Wer hetzt, der fliegt. Kein Platz für Nazis im Betrieb. - Klare Urteile gegen Hass, Hetze und Rassismus!
14.01.2020: Kurz vor dem Jahreswechsel fasste das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg zwei richtungweisende Urteile im Kampf gegen Hass, rechte Hetze und Rassismus. Es bestätigte in zwei von einander getrennten Prozessen die Urteile des Arbeitsgerichts Stuttgart gegen zwei Beschäftigte der Daimler AG Stuttgart-Untertürkheim. Ihnen wurde im Juni 2018 fristlos gekündigt. Gründe dafür waren: Monatelange rassistische Äußerungen, menschenverachtende Beleidigungen und Drohungen gegenüber einem türkischen Kollegen. Der Kollege war Vertrauensmann der IG Metall.
11.12.2019: Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember führte die Internationale Gewerkschaftsföderation der Nahrungsmittelarbeiter*innen IUF [1] in diesem Jahr Aktionen durch, mit denen die Aufmerksamkeit auf die organisierte Gewalt gegen Gewerkschafter*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in den Philippinen gelenkt werden sollte. Dem Philippinischen Zentrum für Gewerkschafts- und Menschenrechte zufolge sind seit dem Amtsantritt von Rodrigo Duterte im Juni 2016 mindestens 43 Gewerkschafts- und Bauernführer*innen ermordet worden.
14.11.2019: Über 148 europäische Organisationen waren dem Aufruf der Europäischen Linken zum diesjährigen "European Forum" vom 8. – 11. November nach Brüssel gefolgt. Unter dem Motto "Der Planet brennt, auch die Demokratie" wählten die Veranstalter ein geeignetes Format, um den 410 Teilnehmer*innen aus 37 Ländern, bestehend aus Linken, Vertreter*innen der grünen Bewegung und Repräsentant*innen von Gewerkschaften, eine Plattform zum Austausch anzubieten. Die politischen Bedingungen und die anstehenden Aufgaben für Mitglieder des Europäischen Parlaments, der linken bis grünen Organisationen in Europa und Gewerkschaften waren Gegenstand einer fortschrittlichen politischen Zusammenkunft.
28.10.2019: Unter dem Motto "Atom und Kohle die Rote Karte zeigen" demonstrierten am Samstag (26.10.) im niedersächsischen Lingen rund 350 Atomkraftgegner*innen und Klimaaktivist*innen. Sie fordern die sofortige Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland (KKE) und der Brennelementefabrik in Lingen sowie eine bessere Klimapolitik.
15.10.2019: Die international bekannte Hollywood-Schauspielerin Jane Fonda ist vor dem Capitol in Washington am vergangenen Freitag (11.10.) als Klima-Aktivistin festgenommen, in Handschellen abgeführt und erst nach einigen Stunden wieder freigelassen worden.
03.10.2019: Am Ende des ver.di Bundeskongresses, der vom 22..- 28.9. in den Leipziger Messehalle stattgefunden hat, waren viele Delegierte ziemlich platt. Sie hatten eine arbeitsreiche, an emotionalen Höhepunkten reiche Woche hinter sich. In der Antragsdebatte wurden ehrgeizige Ziele beschlossen zu Arbeitszeit, Rente, Leiharbeit, Frieden und gegen Rechts.
29.09.2019: Der für den 1. Oktober angekündigte Prozess gegen Kerem Schamberger vor dem Amtsgericht München ist kurzfristig verschoben worden.
27.09.2019: Am 24. September 2019 fand am Rande des 5. ver.di Bundeskongress ein vom Zentralen Arbeitskreis »Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus« bei ver.di (ZAKO) initiierter internationaler und wirklich gut gelungener Erfahrungsaustausch und dem Titel "Mit Solidarität gegen Nationalismus und Ausgrenzung" statt. 




