30.08.2014: Zum bevorstehenden Antikriegstag (Weltfriedenstag) am 1. September erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Am 1. September 2014 begehen die Friedensbewegung und die Gewerkschaften bundesweit den Antikriegstag (in den östlichen Bundesländern traditionell auch "Weltfriedenstag" genannt). Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkriegs, der sich in diesem Jahr zum 75. Mal jährt. In über 100 Orten finden aus diesem Anlass Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen, Kundgebungen und andere Friedensaktionen statt – teilweise schon am Wochenende. Am 1. September selbst macht Kassel wieder den Anfang: Hier findet am frühen Morgen um 5:45 Uhr die Gedenkveranstaltung im Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Der Zweite Weltkrieg begann am 1. September 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen und der dreisten Hitler-Lüge: „Ab 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen“.
In der Erklärung der Friedensbewegung zum diesjährigen Antikriegstag heißt es u.a.:
„Kriege brechen nicht einfach aus. Kriege werden von Menschen vorbereitet und gemacht. Das war so vor 100 Jahren beim Ersten Weltkrieg. Und das war so vor 75 Jahren beim Zweiten Weltkrieg. Beide Kriege waren vom Griff Deutschlands nach der Weltmacht getrieben.
Die Lehre, die aus beiden Kriegen gezogen wurde, lautete: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Mit der Gründung der Vereinten Nationen und der Verabschiedung der UN-Charta 1945 wurde der Krieg geächtet und eine weltumspannende Staatenorganisation geschaffen, deren Hauptziel die Bewahrung des Friedens und die Einhaltung des Völkerrechts ist. Ein Blick auf die Realitäten des 21. Jahrhunderts zeigt uns, dass wir von beidem weiter entfernt sind als je zuvor. Aufrüstung, Krieg und Zerstörung; Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Unterdrückung und Verfolgung von Minderheiten in vielen Staaten der Erde – und wenig Frieden in Sicht.“
Der Bundesausschuss Friedensratschlag kritisiert die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. Deutschland habe sich in den letzten Jahren zur drittgrößten Waffenexportnation der Welt gemausert. Deutsche Waffen seien heute auf fast allen Schlachtfeldern im Einsatz. „Gewehre von Hecker & Koch konkurrieren mit der legendären Kalaschnikow und gelten als die Massenvernichtungswaffe in den zahllosen Bürgerkriegen; Leopard-2-Kampfpanzer von Krauss-Maffei Wegmann werden nach Indonesien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Katar und demnächst wohl auch nach Saudi-Arabien geliefert; und ‚Fuchs‘-Schützenpanzer der Fa. Rheinmetall samt einer ganzen Fabrikationsanlage zu ihrer Herstellung gehen nach Algerien.“
Und ausgerechnet am 1. September will die geschichtsvergessene Bundesregierung vom Bundestag ihre Entscheidung absegnen lassen, Waffen in das Bürgerkriegsgebiet Nordirak zu liefern – entgegen den gültigen Rüstungsexport-Richtlinien und entgegen jeder politischen Vernunft!
Diese forsche Militärpolitik liegt ganz auf der Linie, die Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der diesjährigen Münchner „Sicherheitskonferenz“ vorgegeben haben, als sie von der deutschen Politik eine größere „Verantwortung“ in der Welt eingefordert. Diese Verantwortung müsse auch militärisch wahrgenommen werden, Deutschland müsse seine diesbezügliche „Zurückhaltung“ aufgeben. 69 Jahre nach Gründung der UNO und 65 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes soll damit Abschied genommen werden vom völkerrechtlichen Gewaltverbot. Militär und Krieg sollen wieder zum Mittel der Politik werden. Dem entspricht bereits seit Jahren die „Transformation“ der Bundeswehr aus einer Verteidigungs- in eine Interventionsarmee mit weltweiten Ambitionen.
Der „Friedensratschlag“ weist darauf hin, dass Widerstand gegen diese Politik insgesamt noch zu gering ist. Zwar habe die Friedensbewegung in fast allen Umfragen über Auslandseinsätze, Beschaffung von Kampfdrohnen oder Waffenexporte klare Mehrheiten der Bevölkerung auf ihrer Seite. Diese Meinungsführerschaft komme aber noch nicht in sichtbaren Massenaktivitäten zum Ausdruck. Diese „Mobilisierungsschwäche“ zu beheben, sei eine vordringliche Aufgabe der Friedensbewegung.
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski (Sprecher)
Foto: Werner Rauch
Im Anhang der Aufruf des Bundesausschusses Friedensratschlag in voller Länge und der Aufruf des DGB
