Aus Bewegungen und Parteien
Tools
PDF

IMI KSK abschaffen12.07.2020: Am Donnerstag (2.7.) drangen bewaffnete und vermummte Polizeikräfte mit einem Rammbock in eine Wohnung ein, in der zwei aktive Mitglieder der Informationsstelle Militarisierung (IMI) wohnen und beschlagnahmten Kommunikations- und Speichermedien. Die IMI-Mitglieder recherchieren zu den rechtsextremen Strukturen in der Eliteeinheit "Kommando Spezialkräfte". Wir dokumentieren die Presseerklärung von IMI:

 

Repression gegen Recherche

Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen

Am frühen Donnerstag, den 2. Juli 2020, drangen bewaffnete und vermummte Polizeikräfte in ein Wohnprojekt in der Tübinger Südstadt ein. Sie verschafften sich mit einem Rammbock Zugang zu einer Wohnung, in der zwei aktive Mitglieder der Informationsstelle Militarisierung wohnen. Bereitschaftspolizist_innen drangen in jedes einzelne Zimmer der Wohnung ein und trafen die Bewohner_innen dabei meist noch schlafend, tw. sogar nackt an. Die eigentliche "Zielperson" wurde zu Boden gebracht, dabei überwältigt und ihr wurden Handschellen angelegt, bevor ihr Zimmer durchsucht wurde. Sie wurde dabei an Ellenbogen und Knien verletzt.

Die Hausdurchsuchung in Tübingen war Teil einer Razzia gegen linke Strukturen in Baden-Württemberg und wurde begründet mit der mutmaßlichen Anwesenheit der "Zielperson" bei einem Angriff auf Aktivisten der rechten Pseudo-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" am 16. Mai, bei der ein einschlägiges Mitglied der neo-nazistischen Szene schwer verletzt wurde. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb nun wegen versuchten Totschlags und Landfriedensbruchs. Sie scheint dies jedoch als Anlass zu instrumentalisieren, um linke Strukturen insgesamt zu durchleuchten und unbequeme Positionen einzuschüchtern. Die Badische Zeitung etwa berichtete recht pauschal mit der Meldung, dass "am Donnerstag bei Razzien in sieben Städten Zimmer und Wohnungen von Anhängern der linken Szene durchsucht worden" seien.

Unser Mitstreiter und Autor, der bei der Hausdurchsuchung überwältigt und verletzt wurde, um anschließend mitzuerleben, wie sein ganzes Zimmer auf den Kopf gestellt, seine persönlichsten Sachen durchsucht und all seine Kommunikations- und Speichermedien beschlagnahmt wurden, war allerdings zum Tatzeitpunkt nachweislich nicht in Stuttgart vor Ort. Wir haben Fotos gesehen und glaubwürdige Zeug*innen gesprochen, die das bestätigen. Da er sich zeitgleich auf einer anderen antifaschistischen Kundgebung befand, die von der Polizei natürlich "entsprechend" dokumentiert wurde, könnte dies auch den ermittelnden Behörden bekannt sein.

Der Durchsuchungsbeschluss wurde mit "bisherigen Ermittlungsergebnissen" begründet. Zu diesem Zeitpunkt gab die Staatsanwaltschaft die Zahl der Täter*innen gegenüber der Presse mit zehn bis 40 Personen an – allzu weit können die Ermittlungen also nicht gediehen sein. Wie es scheint, nutzten Polizei und Staatsanwaltschaft die Schwere des Tatvorwurfs, um willkürlich Personen und Strukturen einzuschüchtern, die ihnen ein Dorn im Auge sind.

Vor diesem Hintergrund ist bemerkenswert, dass sich der Staatsschutz nach Angaben des Betroffenen bei der Durchsuchung in Tübingen weniger für die Kleidungsstücke – die seine (nicht-)Präsenz am Tatort belegen könnten – interessiert habe, als für seine elektronischen Kommunikations- und Speichermedien. Im Rahmen seiner Recherchen auch für die Informationsstelle Militarisierung hatte er sich insbesondere mit der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden Württemberg sowie mit rechtsextremen Strukturen in der Eliteeinheit "Kommando Spezialkräfte" beschäftigt, die in den letzten Wochen die Politik bewegt haben.

Die Datenträger mit seinen Recherchen und diesbezüglichen Pressekontakten liegen jetzt bei Polizeibehörden und einer Staatsanwaltschaft, die – bestenfalls – leichtfertig schwere Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte aufgrund vager "Ermittlungsergebnisse" abgesegnet hat. Die Parole des Landesinnenministers Thomas Strobl, "Wir kriegen Euch", mag dabei inspirierend gewesen sein. Obwohl die Staatsanwaltschaft für den vergangenen Freitag eine Stellungnahme angekündigt hatte, hüllt sie sich seit der Hausdurchsuchung in Schweigen.

Ob es nun rechtsextreme Netzwerke zwischen Politik, Polizei und Militär sind, die hinter dieser Aktion stehen oder "nur" eine Law-and-Order-Mentalität in Politik und Justiz, ist sie zumindest ein weiteres Zeichen dafür, dass wahrhaft kritische Recherchen auch hier von Repression bedroht sind und z.B. Hausdurchsuchungen und andere Ermittlungsformen gerne zu repressiven Zwecken genutzt werden. Die "rechtsfreien Räume", vor denen die politische Rechte oft warnt, sind weniger in Hausprojekten und "linken Strukturen" zu befürchten, als in den Spezialeinheiten von Polizei und Militär.

IMI, Tübingen, 7. Juli 2020
https://www.imi-online.de/

Lesetipp IMI-Sonderseite Rechte Netzwerke zerschlagen!: https://www.imi-online.de/2020/06/18/rechte-netzwerke-zerschlagen/

marxistische linke lädt ein
USA Poor Peoples CampaignInside USA - Soziale Bewegungen in den USA
mit Mandy Tröger (isw) live aus Chicago
Mittwoch, 26. Mai, 2021, 19:00 Uhr
Zugang: https://us02web.zoom.us/j/87693573362


 

 

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Der Kommentar

Deutschland in guter Verfassung?

Deutschland in guter Verfassung?

Ein Kommentar von Michael Reimann  

Im Mai 1945 ging Hitler-Deutschland im Donner alliierter Kanonaden unter. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges in Europa besiegelt. ... Das Potsdamer Abkommen wa...

weiterlesen

Im Interview

"In der gemischten Stadt Lod ist es nicht der Hass zwischen Juden und Arabern, sondern Armut und Gentrifizierung."

 Interview mit Nadim Nashef (Israel)

14.05.2021: Nadim Nashef lenkt den Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände, die sich in gemischten Städten Israels mit einer starken arabisch-palästinensischen Präsenz wie Lod, A...

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.