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DIE LINKE Wahlprogramm2021 110.02.2021: Am Montag (8.2.) stellten die scheidenden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger in Berlin den Entwurf für das Wahlprogramm der Linkspartei vor ++ Der Text steht unter dem Motto: "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit". ++ Zentrale Achsen sind der Kampf gegen Armut und der ökologische Umbau der Wirtschaft ++ Riexinger: "Die Linke ist und bleibt die Friedenspartei im Bundestag"

 

Zentrale Achsen des Wahlprogramms sind der Kampf gegen Armut und der ökologische Umbau der Wirtschaft. Dem entsprechend wird dem Ausbau des Sozialstaates ein breiter Raum eingeräumt: So soll nach den Vorschlägen der Linkspartei künftig niemand in der Bundesrepublik unter ein Einkommen von 1.200 Euro fallen. "Anstelle von Hartz IV wollen wir ein garantiertes Mindesteinkommen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung einführen. Hinzu kommen eine Mindestrente und eine Kindergrundsicherung, denn jedes Kind ist gleich viel wert", sagte Katja Kipping.

Der Mindestlohn soll auf 13 Euro angehoben werden. Damit geht die Linke sowohl über eigene frühere Festlegung als auch über die Forderungen von SPD und Grünen hinaus, die sich für eine Anhebung auf 12 Euro aussprechen. Riexinger betonte, dass DIE LINKE prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückdrängen wolle. "Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft werden", fordert er. Darüber hinaus will sich die Linkspartei für ein neues Normalarbeitsverhältnis von 30 Wochenstunden einsetzen, wobei die Arbeitszeiten flexibler werden sollen.

Pflegeberufe will die Linkspartei attraktiver machen. Kipping verwies auf das Wahlprogramm, in dem 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern und 100.000 Pflegekräfte mehr in den Pflegeheimen gefordert werden. Es solle eine gesetzliche Personalbemessung eingeführt und 500 Euro mehr Grundgehalt gezahlt werden. Mit attraktiven Arbeitsbedingungen sollen die vielen Ausgebildeten zurückgewonnen werden. "Krankenhaus- und Pflegekonzerne müssen von der Börse genommen und in die öffentliche Hand überführt werden", forderte Kipping.

Im Land Berlin hat der rot-rot-grüne Senat unter dem Druck der Mieter*innenbewegung einen Mietendeckel eingeführt. "Wir wollen im gesamten Bundesgebiet Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig macht", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms. Um den Trend zu steigenden Mieten zu stoppen, will die Linkspartei zudem den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau mit zehn Milliarden Euro im Jahr stärken. "Wir wollen ein besseres Vorkaufsrecht der Kommunen und einen Rekommunalisierungsfonds", erläuterte Kipping. Mietwucher-Konzerne wie beispielsweise Vonovia und Deutsche Wohnen müssten vergesellschaftet werden.

   
  Video: Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen den Entwurf des Wahlprogramms zur Bundestagswahl vor  

 

Kipping und Riexinger sagten, dass nach den Vorschlägen der Linkspartei die Wirtschaft bis 2040 klimaneutral gemacht werden soll. Das geht über die Festlegung der SPD hinaus, die das für 2050 anstrebt. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche man einen, die ökologische Frage mit der sozialen stark verbindenden, "linken Green New Deal", sagte Riexinger. "Mit einem staatlichen Industrie-Transformationsfonds über 20 Milliarden Euro/Jahr soll der notwendige ökologische Umbau in der Industrie, insbesondere in der Auto-Zuliefererindustrie unterstützt werden", heißt es im Entwurf. Riexinger hob hervor, dass von diesem Fonds nur Betriebe profitieren, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben.

Neue Jobs sollen unter anderem durch ein Projekt entstehen, das Riexinger als "Mobilitätsrevolution" bezeichnete. Der öffentliche Nahverkehr solle ausgebaut und stufenweise kostenfrei werden. "In den öffentlichen Verkehr, für Radwege, Bahn und Stadtumbau investieren wir 38 Milliarden Euro pro Jahr", zitierte er das Wahlprogramm. Das schaffe mindestens 200.000 sinnvolle und gut bezahlte Arbeitsplätze. Insgesamt entspricht das Investitionsvolumen in etwa dem von den Grünen geplanten Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren.

Finanzieren will die Linkspartei ihr Umbauprogramm sowohl durch Kreditprogramme der Europäischen Zentralbank, eine Abschaffung der Schuldenbremse als auch durch einen Umbau des Steuersystems. Die Kosten für die gegenwärtige Krise und den notwendigen Transformationsprozess sollen Vermögende und Spitzenverdiener zahlen. Im Entwurf ist unter anderem eine Vermögensabgabe vorgesehen. Diese soll für Nettovermögen über zwei Millionen Euro erhoben werden, für Betriebsvermögen gilt ein Freibetrag von fünf Millionen Euro. Die Abgabe kann über 20 Jahre in Raten gezahlt werden. Die Linkspartei schätzt die Einnahmen durch diese Maßnahme auf rund 310 Milliarden Euro. Das Geld soll direkt zu Bewältigung der Coronakrise genutzt werden. Hinzu kommt eine Vermögensteuer, die Einkommen über eine Million Euro mit fünf Prozent belastet. Dadurch würden pro Jahr etwa 100 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen durch die Länder bereit stehen. Außerdem solle endlich eine Steuerpflicht für Digitalkonzerne eingeführt werden. Zugleich werden kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet. Alle zu versteuernden Einkommen unter 14.400 Euro im Jahr bleiben steuerfrei. Dagegen soll der Spitzensteuersatz ab Einkommen von 70.000 Euro auf 53 Prozent angehoben werden.

