11.12.2019: Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember führte die Internationale Gewerkschaftsföderation der Nahrungsmittelarbeiter*innen IUF [1] in diesem Jahr Aktionen durch, mit denen die Aufmerksamkeit auf die organisierte Gewalt gegen Gewerkschafter*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in den Philippinen gelenkt werden sollte. Dem Philippinischen Zentrum für Gewerkschafts- und Menschenrechte zufolge sind seit dem Amtsantritt von Rodrigo Duterte im Juni 2016 mindestens 43 Gewerkschafts- und Bauernführer*innen ermordet worden.
Aus Bewegungen und Parteien
European Forum 8. – 11. Nov. 2019, Brüssel
14.11.2019: Über 148 europäische Organisationen waren dem Aufruf der Europäischen Linken zum diesjährigen "European Forum" vom 8. – 11. November nach Brüssel gefolgt. Unter dem Motto "Der Planet brennt, auch die Demokratie" wählten die Veranstalter ein geeignetes Format, um den 410 Teilnehmer*innen aus 37 Ländern, bestehend aus Linken, Vertreter*innen der grünen Bewegung und Repräsentant*innen von Gewerkschaften, eine Plattform zum Austausch anzubieten. Die politischen Bedingungen und die anstehenden Aufgaben für Mitglieder des Europäischen Parlaments, der linken bis grünen Organisationen in Europa und Gewerkschaften waren Gegenstand einer fortschrittlichen politischen Zusammenkunft.
"Atom und Kohle die Rote Karte zeigen"
28.10.2019: Unter dem Motto "Atom und Kohle die Rote Karte zeigen" demonstrierten am Samstag (26.10.) im niedersächsischen Lingen rund 350 Atomkraftgegner*innen und Klimaaktivist*innen. Sie fordern die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland (KKE) und der Brennelementefabrik in Lingen sowie eine bessere Klimapolitik.
Jane Fonda bei Klimaprotest in Washington festgenommen
15.10.2019: Die international bekannte Hollywood-Schauspielerin Jane Fonda ist vor dem Capitol in Washington am vergangenen Freitag (11.10.) als Klima-Aktivistin festgenommen, in Handschellen abgeführt und erst nach einigen Stunden wieder freigelassen worden.
Ver.di Bundeskongress: "Radikal sozial" und klare Kante gegen Rechts
03.10.2019: Am Ende des ver.di Bundeskongresses, der vom 22..- 28.9. in den Leipziger Messehalle stattgefunden hat, waren viele Delegierte ziemlich platt. Sie hatten eine arbeitsreiche, an emotionalen Höhepunkten reiche Woche hinter sich. In der Antragsdebatte wurden ehrgeizige Ziele beschlossen zu Arbeitszeit, Rente, Leiharbeit, Frieden und gegen Rechts.
YPG-Mammutprozess gegen Kerem Schamberger in München
29.09.2019: Der für den 1. Oktober angekündigte Prozess gegen Kerem Schamberger vor dem Amtsgericht München ist kurzfristig verschoben worden.
12.09.2019: Im Oktober findet vor dem Amtsgericht München ein Mammutprozess gegen Kerem Schamberger statt. 13 Anklagepunkte werden verhandelt. Es geht um die Solidarität mit den Menschen in Nordsyrien/Rojava und den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ, die die Staatsanwaltschaft München versucht zu kriminalisieren.
ver.di: Mit Solidarität gegen Nationalismus und Ausgrenzung
27.09.2019: Am 24. September 2019 fand am Rande des 5. ver.di Bundeskongress ein vom Zentralen Arbeitskreis »Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus« bei ver.di (ZAKO) initiierter internationaler und wirklich gut gelungener Erfahrungsaustausch und dem Titel "Mit Solidarität gegen Nationalismus und Ausgrenzung" statt.
Wohnen ist Menschenrecht. Bezahlbarer Wohnraum die Voraussetzung dafür.
24.09.2019: Über 60 Aktivist*innen und Interessierte nahmen am 20.09.19 im DGB Haus Frankfurt an der Auftaktveranstaltung der Konferenz "Kommunen und Wohnen" teil.