Großer Erfolg der Friedensbewegung! UN-Atomwaffenverbotsvertrag tritt Anfang 2021 in Kraft

122 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen hatten sich im Juli 2017 auf ein Verbot aller Nuklearwaffen verständigt. In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, "nie, unter keinen Umständen" Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Das Dokument tritt in Kraft, wenn es von 50 Staaten ratifiziert worden ist. Im September 2017 begann der Ratifizierungsprozess. Drei Jahre später hat jetzt Honduras als 50. Land den Vertrag unterzeichnet. Damit kann er am 22. Januar 2021 wirksam werden.

Der Vertrag geht auf die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN – International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) in Genf zurück, die 2017 den Friedensnobelpreis erhielt. Es ist ein Bündnis aus mehr als 500 Organisationen, die sich weltweit für die Ächtung der Waffen einsetzen. (siehe kommunisten.de: "Friedensnobelpreis an Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) übergeben") 

"Ein Atomkrieg ist völlige Zerstörung, da können auch humanitäre Organisationen nicht mehr helfen. (...) Dieser Moment, der ein Meilenstein in der atomaren Abrüstung ist, wird endlich 75 Jahre nach den entsetzlichen Angriffen auf Hiroshima und Nagasaki und der Gründung der Vereinten Nationen erreicht. … Die 50 Länder, die den Vertrag ratifiziert haben, zeigen wahre Führerschaft dadurch, dass sie eine neue internationale Norm setzen, die aussagt, dass nukleare Waffen nicht nur unmoralisch sind, sondern auch illegal."
Beatrice Fihn, Direktorin von ICAN

"Ein Sieg für die Menschheit"

Dass das Dokument in Kraft treten könne, sei ein "Sieg für die Menschheit", schrieb Peter Maurer, Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, auf Twitter. UNO-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Vertrag als einen bedeutungsvollen Schritt hin zur totalen Vernichtung aller nuklearen Waffen. Heute existierten weltweit immer noch rund 15.000 Nuklearwaffen, die Guterres als "Endzeit-Waffen" bezeichnete. Die meisten nuklearen Sprengköpfe besitzen die USA und Russland. Auch Großbritannien, Frankreich, China, Indien und Pakistan zählen zu den Atommächten. Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie zugegeben, aber auch nicht dementiert. Nordkorea besitzt nach Schätzungen bis zu 60 Nuklearwaffen.

Deutschland und die anderen NATO-Länder gegen den Vertrag

Der Vertrag hat vor allem Symbolkraft, denn die Länder, die ihn unterzeichnet und ratifiziert haben, besitzen gar keine Atomwaffen. Keines der insgesamt neun Länder, die mutmaßlich Atomwaffen besitzen, hat an den Verhandlungen über den Vertrag teilgenommen. Auch Deutschland und fast alle anderen NATO-Staaten waren nicht dabei. Die NATO-Staaten lehnten den UN-Atomvertrag in einer in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme ausdrücklich ab. "Wir, die Bündnisstaaten, können diesen Vertrag nicht unterstützen", unterstrichen die 29 Mitgliedsländer der Allianz in einer Erklärung im Sommer 2017.

Deutschland müsste bei Unterzeichnung des Vertrags die Lagerung us-amerikanischer Atomwaffen auf dem Gebiet der Bundesrepublik beenden, weil der neue Vertrag "neben der Herstellung, dem Einsatz und den Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten" verbietet. Die Bundesregierung beharrt aber auf der "nuklearen Teilhabe" an den US-Atomwaffen. Erst kürzlich übte die Bundesluftwaffe mit NATO-Partnern wieder einmal den Einsatz von Atomwaffen in Europa. (siehe kommunisten.de: "Deutsche Luftwaffe trainiert den Atomkrieg")

Jetzt erklärte US-Präsident Donald Trump, dass die NATO-Alliierten "in geschlossener Opposition zu den potenziellen Auswirkungen" des Vertrages stünden. In einem Brief an die Unterzeichnerstaaten teilte er diesen mit, dass sie "einen strategischen Fehler" gemacht hätten und legt ihnen nahe, ihre Ratifizierung zu widerrufen.

Trotzdem ist der Verbotsvertrag ein wichtiger Schritt, um die Vision einer Welt ohne Atomwaffen wahr werden zu lassen. Auch wenn die Auswirkungen des Vertrags fraglich sind, weil die Atommächte diesen nach wie vor strikt ablehnen.

ICAN ist überzeugt, dass mit dem Vertrag der Druck auf die Atommächte wächst, abzurüsten. Die Kampagne verweist auf ähnliche Verträge über das Verbot von Streumunition (2010) oder Landminen (1999), die zu einer internationalen Ächtung der Waffen geführt hätten.

"Das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots ist ein großer Erfolg für die Anti-Atomwaffen-Bewegung und ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Atomwaffen. Während die Atomwaffenstaaten ihre nuklearen Arsenale aufrüsten und ein Rüstungskontrollabkommen nach dem anderen aufkündigen oder auslaufen lassen, handeln die Unterstützerstaaten des Atomwaffenverbots vernünftig. Sie setzen mit dem Vertrag ein deutliches Zeichen für die Überwindung der nuklearen Abschreckung.“
Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt"

Nächstes Ziel: Deutschland tritt bei und wird atomwaffenfrei

Das "Netzwerk Friedenskooperative" erklärt: "Auch weiterhin werden wir darauf drängen, dass endlich die Atomwaffen aus Büchel abgezogen werden. Durch die bevorstehenden Bundestagswahlen wird das kommende Jahr dabei eine entscheidende Rolle spielen. Ein Großteil der Bevölkerung spricht sich klar für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel und für den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbot aus. Wir wollen, dass sich der Wunsch der großen Mehrheit der Menschen auch in der kommenden Regierung wiederfindet.

In den kommenden Monaten werden wir daher unsere Aktivitäten intensivieren. Denn eine Sache ist für uns klar: Wie auch immer die kommende Bundesregierung aussehen mag, sie soll dem UN-Atomwaffenverbot beitreten!"

Wichtige Hinweise:

• Ein Fact Sheet zu allen wichtigen Fragen rund um das Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbots gibt es hier:
  https://www.atomwaffenfrei.de/fileadmin/user_upload/Fact_Sheet_atomwaffenverbot_V3.pdf
• Eine Übersicht, welche Staaten das UN-Atomwaffenverbot bereits unterzeichnet und ratifiziert haben, finden Sie hier:
  https://www.friedenskooperative.de/Atomwaffenverbotsvertrag-Status