Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE haben ihren Rückzug vom Amt angekündigt

Am Samstag (29.8.) veröffentlichte der Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bern Riexinger, eine Erklärung an die Parteigremien, in der er seinen Rückzug als Bundesvorsitzender bekanntgab [Erklärung]. Katja Kipping hatte das bereits am Vorabend getan [Erklärung]. Der Rückzug der beiden kommt nicht ganz überraschend. Laut Satzung soll kein Parteiamt länger als acht Jahre durch dasselbe Mitglied ausgeübt werden.

Die Doppelspitze war vor gut acht Jahren in Kampfabstimmungen gewählt worden. Sie übernahm das Amt in einer Zeit, in der die Partei von inneren Kämpfen zerrissen und gelähmt war. Die Dresdnerin Kipping und der aus Baden-Württemberg stammende ver.di-Gewerkschafter Riexinger erwiesen sich trotz sehr unterschiedlicher Sozialisierung und politischer Orientierung als harmonisch und professionell agierendes Team – das dreimal auf Parteitagen im Amt bestätigt wurde, zuletzt 2018 trotz scharfer Kritik an ihrer Arbeit unter anderem von Seiten der damaligen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht.

Bernd Riexinger, der sich als "radikaler Linker" bezeichnet und "immer sehr von Antonio Gramsci beeindruckt gewesen" ist, hatte den Massenprotest gegen die Agenda 2010 mit einer Mobilisierung von unten und "gegen das bleierne Zögern der Gewerkschaftsführungen" mit auf die Füße gestellt. Er war Mitbegründer der WASG und später der Partei DIE LINKE. Als Ko-Vorsitzender der Linkspartei machte er ernst mit dem, was gerne zitiert wird, nämlich mit der revolutionären Realpolitik im Sinne Luxemburgs – zumindest wurden richtige Schritte in diese Richtung gegangen.

In den heftig ausgetragenen Konflikten der letzten Jahre stand er da, wo ein Sozialist zu stehen hat - in der Frage der offenen Grenzen, in der Frage nach dem Typ der Partei, in der Frage der Regierungsbeteiligungen, in der Frage wie gegen die extreme Rechte zu kämpfen sei und in der Frage, wie eigentlich verschiedene Politiken gegen unterschiedliche Unterdrückungsformen zusammengehen könnten. Was ihm oft zum Vorwurf gemacht wurde, dass er ein normaler Mensch aus der Arbeiter*innenklasse ist, nicht studiert, nicht Berufspolitiker, sondern Gewerkschaftsfunktionär mit einer populären Sprache ist, ist seine Stärke und untermauert seine Glaubwürdigkeit.

"Ich habe die Arbeit als Parteivorsitzender sehr gerne gemacht und bin stolz darauf, dass wir DIE LINKE zu einer gesamtdeutschen Partei aufgebaut und weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist", schreibt Riexinger in seiner Erklärung. Dass es gelungen sei, eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD zu etablieren, sei "bei Weitem keine Selbstverständlichkeit".

Als Kipping und er den Parteivorsitz übernommen hätten, sei die Situation der Linkspartei "riskant" gewesen, bilanziert Riexinger. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen hätten seinerzeit eine "bedrohliche Größenordnung" angenommen. "Es war unsere Aufgabe, die Partei zu einen", so Riexinger. Das sei gelungen. "Von Anfang an war es mir wichtig, eine aktive verbindende Mitgliederpartei aufzubauen, die in der Gesellschaft verankert, bündnisfähig und verbunden mit den fortschrittlichen sozialen, ökologischen und demokratischen Bewegungen ist."

Insgesamt zieht Riexinger eine positive Bilanz seiner und der Amtszeit Kippings. Die Kurve der Mitgliederzahlen würde wieder nach oben zeigen, die Linkspartei sei heute "deutlich stärker" als vor acht Jahren. So sei es gelungen, den Mitgliederverlust zu stoppen. Die Zahl der Genossinnen und Genossen ist relativ konstant geblieben, was angesichts des vor acht Jahren noch sehr hohen Altersdurchschnitts insbesondere in Ostdeutschland keine Kleinigkeit ist. Stammte damals noch die Mehrheit der Mitglieder aus Ostdeutschland, so ist das Verhältnis heute umgekehrt. Zwei Drittel der Neumitglieder sind jünger als 35.

