11.10.2014: Europaweiter Aktionstag „Konzerne zurückdrängen! Mensch und Umwelt vor Profit!“

Es wird an mindestens sieben Orten in der Stadt Infostände und Aktionen geben ( organisiert von ver.di/IG Metall, attac, BUND, Greenpace, BIs gegen CO2-Endlager/Atomanlagen, DFG/VK, Piratenpartei) die dann in eine gemeinsame zentrale Abschlussaktion und Kundgebung münden werden.

Zur Vorbereitung dieses Aktionstages fand am 1.Oktober im Kieler Gewerkschaftshaus eine Informationsveranstaltung statt, auf der Frank Hornschu (DGB), Reiner Heyse (IG Metall) und Leo Mayer (isw, marxistische linke) über Hintergründe der sog. Freihandelsabkommen und über den Stand der aktuellen Auseinandersetzungen informierten. Die Moderation der Veranstaltung hatte Susanne Schöttke (ver.di - Geschäftsführerin) übernommen.

Nach einer Einstimmung mit einem Beitrag von „monitor“ (ARD) über „TTIP- Das Märchen vom Jobwunder“ gab Leo Mayer (isw, marxistische linke) einen Einblick in den gegenwärtigen Stand der Auseinandersetzungen um TTIP:  
Seiner Ansicht nach ist das jüngst von der EU und Kanada unterzeichnete Handelsabkommen CETA eine Blaupause für TTIP. Und so lasse CETA erahnen, was mit TTIP auf die Menschen zukäme. In der Öffentlichkeit drehe sich ein Großteil der Diskussionen um Hormonfleisch, Genmais, Chlorhühnchen. Nach seiner Ansicht lenken die Begriffe vom Kern des Abkommens ab - TTIP  werde vor allem die Arbeitsbedingungen in Europa verschlechtern, die Tarifautonomie einschränken und die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge vorantreiben. Mayer nannte als Beispiel ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Es sei zwar nicht auf Grundlage von CETA gefällt worden, zeige aber, wie Arbeitsstandards zukünftig ausgehebelt würden. Demnach hatte die Stadt Dortmund die Digitalisierung von Akten europaweit ausgeschrieben. Die Bewerber für den Auftrag sollten, nordrhein-westfälischen Gesetzen entsprechend, einen Mindestlohn von 8,62 Euro garantieren. Gegen diese Vorgabe klagte die Bundesdruckerei, die den Auftrag zu deutlich schlechteren Bedingungen von einem polnischen Subunternehmen erledigen lassen wollte– und bekam vor dem Europäischen Gerichtshof Recht. Mit Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP würden bald noch mehr Unternehmen auf den deutschen Markt drängen, die so geltende Arbeitsschutzbestimmungen unterlaufen könnten.

Noch gefährlicher sei ein geplanter Investorenschutz. Sollten sich Gesetze in einem Land ändern, könnten Konzerne, die dort investiert haben, vor einem Schiedsgericht und ohne Beteiligung der ordentlichen nationalen Gerichte klagen, weil ihnen möglicherweise ein erwarteter Gewinn entgeht. Das schwedische Unternehmen Vattenfall hat die Bundesrepublik bereits auf Grundlage eines internationalen Abkommens im Energiesektor verklagt – weil Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat. Und das Canadian Center for Policy Alternatives kommt nach Studium des CETA-Vertragstextes zu dem Ergebnis, dass EU- Mitgliedsstaaten künftig sogar bei Bankenabwicklungen oder Schuldenschnitten haftbar gemacht werden könnten und gegenüber den Investmentfonds zu Schadenersatzzahlungen verpflichtet seien.

Frank Hornschu (DGB) unterstrich in seinem Beitrag, dass der DGB und seine Gewerkschaften zur breiten Beteiligung am europaweiten Aktionstag gegen TTIP aufriefen. Er räumte ein, dass das zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem DGB ausgehandelte gemeinsame Papier zu Anforderungen an Freihandelsgespräche „anfänglich zu einer gewissen Verwirrung  geführt“ hätte. Er verwies darauf, dass aus seiner Sicht

• das Papier „im Wesentlichen“ die Beschlusslage des DGB-Bundeskongresses vom Mai 2014 widerspiegele und somit ein weiterer „Baustein der Widerstands- und Protestbewegung“ gegen TTIP sei und dass
• das Papier im Austausch mit den europäischen und us-amerikanischen Gewerkschaften abgestimmt sei.

Reiner Heyse (IG Metall) verwies in seinem Beitrag auf den jahrzehntelangen Kampf der Gewerkschaften und der sozialen Bewegungen gegen Freihandelsabkommen zu Lasten von Beschäftigten und Verbrauchern. Die erfolgreichen Kampagnen gegen MAI und ACTA zeigten, was internationaler Widerstand bewirken könne. Nun werde in Gestalt von TTIP/CETA/TISA ein neuer Versuch unternommen, die sozialen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zurückzunehmen. Zusätzliche Aktualität habe der Widerstand gegen TTIP & Co. durch das durch die EU-Kommisssion ausgesprochene Verbot zur Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP erfahren. Die Europäischen Bürgerinitiative, die mittlerweile über 240 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfasst, hat nun beschlossen, dass die Europäische Bürgerinitiative wie geplant -  nun aber selbstorganisiert - die Unterschriftensammlung durchführen wird.

Der Startschuss dazu wird in Kiel auch am 11.Oktober erfolgen.

(1)

• TTIP: Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA
• CETA: Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada
• TiSA: Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen

Text:gst        fotos: Pewe R-Mediabase