolja Griebner von der ver.di-Jugend Hamburg ging auf die allgemeine Situation der Studierenden und vor allem auf die miserablen prekären Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen ein. So gibt es an den Hochschulen in der Bundesrepublik beinahe unendlich viele Vertragskonstrukte, um dort einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen. „Dabei sind mittlerweile 84 % der Arbeitsverhältnisse befristet und bis auf die Professuren häufig auch nur noch in Teilzeit zu haben.“ Durch unzählige Überstunden wird schamlose Lohndrückerei betrieben. Studierende, die schon bei der Einstellung abhängig von der Willkür des Lehrpersonals sind, müssen zunehmend einer in ihrem Studienplan nicht vorgesehenen Erwerbsarbeit nachgehen. „Sie können reguläre Beschäftigte der Länder sein und ebenso bezahlt werden oder als wissenschaftsnahe Hilfskräfte und Tutoren von Tarifverträgen und Personalvertretung ausgeschlossen sein.“ Lediglich in Berlin wurde in den achtziger Jahren ein Tarifvertrag und eine Personalvertretung von den Beschäftigten erkämpft. „Aus Zahlen verschiedener Bundesländer“, so Kolja Griebner, „lässt sich sagen, dass in jedem Semester beinahe zehn Prozent der Studierenden auch an ihrer Uni arbeiten. Im Laufe ihres Studium dürften dies demnach ein Viertel bis ein Fünftel aller Studierenden tun. Insbesondere die wissenschaftsnahen Hilfskräfte und Tutoren sind zusätzlich noch der doppelten Abhängigkeit ausgesetzt, da ihre direkten Vorgesetzten und Ansprechpartner häufig auch zukünftige Prüfer sind.“ Er trat ein für stärkere gewerkschaftliche Arbeit an den Hochschulen und ein elternunabhängiges Bafög und forderte nicht nur, das Kriegsstudium an den Hochschulen zu verweigern, sondern auch das Studium zum Wissenschaftskrieg.

Für die zweite Arbeitsgruppe zur beruflichen Ausbildung und Arbeitssituation ging vor dem Plenum Sebastian Zöppel, Gewerkschaftssekretär der IG BAU, auf die Situation der jugendlichen Beschäftigten im Handwerk und Bauhauptgewerbe ein. Die Situation vor allem im Hoch- und Tiefbau sei geprägt von vermehrt tariflosen Subunternehmen, Scheinselbstständigkeit und einer hohen Anzahl ausländischer Arbeitnehmer, die auf der Grundlage der EU-Richtlinie zur sogenannten „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ zunehmend von den Baukonzernen zu Dumpinglöhnen beschäftigt werden. Diese Situation erschwert es, Solidarität untereinander herzustellen, für die gemeinsamen Interessen der Bauarbeiter, ob jung oder alt. Er warf die Frage auf, wie man Jugendthemen zu Gewerkschaftsthemen machen kann. Es sei einfach, die Jugend schnell zu begeistern, aber wie ist eine langfristige Gewerkschaftsarbeit unter der Jugend zu organisieren, die zu mehr Selbstbewusstsein, zu eigenständigem aktivem Handeln führt? Vorraussetzung ist, die Jugend dort mitzunehmen, wo sie ist, d. h. an ihrem Alltagsbewusstsein anzuknüpfen.

Sebastian Zöppel verwies darauf, dass, ausgehend von der ökonomischen Krise, das Leben vieler Jugendlicher in dieser Gesellschaft geprägt ist von Unsicherheit und Angst, die auch von den Medien alltäglich weiter geschürt wird. Problematisch ist für die Jugend auf dem Bau, dass immer weniger ausgebildet wird. Im Bereich der Gebäudereiniger gibt es beispielsweise keine Ausbildungsplätze oder große Baukonzerne mit 10 000 Beschäftigten stellen gerade mal 10 Ausbildungsplätze zu Verfügung. „Was ist als Gewerkschafter in dieser Situation also zu tun?“, fragte er und regte dazu eine streitbare und kontroverse Diskussion in der Arbeitsgruppe an.