"Wir sind jünger, bewegungsorientierter und breiter aufgestellt", schreibt er. Die Partei sei zudem migrantischer geworden und würde endlich auch zunehmend Frauen als Mitglieder gewinnen.

Auch inhaltlich habe die Partei punkten können: In der Mietenfrage sei die Linkspartei "zur führenden politischen Kraft" geworden, nicht zuletzt dank einer konsequenten Politik für die Mieterinnen und Mieter in Berlin.

In Thüringen gebe es den ersten linken Ministerpräsident, in Berlin und Bremen sei seine Partei inzwischen an den dortigen Landesregierungen beteiligt. "Natürlich gab es auch Rückschläge, aber insgesamt konnten wir die Akzeptanz der Linken verbessern", so Riexinger.

Riexinger geht auch auf einen innerparteilichen, erbittert geführten Streit ein, von dem sich DIE LINKE bis heute nicht ganz erholt hat: der Streit um die Frage, ob die Partei ihre humanitäre Ausrichtung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beibehalten oder aufgeben soll. Der Vorwurf, "dass wir zu viel über Solidarität mit Geflüchteten sprechen und zu wenig über die Beschäftigten", habe ihn als langjährigen Gewerkschafter besonders getroffen, schreibt Riexinger. Für ihn sei es "eine existenzielle, linke Frage, dass wir nicht weichen, wenn gegen Geflüchtete und Menschen mit migrantischen Wurzeln gehetzt wird". So sei er "sehr froh und stolz" gewesen, dass der darauffolgende Parteitag mit überwältigender Mehrheit Position bezogen habe, die "für Menschlichkeit und Menschenrechte, und das heißt eben, für offene Grenzen stehen".

Doch diese Entscheidung sei "nicht ohne Kosten geblieben", konstatiert er. Ohne sie namentlich zu erwähnen, schreibt Riexinger in Richtung von Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang: "Einige versuchten, aus der Mitte der Partei heraus ein neues Projekt, vielleicht eine neue Partei zu gründen." Das hätten sie jedoch nicht geschafft.

Erneut spricht sich Riexinger in dem Schreiben für einen "linken Green New Deal" aus. Diesem Projekt, das aus seiner Sicht nur ein internationales sein kann, hat er auch das heute erscheinende neue Buch "System Change - Plädoyer für einen linken Green New Deal" gewidmet.

Riexinger: "Wenn die Gesellschaft im Umbruch ist, hat DIE LINKE die Aufgabe, ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg zu bringen, das sich gegen einen autoritären Kapitalismus wehrt und sich mit »greenwashing«, d.h. mit einer grünen Modernisierung des Kapitalismus, nicht zufrieden gibt. Sie muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden. Für diese große Aufgabe müssen sich die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE weiterentwickeln. Ich bin überzeugt, dass DIE LINKE für die Zukunft gerüstet ist, wenn sie Einstiege in ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg bringt, das gleichermaßen für soziale und Klimagerechtigkeit steht."

In diesem Sinne werde er sich "weiterhin mit Begeisterung und Optimismus für eine starke LINKE engagieren", schließt Riexinger seine Erklärung.

Auch Katja Kipping zieht eine positive Bilanz: "Nachdem DIE LINKE im Jahr 2012 Gefahr lief, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen, ist sie 2020 ein anerkannter Teil des gesellschaftlichen Lebens dieses Landes. Sie ist im Gespräch mit Protestbewegungen und Gewerkschaften sowie mit Kirchen, Intellektuellen und anderen demokratischen Parteien. Sie regiert auf kommunaler Ebene, in drei Bundesländern und stellt einen Ministerpräsidenten. All dies haben wir ohne Kniefall vor dem Kapitalismus erreicht. … Ohne Abstriche in der Radikalität gemacht zu haben, wirken wir und damit unsere Inhalte gesellschaftsfähiger. Damit steigen unsere gesellschaftliche Relevanz und Durchsetzungsfähigkeit."

