08.04.2020: Trotz der schweren sozialen und gesundheitlichen Krise, die durch die COVID-19-Pandemie verursacht wird, werden die wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Sanktionen gegen Cuba, Venezuela, Nicaragua, Iran und andere Länder aufrechterhalten. Am 6. April startete das Foro de São Paulo [1] die Kampagne #BloqueoNoSolidaridadSi, um die Sanktionen zu beenden.
Aus Bewegungen und Parteien
Protest im Ausnahmezustand. Polizei unterbindet Meinungsäußerung
05.04.2020: "Holt die Menschen aus den Lagern!" schallt es von allen Seiten über den weiten Platz vor dem Brandenburger Tor. Zwischen Tiergarten und Pariser Platz stehen vereinzelt etwa 50 Menschen, einige stellen ein paar alte Schuhe auf, andere malen mit Kreide Fußspuren auf den Asphalt. Immer wieder ertönt aus dem Polizeiwagen vor dem Brandenburger Tor die Aufforderung den Platz zu verlassen und nach Hause zu gehen.
Demonstrieren in den Zeiten von Corona
30.03.2020: Versammlungs- und Ausgehverbot als Maßnahme gegen die Ausbreitung der Corona-Epidemie ++ soziale Bewegungen finden trotzdem Wege, den Protest zu artikulieren ++ coronagerechte Demonstrationen in mehreren Städten ++ Hausbesetzungen in Berlin, damit Obdachlose in "der Wohnung bleiben" können
Aufnehmen statt sterben lassen!
Appell zu vier Jahren EU-Türkei-Deal und Covid-19: "Ultimative Aufforderung zum Handeln"
19.03.2020: Deutschland setzt wegen Coronavirus humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus ++ zahlreiche Vereine, Initiativen und NGOs fordern in einem Appell die Evakuierung der Flüchtlingslager in Griechenland und den Schutz der Geflüchteten ++ Dokumentiert: Appell "Aufnehmen statt sterben lassen"
DGB und Corona gegen NATO-Manöver "Defender Europe 2020"
16.03.2020 update: "Defender Europe 2020" beendet
12.03.2020: NATO provoziert Russland mit größtem Manöver seit 25 Jahren ++ Friedens- und Umweltgruppen gemeinsam gegen "Defender Europe 2020" ++ DGB protestiert gegen Militärmanöver, fordert eine Ende des Konfrontationskurses und "Zukunftsinvestitionen statt Wettrüsten" ++ US-Militär reagiert auf Corona-Epidemie
#mehr2015: Warum sich 2015 wiederholen muss
05.03.2020: Die Festung Europa wird mit Blendgranaten, Tränengas, Pfefferspray und scharfen Schüssen gegen Flüchtende verteidigt. "2015 darf sich nicht wiederholen", tönt es von Merz (CDU) bis Wagenknecht und Dagdelen (DIE LINKE). In dieser Situation hat medico international einen Aufruf veröffentlicht: #mehr2015: Warum sich 2015 wiederholen muss.
Fight4Pensions - Kampf um die Renten
Europäisches Treffen zum Kampf um unsere Renten
19.02.2020: "Am Samstag, 4. April, kommen Rentenaktivist*innen aus ganz Europa nach Brüssel. Gewerkschafter*innen, Aktivisten*innen und Parlamentarier*innen werden ihre Erfahrungen über die Angriffe des europäischen Establishments auf unsere Renten austauschen. Vor allem aber werden sie über Kampagnen und Aktionen für gerechte und soziale Renten beraten. Fight4pensions, in allen Sprachen!", heißt es im Aufruf zu einem Treffen, zu dem der Europaabgeordnete der Partei der Arbeit Belgiens (PTB) Marc Botenga und die Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) einladen.
Wer hetzt, der fliegt. Kein Platz für Nazis im Betrieb. - Klare Urteile gegen Hass, Hetze und Rassismus!
14.01.2020: Kurz vor dem Jahreswechsel fasste das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg zwei richtungweisende Urteile im Kampf gegen Hass, rechte Hetze und Rassismus. Es bestätigte in zwei von einander getrennten Prozessen die Urteile des Arbeitsgerichts Stuttgart gegen zwei Beschäftigte der Daimler AG Stuttgart-Untertürkheim. Ihnen wurde im Juni 2018 fristlos gekündigt. Gründe dafür waren: Monatelange rassistische Äußerungen, menschenverachtende Beleidigungen und Drohungen gegenüber einem türkischen Kollegen. Der Kollege war Vertrauensmann der IG Metall.