Tim Reuter, Jugendvertreter bei VW in Braunschweig, gab ein Überblick über die Ausbildungssituation bei VW. Von Anfang bis Ende sei alles durchgeplant. Der Anteil der Studierenden in der Ausbildung wachse, ebenso die Zahl der Frauen, zur Zeit 28 %, die mit Förderungsprogrammen in der Ausbildung begleitet werden. Dies geht einher mit Talentkreisen und Eliteförderung. Vor dem Hintergrund einer qualifizierten Mitbestimmung – auf Grundlage des VW-Gesetzes – habe die Jugendvertretung (JAV) ein weitgehendes Mitspracherecht. Doch trotz eines gewerkschaftlichen Organisationsgrads von 100 % und jugendlichen Vertrauensleuten in allen Ausbildungsgruppen heißt dies nicht, dass sich alle Auszubildenden darüber bewusst sind und bereit sind, für ihre Interessen einzutreten. Ausgehend von der Diskussion unter den Auszubildenden, die die JAV zur Zeit organisiert, werde in der laufenden Tarifrunde bei VW für die Auszubildenden die Forderung nach einem elternunabhängigen Einkommen zum Auskommen aufgestellt. Das führt zu nicht einfachen Diskussionen mit den erwachsenen Kollegen, aber gerade auch zu intensiven Diskussionen und einer stärkeren Mobilisierung der Auszubildenden in der Tarifrunde.

Zum ersten mal auf einer DKP-Veranstaltung war eine Vertreterin der Alevitischen Jugend. Die Alevitische Jugend steht, so Hatun Aycik, für Humanismus, Toleranz, interreligiösen und interkulturellen Dialog. Ihre Themenschwerpunkte sind beispielsweise die Erhaltung der alevitischen Kultur und Lehre, die politische Sensibilisierung, Antirassismus Projekte, Genderthemen und Anti Homophobie. „Ausbildungssituation und Ausbildungschancen; lernen und arbeiten unter rassistischer Anmache,“ das ist das Thema wozu sie in ihrem Statement sprach. Sie unterstrich, dass MigrantInnen von der Schullaufbahn bis hin zum Berufseinstieg erheblich benachteiligt werden. Dies zeige sich teilweise sehr stark bei den Bewerbungsverfahren, wo BewerberInnen aufgrund ihres Namens, des Geschlechts oder ihrer sexuellen Ausrichtung diskriminiert werden. Rassistische Anmache gehe aber nicht nur von Nazis aus sondern ebenso „von fundamentalistischen und nationalistischen Angriffen aus den Gruppierungen wie den Grauen Wölfen oder der Gülen Bewegung, die sich gegen z. B. KurdInnen und AlevitInnen richten, damit diese nicht offen ihre wahre Identität in ihrem sozialen Umfeld frei entfalten uns ausleben können. Das Problem des ‚anders’ sein wird somit auch in Schulen, Universitäten oder Arbeitsplätzen fortgeführt“, betonte sie. Rassismus kann somit ganz unterschiedliche und vielfältige Gesichter haben, „die es heißt zu erkennen und gemeinsam zu bekämpfen“.

Klaus Sieck, Berufschullehrer und Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gab in seinem Kurzreferat einen Überblick über die Situation und die Qualität an den Berufschulen. Auch hier – wie an den Unis – nimmt der Einfluss von Unternehmen und Konzernen immer mehr zu. So forderten die Handwerkskammern in Hamburg, die Berufschulen zu privatisieren und verlangten, dass Themen im Schulunterricht wie Armut in der Welt und Rassismus gestrichen werden. Mit gemeinsamen Aktionen von Schülern und Lehrern, Demonstrationen,  Unterschriftensammlungen für ein Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“, das erfolgreich durchgeführt wurde, konnte dieses Ansinnen der Kapitalvertreter zumindest vorläufig weitgehend verhindert werden. Zahlreiche Unternehmen verringen die Zahl der Auszubildenden, was zur Folge hat: es fehlen immer mehr qualifizierte Ausbildungsplätze. „Wir brauchen“, so betonte Klaus Sieck, vor allem „aktive Jugendvertreter und Schülervertretungen, wir brauchen kämpferische gewerkschaftliche und politische Jugendgruppen.“ Für die Diskussion in der Arbeitsgruppe stellte er einige Thesen auf, u. a. „Wir brauchen keine Warteschleifen sondern mehr qualifizierte Ausbildungsplätze – wer nicht genügend ausbildet muss zahlen. Wir brauchen bessere Lernbedingungen auch an den Berufsschulen, vor allem kleinere Klassen. Wir brauchen kostenlose Weiterbildung auch nach der Berufsausbildung. Wir brauchen Integration von Allgemeiner und Beruflicher Bildung, eine Schule für alle auch nach dem 10. Schuljahr.