DIE LINKE stehe mit Aktiven aus Bewegungen und kritischen Köpfen aus Wissenschaft und Kultur in einem vertrauensvollen Austausch und befindet sich auf dem Weg zu einer »Partei in Bewegung«, die ihre Kampagnenfähigkeit u.a. in den Kampagnen gegen Mietenwahnsinn und Pflegenotstand ausgebaut habe.

Katja Kipping plädiert auch in ihrer Erklärung dafür, dass DIE LINKE im kommenden Jahr für eine Mitte-Links-Regierung kämpfen müsse. Sie schreibt: "Es gibt bei der nächsten Bundestagswahl ein historisches Möglichkeitsfenster. Dazu müssen wir den Ansatz Regieren in Bewegung mit der Bereitschaft zum Konflikt ausbauen und auch im Bund Regierung wagen. Um dies vorzubereiten gilt es, mit potentiellen Bündnispartner*innen Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, ohne das Trennende zu ignorieren. Es gilt, die eigenen Kräfte zu wecken. Es gilt gewinnen zu wollen und die Konservativen herauszufordern. Dazu müssen wir uns auch auf die zu erwartende Gegenwehr vorbereiten."

Eine Mitte-Links-Regierung sieht Kipping "in der Pflicht, grundlegende Alternativen" umzusetzen. Denn nur "ein sozialer und zugleich ökologischer Aufbruch wird die drängenden Probleme unserer Zeit wie Klimakrise, Rechtsruck und soziale Spaltung nachhaltig entschärfen".

In den sozialen Medien gibt es viele eher pflichtschuldige, aber auch viele aufrichtige Danksagungen an Kipping und Riexinger; an letzteren insbesondere aus der Parteilinken und der noch jungen Bundesarbeitsgemeinschaft Bewegungslinke. So schreibt der Landessprecher DIE LINKE.Bayern, Ates Gürpinar: "Acht Jahre – vier Fünftel meiner Zeit in der Partei – waren sie Vorsitzende dieser Partei. Mit ihnen hat sich diese sozialistisch-demokratische Partei fest etabliert, die dem 'Weiter so' entsagt, die wirkliche Ziele, Utopien und Visionen hat: Sie streitet für eine solidarische, friedliche Gesellschaft, kämpft mit und in den Bewegungen, direkt an der Seite der Menschen. Katja und Bernd schafften es, der Partei den stellvertretenden Charakter zu nehmen, zu erreichen, dass man nicht nur für die Menschen, sondern mit ihnen für eine solidarische Gesellschaft kämpft – im Parlament und auf der Straße. Für sie ist es auch klar, dass es in unserer Klasse keine Spaltung geben darf."

Dass die Wunden aus den parteiinternen Kämpfen nicht verheilt sind, zeigt sich auch daran, dass einige Parteimitglieder nachtreten, Riexinger und Kipping persönlich dafür verantwortlich machen, dass DIE LINKE zerstritten ist, die Wahlergebnisse unbefriedigend seien, … . Sie freuen sich, dass Kipping und Riexinger "endlich" abträten.

Wer den beiden nachfolgen wird, ist offen. Das linke Personalkarrussel dreht sich kräftig, hinter den Kulissen werden Fäden gezogen und Intrigen gesponnen. Zu hoffen ist, dass die Personaldebatte und die Wahl der neuen Vorsitzenden solidarisch geführt wird und DIE LINKE nicht wieder in einen Zustand wie vor acht Jahren zurückfällt. Das wäre zum Schaden aller linken Kräfte in Deutschland und in Europa.

Erklärung von Bernd Riexinger

An
den Parteivorstand DIE LINKE
den Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg
und weitere Gremien

Liebe Genossinnen und Genossen,
ich werde nach über acht Jahren als Parteivorsitzender der LINKEN nicht erneut für dieses Amt kandidieren. Achteinhalb Jahre umfassen weit mehr als die Hälfte des "Lebens" unserer Partei DIE LINKE. Es war eine gute Zeit.

Ich habe die Arbeit als Parteivorsitzender sehr gerne gemacht und bin stolz darauf, dass wir DIE LINKE zu einer gesamtdeutschen Partei aufgebaut und weiterentwickelt haben, die heute eine stabile Kraft im bundesdeutschen Parteiensystem ist. Erstmalig seit Jahrzehnten etablierte sich in Deutschland eine gesamtdeutsche Partei links von der SPD. Das ist bei Weitem keine Selbstverständlichkeit.

