04.11.2014: Am 2. November wurde in Hamburg ein erster Schritt zur Vernetzung der bundesweiten Griechenland-Solidaritätsarbeit getan. Auf Einladung des Bremer Soli-Komitees trafen sich Vertreter von Soli-Komitees aus Berlin, Bremen, Hamburg, Kiel, Köln, München und Wedel sowie Vertreter der Griechenland-Solireisen der Gewerkschaftslinken, von verdi, attac, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Verbandes demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Ebenfalls angereist waren Aktivisten der Griechenland-Solidarität aus Wien.
Neben dem Informationsaustausch über die bisherige praktische Solidaritätsarbeit (gemeinsam ist allen Gruppen die Einheit der Herstellung von Gegenöffentlichkeit durch Publikationen / öffentlichen Veranstaltungen und politischer/materieller Solidarität mit Projekten in Griechenland) ging es darum, wie die Solidaritätsarbeit verbreitert werden könne und welche gemeinsamen Aktivitäten und Projekte möglich sind.
Erste gemeinsame Absprachen waren:
- Schaffung einer gemeinsamen Internetplattform „Griechenlandsolidarität“
- Auf dem Blockupy Festival Frankfurt (20.-23.November 2014) findet am 21.11. eine Griechenland-Soli-AG statt.
Am 11.02.2015 wird der Film „Wer Rettet Wen?" in mindestens 150 europäischen Städten Premiere feiern. Die Soli-Komitees werden diese Aktion unterstützen. „Wer Rettet Wen? Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit“ zeigt, wer durch die „Rettungsschirme“ wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken.- Auf dem nächsten bundesweiten Treffen im Februar 2015 soll u.a. über die Realisierungsmöglichkeit eines „Tribunals gegen die Troika – am Beispiel Griechenland“ abschließend debattiert werden.
Die solidarisch geführten Diskussionen und Festlungen fanden statt vor dem aktuellen Hintergrund der politischen Situation in Griechenland: Spätestens im Februar 2015 entscheidet sich, ob es in Griechenland vorgezogene Neuwahlen geben wird. Äußerer Anlass ist die Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Artikel 32 der griechischen Verfassung bestimmt, dass dessen Wahl durch die Abgeordneten des griechischen Parlaments mit mindestens einer Dreifünftelmehrheit erfolgen muss. Kommt diese Mehrheit nicht zustande – und Syriza wird einem Kandidaten der Regierung nicht zustimmen - sind die Auflösung des Parlaments und vorgezogenen Neuwahlen die Folge. Eine Dreifünftelmehrheit im Parlament entspricht 180 Stimmen. Die regierende Koalition unter Samaras aus Nea Dimokratia und Pasok kommt aber nur auf 155 Mandate. Zwar wird die Koalition nichts unversucht lassen, die ihr fehlenden Stimmen zu „organisieren“ - ob ihr dies gelingen wird ist aber höchst ungewiss. Vieles deutet also darauf hin, dass es Anfang März zu Neuwahlen in Griechenland kommen wird.
Dabei besteht die reale Möglichkeit, dass Syriza die Wahl gewinnen wird; und damit eröffnen sich dann reale Chancen, dass die Austeritätspolitik der EU im „Versuchslabor Griechenland“ grundsätzlich infrage gestellt wird und alternative Politikansätze verfolgt werden. Als erste Schritte fordert Syriza von der EU: Ein Ende der Sparprogramme; eine europäische Schuldenkonferenz mit dem Ziel eines Schuldenschnitts sowie ein europäisches Investitionsprogramm - insbesondere für die Finanzierung von Wachstum und Beschäftigung im europäischen Süden. Die entscheidende Frage für den Erfolg einer Linksregierung in Griechenland wird sein, ob die verschiedenen linken Kräfte und sozialen Bewegungen in der Lage sein werden, ihre historischen und aktuellen Abgrenzungen zu überwinden und gemeinsam Front gegen die Austeritätspolitik von Troika und EU machen und dafür die Bevölkerung auch nach der Wahl mobilisieren.
Es ist vorauszusehen, dass die Regierungen in der EU, allen voran die deutsche, die politische Neuausrichtung in Griechenland mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern suchen. Parallel dazu wird die deutsche Mainstream-Presse einen Aufschrei der Empörung inszenieren und die griechische Bevölkerung wieder massiv verleumden. In diesem Zusammenhang gewinnt die internationaler Solidarität mit Griechenland enorm an Bedeutung. Wie weit das Programm von Syriza durchgesetzt werden kann, wird entscheidend davon abhängen, ob dies europaweit von den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und den linken Parteien tatkräftig begleitet wird. Anzustreben ist eine Vernetzung mit dem Widerstand gegen TTIP, denn die Maßnahmen gegen Griechenland und die Entwaffnung und Entrechtung der europäischen Völker gegen den Internationalen Zugriff der Konzerne sind nur zwei Seiten derselben Medaille. Die Konflikte um die Kehrtwende der griechischen Politik könnte europaweit eine ganz neue Dynamik des Protests und Widerstands entfalten - vor allem auch in den anderen von der Austerität schon besonders geknebelten Südländern.
Text: gst
siehe auch
Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit
Ein Film von Leslie Franke und Herdolor Lorenz
Länge: 90 Minuten Format: Ful HD
Eine internationale Koproduktion der Kernfilm von Leslie Franke und Herdolor Lorenz
Der Film beginnt mit Eindrücken der Zerrissenheit unserer Gesellschaft. Politiker jonglieren mit billionenschweren Rettungsschirmen, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht.