Aram Ali, vom Bundesvorstand der SDAJ ging auf die prekäre Beschäftigungssituation der Jugendlichen ein. Nach seiner Aussage haben 62 % der Jugendlichen Angst, keinen Ausbildungsplatz zu bekommen. Mehr als 300 000 Ausbildungsplätze fehlen. Zeit- und Leiharbeit trifft immer mehr Jugendliche. Über 50 % der Leiharbeiter sind unter 35 Jahren. Was sei zu tun? Aus Sicht der SDAJ, so Arma Ali, hemmt das schwach entwickelte Klassenbewusstsein die notwendigen Klassenkämpfe. Das Problem sei, dass es zu wenig Kampferfahrungen gäbe und Resignation unter der Jugend vorherrschend sei. Hinzu kommt, dass die vorherrschende Standortlogik, die Klassenzusammenarbeit der Gewerkschaftsführung mit Kapital, vorhandene Widersprüche verkleistere, sowie auch die Autoritätshörigkeit vieler Jugendlicher gegenüber Gewerkschaften und Betriebsräten und ihrer betriebenen Stellvertreterpolitik. Notwendig sei daher, den Kampf gegen die Stellvertreterlogik zu führen. Statt „blumigen Phrasen“ von guter Arbeit und guten Leben käme es darauf an, den Klassenwiderspruch aufzuzeigen und den gewerkschaftlichen Kampf zu politisieren.

Diese Position führte in der Diskussion in der Arbeitsgruppe zu Widerspruch. Uwe Fritsch, Betriebsratsvorsitzender im VW-Werk Braunschweig, erinnerte daran, dass die Betriebsräte einer der letzten erkämpften Reste aus der Novemberrevolution von 1918 seien. Es kommt darauf an, wie diese Errungenschaft für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen heute genutzt wird. Statt gewerkschaftliche Kampagnen für Arbeit sicher und fair und für ein gutes Leben abzulehnen, käme es doch darauf an, so betonte er, dass wir unserer Vorstellungen als Kommunisten für ein besseres Leben einbringen. In dem wir anknüpfen an das vorhandene Bewusstsein der Kollegen könnte man die subjektiven Interessen der Beschäftigten mit ihren objektiven verbinden.

Hieraus entwickelte sich eine interessante Diskussion über die Lage und Probleme der Jugend, über die Frage, wie Jugendliche für ihre Rechte mobilisiert werden können, über den Bewusstseinstand der Jugend heute und was unter Klassenbewusstsein zu verstehen ist. So unterstrich eine Teilnehmerin, dass wir die jungen Menschen nicht unterschätzen dürfen. Viele wissen, dass sie ausgebeutet werden, obwohl sie dies nicht als Klassenbewusstsein bezeichnen würden. Sebastian Zöppel von der IG BAU berichtete in diesem Zusammenhang von einem Erlebnis auf der einer Baustelle. Die Kollegen interessierten sich wenig für den laufenden Tarifkampf, „für sie war am wichtigsten, das fehlende Scheißhaus auf der Baustelle“. Er gab zu bedenken, dass in diesen Zeiten gewerkschaftliches Bewusstsein zerbröselt, dass der Neoliberalismus Milieus in der Arbeitswelt zerstört, dass die Beschäftigten keine Vision für die Zukunft mehr haben. Daher komme es darauf an, die Themen der Beschäftigten zu den eigenen zu machen und mit gewerkschaftlicher Kleinarbeit kontinuierlich zu beginnen.

Kritisch angemerkt wurde in einer Arbeitsgruppe von einer Teilnehmerin, dass die Lage der Jugendlichen, die von Hartz IV leben, die ohne Schulabschluss, ohne Ausbildung, ohne Berufs- und Lebensperspektive sind, die es nicht gelernt haben, sich zu wehren, die nicht gelernt haben, das sie was Wert sind, auf diesem Jugendpolitischen Ratschlag zu kurz kamen.

In der Arbeitsgruppe zur Hochschulpolitik, in der unter anderem über Bewusstseinsstand der Studierenden, über Form und Inhalt von Gremienarbeit, über ja oder nein des Kampfes auf der Straße diskutiert wurde, wurde als wichtigstes Ergebnis festgehalten, der Wunsch aller beteiligten nach einem zweiten Jugendpolitischen Ratschlag der DKP, nach stärkerer Vernetzung untereinander, um die gemeinsame Arbeit zu verstärken.

Das Ziel, die Möglichkeit zu bieten, sich aus erster Hand über die Probleme der Jugendlichen, ihre Situation in verschiedenen Bereichen und deren Forderungen und Kämpfe kennen zu lernen, wurde voll und ganz erreicht.

Ein sehr qualifizierter, gelungener Jugendpolitischer Ratschlag, der auch die gemeinsamen Schnittmengen der anwesenden Jugendorganisationen und die Notwendigkeit der besseren Zusammenarbeit verdeutlichte. Der aber vor allem, wie die DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen in ihrem Schlusswort betonte, „ein Auftakt sein soll, weiter zu diskutieren über die aufgeworfenen Fragen, weiter gemeinsam zu kämpfen, Widerstand zu entwickeln, gegen dieses System und für eine lebenswerte Zukunft.“

Text: Wolfgang Teuber   Fotos: Klaus Stein

In der Anlage die bis jetzt vorliegenden Beiträge