Proteste gegen G7-Gipfel geplant

Seit dem G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm (damals noch mit Russland) haben sich gravierende Veränderungen im globalen Machtgefüge ergeben, Nicht nur weil Russland  aus dem Machtzirkel ausgeschieden wurde.
„Der Westen“ ist dabei seine ökonomische Dominanz in der Weltpolitik zu verlieren – vor allem Europa gerät ins Hintertreffen.
Der Anteil der G7-Staaten - die alten Metropolen – am Welt-BIP ging von
66,4 % im Jahr 2000 auf 46,4 % im Jahr 2013 zurück,  während der Anteil der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien,China und Südafrika) im selben Zeitraum von  8,6 % auf 21,5 % gestiegen ist.
Der IWF stellt fest, dass China Ende 2014 – früher als erwartet – die Wirtschaftsleitung der USA übertroffen haben wird.

Und der Wirtschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung , Pieper, stellt die bange Frage:
“Kann eine Nation noch Supermacht sein, wenn sie nicht mehr die größte Volkswirtschaft der Erde ist?“
(Siehe auch Fred Schmid „Größter Sprung nach vorn: China überholt die USA").

Dagegen äußerte US-Präsident Obama in seiner außenpolitischen Grundsatzrede in Westpoint:
„Da gibt es etwas im amerikanischen Charakter, das immer triumphieren wird … Ich glaube an das Amerikanische Auserwähltsein mit jeder Faser meines Wesens
Seine Schlussfolgerung:
„America must always lead on the world stage.” “Amerika muss auf der Weltbühne stets führen.“.

Es wird deutlich:

• Der Kampf um die knapper werdenden Ressourcen nimmt  zu und mit ihm die Konflikte.
• Die BRICS-Staaten, vor allem Russland und China werden zu strategischen Konkurrenten des alten „Westens“, der G7.
• Die NATO, als militärischer Arm der kapitalistischen Metropolen wird mit TTIP und CETA durch eine Wirtschafts-NATO ergänzt.
• Der Terror des sog. IS, vom NATO-Mitglied Türkei offensichtlich geduldet und unterstützt, wird zum Vorwand, um eine neue Runde des Krieges gegen den Terrorismus einzuleiten.
• Für diese Aufgaben wird das Militär aufgerüstet und eingesetzt, wie sich in den letzten Jahren u.a. im Irak, in Afghanistan, in Libyen und Syrien erwiesen hat.

Das wird den G7-Gipfel prägen.

G7 in Elmau wird von der kriegsgefährlichen Strategie bestimmt sein, die schwindende Vorherrschaft der alten kapitalistischen Metropolen in der Welt zu sichern.

Genug Gründe gegen G7 auf die Straße zu gehen und über die Perspektiven einer Welt zu diskutieren, die friedlich, gerecht und ohne Ausbeutung von Mensch und Natur gestaltet werden muss.

Inzwischen hat sich breites Bündnis unterschiedlicher politischer Spektren gegründet, das Gegenaktionen vorbereitet. Bei der ersten Aktionskonferenz im September waren 45 Organisationen aus der BRD und Österreich anwesend.
Darunter zahlreiche Organisationen und Personen der Friedensbewegung, attac, die Grünen Garmisch-Partenkirchen, Mission der ev. Kirche, blockupy-Gruppen, linksradikale politische Zusammenhänge, türkische und kurdische Gruppen, die LINKE, DKP, SDAJ, und viele andere.

Die bisherigen Planungen, alles noch sehr vorläufig:

Am Donnerstag, 4. Juni 2015 (in vielen Bundesländern ein Feiertag) wird in München ein Alternativgipfel stattfinden und voraussichtlich am Freitag, 5.6. eine große Demonstration in München.

Der Planung für mehrere Aktionscamps in der Gegend um Garmisch wurde bereits vom bayerischen Innenminister eine Absage erteilt. Innenminister Herrmann: „So was wird es in Bayern nicht geben“:
Er wird sich noch wundern, was es in Bayern alles gibt.

Jedenfalls ist geplant mit Aktionen des zivilen Ungehorsams den G7-Gipfel zu begleiten.

Die nächste Aktionskonferenz für die Planung und Mobilisierung findet am 13./14. Dezember 2014 in München statt.

Text: WL 

Fotos: G/-Gipfel Den Haag 2014 : Minister-president Rutte     Schloss Elmau: wikimedia

Aufruf des G7-Bündnisses

Am 7. und 8. Juni 2015 trifft sich die „Gruppe der Sieben“ (G7) auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Dort wollen die Staats- und Regierungschef*innen Deutschlands, der USA, Japans, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas über Außen- und Kriegspolitik, Weltwirtschaft, Klima und „Entwicklung“ beratschlagen. Die Repräsentant*innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden.

Viele Einzelpersonen, Organisationen und Parteien unterschiedlichster Spektren und politischer Anschauungen werden diesen Gipfel nicht ungestört lassen.

Wir werden uns mit vielfältigen und kreativen, offenen und entschlossenen Aktionen, mit Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen direkt am Schloss sowie der Großdemonstration und dem Gegengipfel in München der Politik der G7 in den Weg stellen. Beteiligt euch, kommt zahlreich, macht mit!

Bekämpft die Politik der G7:

• Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA – die Welt ist keine Ware
• Gegen Militarisierung und Krieg – Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten
• Grenzen auf für alle Menschen – Solidarität mit den Migrant*innen und Flüchtenden
• Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur – Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
• Gegen den sozialen Kahlschlag – Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
• Stop watching us – Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Wir betrachten die Mobilisierung gegen den G7-Gipfel als Teil vielfältiger Protestbewegungen für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für Frieden und für ungeteilte Menschenrechte. Wir stellen uns damit auch an die Seite der Blockupy-Bewegung, der Anti-Kriegs-Bewegung, der antirassistischen Bewegung, der Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Proteste gegen Umweltzerstörung.

Mehr Informationen
www.stop-g7-elmau.info