21.03.2019: Erfolg für Friedensbewegung: Deutsches Gericht sieht Anhaltspunkte dafür, dass US-Drohnenangriffe unter Nutzung der Airbase Ramstein gegen das Völkerrecht und das Grundrecht auf Leben verstoßen ++ Bundesregierung muss völkerrechtswidrige Angriffe unterbinden ++ Drohnenkriege beenden heißt Truppenstationierungsvertrag kündigen, sagt »Kampagne Stopp Air Base Ramstein« ++ Dokumentiert: schriftliche und mündliche Urteilsbegründung
Aus Bewegungen und Parteien
Klima-Demos - von Sydney über Rom und Berlin bis New York
17.03.2019: Weltweite Demonstrationen für besseren Klimaschutz ++ Schüler*innen fordern: Politik muss auf "Profis" hören ++ Wissenschaftler*innen stellen sich an die Seite der Schüler*innen: "Die Anliegen der jungen Menschen sind berechtigt." ++ Dokumentiert: Erklärung der "Scientists for Future"
"Fridays for future" Gemeinsam gegen den Klimawandel
01.02.2019: Georg Polikeit gibt einen Überblick über die im Entstehen begriffene neue Jugendbewegung "Fridays for future. Gemeinsam gegen den Klimawandel" und ruft alle Jahrgänge zur Unterstützung auf: 1. weil es Anerkennung verdient, wenn sich junge Menschen aktiv für ihre Zukunft einsetzen, 2. weil sie eine Sache vertreten, die auch für die ältere Generation lebenswichtig ist und 3. weil sie in der konkreten Aktion eigene politische Erfahrungen sammeln.
Weg mit dem § 219a
28.01.2019: Passau, Berlin, Bremen, Gießen, Oldenburg, Aachen, Bielefeld, Dresden, Dessau, Kiel und Münster - in mindestens 30 Städten sind am Samstag (26.1.) Tausende Menschen gegen den § 219a StGB auf die Straße gegangen.
Zwei Schiffe brauchen einen sicheren Hafen und die Menschen sichere Städte.
03.01.2019: Kein Hafen für zwei Seenotrettungsschiffe mit geretteten Flüchtlingen ++ 30 deutsche Städte sind bereit, die Geretteten aufzunehmen ++ Bundesinnenminister Seehofer (CSU) mauert ++ Kundgebung in München zum Dreikönigstreffen der CSU: Öffnet die sicheren Häfen! Stoppt Abschiebungen!
#FridaysForFuture: Schüler*innen "streiken" für bessere Klimapolitik
18.12.2018: Bei der Weltklimakonferenz im polnischen Katowice wurde deutlich, wie verbissen die globalen Eliten ihre profitablen fossilen Geschäftsmodelle verteidigen. Selbst unter der Drohung der Klimakatastrophe stellen sie eher die Existenz des Planeten in Frage als die des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Aber weltweit geraten immer mehr Menschen sichtbar in Wut darüber, dass die Politik sich auch drei Jahre nach Paris noch mit Beharrlichkeit dagegen sträubt, die Klimakrise zu verhindern. "Wir sind nicht hierher gekommen, um die führenden Politiker der Welt zu bitten, sich darum zu kümmern. ... Wir sind hier, um Sie wissen zu lassen, dass Veränderungen bevorstehen, ob es Ihnen gefällt oder nicht", sagte die schwedische Schülerin Greta Thunberg in Katowice (siehe Rede unten).
Lehrer*innen und Schüler*innen gegen Denunziationsplattform
17.12.2018, Hamburg: Am 3. Dezember 2018 demonstrierten über 1.000 Hamburger*innen vor das AfD-Fraktionsbüro in der Innenstadt. Sie protestierten gegen die AfD-Kampagne, Lehrer/innen einzuschüchtern. Auf dem Fraktions-Server können Nutzerinnen und Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn sich Lehrkräfte oder andere Beschäftigte an Schulen ihrer Meinung nach nicht "neutral“ verhalten.
Nazis bedrohen Chefredakteur der "Beobachter News"
11.12.2018: In der Nacht vom 24. auf den 25. November wurde zum wiederholten Male das Wohnhaus und das Auto des Herausgebers und Chefredakteur der "Beobachter News" (BN) Alfred Denzinger in Rudersberg (Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg) mit Hakenkreuz und anderen faschistischen Symbolen und Drohparolen beschmiert. Die BN "begleiten journalistisch und fotografisch den Protest auf den Straßen. Sie sind immer dicht dran oder mittendrin im Geschehen. Ihre Stärke sind Fotoreportagen. Ihr "besonderes Augenmerk gilt dem Vorgehen der Polizei und anderen Behörden."