Meine Geschichte ist mit der LINKEN verbunden, persönlich und exemplarisch. Vor der LINKEN war ich lange Jahre Linker ohne Partei, durchaus im guten Sinne ein radikaler Linker. Ich war Gewerkschaftsführer und habe – z.T. gegen das bleierne Zögern der Gewerkschaftsführungen – den Massenprotest gegen die Agenda 2010 mit auf die Füße gestellt mit einer Mobilisierung von unten. In der Falle von Globalisierung und Neoliberalismus brauchten die Gewerkschaften einen neuen strategischen Partner. Mit Blick auf die Demütigungen von Niedriglohn und Lohndrückerei, von Aushungern und Vermarkten des Öffentlichen war es überlebenswichtig, dass die gesellschaftliche Linke auch in einer Partei zusammenkommt. Deshalb habe ich die WASG mitgegründet und war danach lange Landessprecher der LINKEN in Baden Württemberg. Und deshalb hatte ich achteinhalb Jahre lang immer das Gefühl, hier genau am richtigen Ort zu sein.

Als Katja Kipping und ich den Vorsitz übernommen haben, war die Situation der LINKEN riskant: Befördert durch die Proteste gegen die Wirtschaftskrise, gegen Bankenrettung und Schuldenbremse waren die Umfragen und Wahlergebnisse schnell gewachsen. Aber die Parteientwicklung war nicht - konnte nicht - in der gleichen Geschwindigkeit hinterherkommen. Zum Teil litten wir auch daran, dass eine plurale LINKE eine neue Sache war. Ich erinnere mich noch gut an die Begeisterung der ersten Jahre, das elektrisierte Gefühl, dass inmitten einer der größten Angriffe des Kapitals DIE LINKE erstmalig stärker wird, zusammenkommt, statt sich über den richtigen Weg zu zerstreiten. Das war nicht einfach, durch alle Phasen der Parteientwicklung durchzuhalten.

Die Erfahrungen mit und die Erwartungen an eine linke Partei waren unterschiedlich. Bei denen, die die Erfahrungen des Zusammenbruchs des "Staatssozialismus" mitbrachten, andere, die jahrzehntelang Abwehrkämpfe führen mussten. Bei denen, die immer im Betrieb gekämpft haben und die, denen Gewerkschaften eher ein bisschen suspekt waren. Das ging nicht immer einfach so zusammen.

Als Katja Kipping und ich den Vorsitz übernommen haben, hatte der Streit eine bedrohliche Größenordnung angenommen. Die Partei hatte sich in innerparteilichen Auseinandersetzungen zerrieben und wir hatten viele verloren. Es war unsere Aufgabe, die Partei zu einen und die anstehenden Bundestagswahlen zu bestehen. Beides ist gelungen. Wir haben angefangen mit Zuhören, Gespräche führen, die Basis besuchen, aufbauen, wertschätzen. Wir hörten auf, Mitglieder zu verlieren.

Wir haben Perspektiven zusammengebracht, um das Gemeinsame zu stärken. Das Gemeinsame und nicht das Trennende in den Vordergrund zu stellen, war und ist eine Daueraufgabe der politischen Führung. Bei den Bundestagswahlen im folgenden Jahr war zwar das Ausnahmeergebnis aus der Zeit in der Finanzkrise nicht zu wiederholen, aber wir lagen deutlich über den Umfragen des Vorjahres. DIE LINKE wurde drittstärkste Kraft im Bundestag.

Nach der Bundestagswahl 2013 habe ich mit dem begonnen, wofür immer mein Herz besonders geschlagen hat: Programme für Nachwuchsbildung in der Partei auf den Weg bringen - nicht nur Wissensvermittlung, sondern Strategie, Organisierung, wie machen die jungen Leute die Partei vor Ort zu einem lebendigen, brummenden Zentrum, das für neue Mitglieder und Interessierte attraktiv ist? Und: Konzepte für Kampagnen, für eine neue Kultur in der Partei, für (Selbst-) Organisierung.

