19.07.2021: Auf Vorschlag des Bundeswahlleiters hat der Bundeswahlausschuss der DKP die Zulassung zur Bundestagswahl verweigert, die DKP habe aufgrund verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte ihre Rechtsstellung als Partei verloren ++ "Diese Auslegung ist falsch und interessengeleitet" und ″weder parteienrechtlich noch verfassungsrechtlich rechtmäßig″, urteilt die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen.

13.07.2021: In Auschwitz hatte sie die Nummer 41948. Dass Esther Bejarano das KZ überlebte, hatte sie auch dem Umstand zu verdanken, dass sie im Mädchenorchester von Auschwitz spielte. Sie widmete ihr Leben dem Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus. Jetzt ist sie im Alter von 96 Jahren verstorben.

02.07.2021: "Ich stelle fest, dass das Volksbegehren der Trägerin 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' zustande gekommen ist. Die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften wurden beachtet", erklärte die Landesabstimmungsleiterin von Berlin, Petra Michaelis am gestrigen Donnerstag (1.7.). Damit kommt es am 26. September 2021 in Berlin zum Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen.

Nato beendete Baltops - Manöver    

23.06.2021: Am 18. Juni endete mit dem Einlaufen der US-Kriegsschiffe in den Kieler Hafen das Baltops-Manöver der Nato. Seit 1972 ist die Ostsee alljährlich Schauplatz dieser Kriegsübung. Bei der diesjährigen 50. Auflage des Manövers waren 40 Marineeinheiten, 60 Flugzeuge und rund 4.000 Soldat*innen aus den 16 Nato-Ländern sowie aus Schweden und Finnland beteiligt.

18.06.2021: Als Weckruf gegen den Rechtsextremismus und die Verharmlosung rechtsextremer Parolen und Aktivitäten demonstrierten am vergangenen Samstag (12.6.) in ganz Frankreich zehntausende Menschen bei einem "Marsch der Freiheiten" mit ca. 150 Demonstrationen und Kundgebungen in allen Groß- und vielen mittleren und kleinen Städten.

28.05.2021: Im Hafen von Ravenna sollen Waffen für Israel verladen werden ++ nach Drohung mit Streik erklärt die Reederei, dass die Waffen nicht verladen werden ++ Hafenarbeiter rufen auf, sich "aktiv gegen den Krieg" zu stellen ++ Basisgewerkschaft USB, Sea Watch u.a. organisieren Konferenz "Häfen - geschlossen für Waffen, geöffnet für Migrant*innen"

12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

25.03.2021: Berliner Finanzamt spricht Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit wieder zu ++ VVN-BdA: "Wir werten das als Signal, dass die Vernunft siegen wird" ++ Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" begrüßt Bescheid des Finanzamtes, "aber das Problem ist nicht gelöst"