DIE LINKE macht sich für eine "solidarische Einwanderungsgesellschaft" stark. Die Forderung nach "offenen Grenzen für alle Menschen", die in den vergangenen Jahren für heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Partei gesorgt hatte, findet sich in dem Entwurf erneut wieder. "Zusammen mit zahlreichen Bewegungen und antirassistischen Initiativen, wie Seebrücke und Blacklivesmatter, stehen wir #unteilbar gegen unsoziale Spaltung und rechte Hetze. … DIE LINKE steht für offene Grenzen für alle Menschen in einem solidarischen Europa, das sich nicht abschottet. Wir streiten für sichere Fluchtwege und eine Gesellschaft, die Menschenrechte verwirklicht."

Zwar kommt das Kapitel "Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten" ziemlich weit hinten im Entwurf, dafür bleibt die Partei dem treu, dass sie als einzige im Bundestag vertretene Partei eine deutliche Reduzierung des deutschen Militäretats fordert und auch weiterhin Rüstungsexporte und bewaffnete Drohnen ablehnt. "Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden", heißt es klar und unmissverständlich.

DIE LINKE tritt für den Stopp des Einsatzes und der Steuerung von Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee ein, fordert den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und deren Vernichtung sowie die Beendigung der nuklearen Teilhabe.

Und: "Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges", müsse aufgelöst und "durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat", ersetzt werden. "Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird", heißt es weiter.

"Die Linke ist und bleibt die Friedenspartei im Bundestag"
Bernd Riexinger

Mit diesen weitreichenden Vorhaben und Forderungen dürfte die Außenpolitik in einer eventuellen Regierungskoalition mit Grünen und SPD ein heftiges Streitthema sein. Aber auch innerhalb der Partei ist die Debatte bereits wieder losgegangen. Zuletzt hatte der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn sich für ein Umdenken in der Sicherheitspolitik ausgesprochen [1], war damit aber auf breiten Widerstand in der Partei gestoßen.

Kipping und Riexinger vermieden bei der Pressekonferenz – so wie es auch das Wahlprogramm hält - Aussagen zu möglichen Koalitionspartnern und umschifften damit eine weitere heikle innerparteiliche Streitfrage. Die aktuellen Umfragewerte sind für die Linkspartei alles andere als berauschend. Sie liegt zwischen sechs und neun Prozent. Zudem ist in aktuellen Umfragen ein denkbares grün-rot-rotes Bündnis weit von einer Mehrheit entfernt und wird immer deutlicher , dass die Spitze der Grünen nach der Wahl eher eine Koalition mit der Union anstrebt.

Trotzdem ließen die beiden Vorsitzenden keine Zweifel daran, dass DIE LINKE nicht in der Oppositionsrolle verharren möchte. Kipping machte deutlich, dass die Linke mit dem Programmentwurf auf eine Regierungsbeteiligung zielt. Es sei Zeit für neue Mehrheiten in der Gesellschaft und im Bundestag, die "das notwendige sozial-ökologische Umsteuern auch in Angriff nehmen", sagte sie. "Die Linke ist dazu bereit."

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Der Programmentwurf wird nun von den Mitgliedern der Partei DIE LINKE diskutiert und weiterentwickelt. Das endgültige Papier soll auf einem Parteitag im Juni verabschiedet werden. Zuvor wird die Linkspartei eine neue Parteispitze wählen. Der Bundesparteitag, der am 26. und 27. Februar stattfinden soll, wurde komplett ins Internet verlegt. Favoriten für die Nachfolge von Kipping und Riexinger, die nicht erneut antreten, sind die hessische Fraktionsvorsitzende Janine Wissler und ihre thüringische Amtskollegin Susanne Hennig-Wellsow.

 

        Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit         
Einleitung
Gute Arbeit, gute Löhne – Demokratie gilt auch im Betrieb!
Gute Rente, gutes Leben – solidarische Erwerbstätigenversicherung
Soziale Sicherheit für alle
Pflegenotstand stoppen! Systemwechsel in Gesundheit und Pflege
Keine Profite mit der Miete: Zuhause für alle!
Gute Bildung: Gerecht, gebührenfrei, ein Leben lang
Ökologischer und sozialer Systemwechsel: Für einen LINKEN Green New Deal
Gerechte Mobilität: ökologisch und bezahlbar für alle – mit guten Arbeitsplätzen
Klimagerechtigkeit und Energiewende
Für eine nachhaltige Landwirtschaft. Gesunde Nahrungsmittel für alle
Die Vielfalt der Natur und Tiere schützen
Mehr Rechte für Verbraucherinnen und Verbraucher
Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland. Eine Zukunft für die Regionen
Starke Kommunen, gute Lebensqualität
Mit Steuern Umsteuern
Die Macht der Banken und Finanzmärkte brechen
Für eine Digitalisierung, die den Menschen nützt
Für Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt der Geschlechter
Selbstbestimmt leben in einer inklusiven und barrierefreien Gesellschaft
Für Frieden und Abrüstung. Waffenexporte verbieten
Soziale Gerechtigkeit weltweit
Für ein solidarisches Europa!
Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft
Die Demokratie stärken
Kultur: Vielfältig und für alle zugänglich
Wie wir das Land verändern

 

als pdf-Datei: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Februar_2021.pdf

 

 

Anmerkungen

[1] Matthias Höhn: Linke Sicherheitspolitik
https://www.matthias-hoehn.de/fileadmin/lcmshoehn/user/upload/Debatte_Sicherheitspolitik_MatthiasHo__hn_210117.pdf

und Özlem Alev Demirel und Matthias Höhn im Streitgespräch über linke Sicherheitspolitik
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1147973.linke-sicherheitspolitik-bricht-das-weiche-wasser-den-stein.html

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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