Von Anfang an war es mir wichtig, eine aktive verbindende Mitgliederpartei aufzubauen, die in der Gesellschaft verankert, bündnisfähig und verbunden mit den fortschrittlichen sozialen, ökologischen und demokratischen Bewegungen ist. Eine Partei, die klar und unbestechlich die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner vertritt, die vielfältigen Spaltungsprozesse als Folge der neoliberalen Politik überwinden und gemeinsame (Klassen) Interessen einer veränderten Erwerbsbevölkerung herauszuarbeiten und vertreten will. Die verlässlich ihre Stimme gegen Aufrüstung, Krieg und militärische Interventionen erhebt.

Wir wussten, wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Medien unsere Positionen wiedergeben, wir müssen unsere eigenen Kampagnen organisieren: Kampagnen, die Leute zum Mitmachen einladen, die vor Ort funktionieren und auch bundesweit. Derzeit, mit Pflegenotstand-stoppen und Mieten, sind wir in zentralen Auseinandersetzungen präsent. Wir sind verlässlicher Bündnispartner gegen Rechtsradikalismus und Rassismus. Ebenso im Kampf gegen Aufrüstung und Krieg.

Ich bin in meiner politischen Arbeit immer sehr von Antonio Gramsci beeindruckt gewesen. Nicht nur, weil er so unbeugsam war, weil seine Energie noch im Gefängnis für all diese Analysen und Schriften gereicht hat. Auch weil er immer so sehr die Menschen, ihren Blick auf die Welt einbezogen hat, weil er nicht in geschichtlichen Notwendigkeiten dachte, sondern in Kräfteverhältnissen, die verändert werden müssen.

Für eine linke Partei bedeutet das: Sie muss verankert sein in den Kommunen und Vereinen, in den Gewerkschaften, in den Nachbarschaften. Das passiert nicht von allein, das muss geplant werden, strategisch und politisch sein und muss so angelegt sein, dass sich die Menschen gern mit uns verbinden. Besonders in einer Zeit, in der sich viele von "der Politik" abwenden, weil sie sich zu Recht nichts von der einen oder anderen Volkspartei versprechen. Viel meiner Arbeit ist hier reingegangen. Dass wir vom linken Community Organizing lernen und Projekte in den Nachbarschaften gründen. Eine ganze Reihe davon ist inzwischen aktiv. Sie organisieren Mieterinnen und Mieter gegen die Wohnungsbau-Riesen, sie stärken die Partei, sie besuchen die Menschen zu Hause und fragen, was ihnen wichtig ist. Bisher waren das nicht Teil einer wirklichen Parteientheorie und nicht bewusster Teil der Strategie zur Stärkung der LINKEN.

Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass die Kurve der Mitgliederzahlen wieder nach oben zeigt. Heute ist DIE LINKE im Westen deutlich stärker als vor acht Jahren. Zweidrittel unserer Neumitglieder sind unter 35 Jahre jung. Wir sind jünger, bewegungsorientierter und breiter aufgestellt. Wir sind migrantischer geworden. Wir hatten schon immer die härteste Frauenquote bei den internen Wahlen, wir gewinnen aber endlich auch zunehmend Frauen als Mitglieder. Die Zahl unserer Kommunalwahlmandate und damit unserer örtlichen Verankerung ist erheblich gestiegen. In der Mietenfrage wurde DIE LINKE zur führenden politischen Kraft, nicht zuletzt dank einer konsequenten Politik für die Mieterinnen und Mieter in Berlin. In Thüringen wurde der erste linke Ministerpräsident gewählt und bestätigt, wir konnten in Hessen erneut in den Landtag einziehen, wie auch in Hamburg dazu gewinnen, in Berlin und Bremen in die Landesregierung eintreten. Natürlich gab es auch Rückschläge, aber insgesamt konnten wir die Akzeptanz der LINKEN verbessern.

Die Partei hat neue Wählergruppen gewonnen. Gerade bei Beschäftigten im Gesundheitswesen, im sozialen Bereich und in den (neuen) Dienstleistungsbranchen verzeichneten wir deutliche Terraingewinne. Das sehe ich als großen Erfolg.

Ich war überwältigt, als ich bei meiner ersten Wiederwahl knapp 90 Prozent der Stimmen bekommen habe. Es war ein großes Kompliment, ein Vertrauensscheck, eine Anerkennung des Zuhörens und Zusammenführens. Mit den Jahren ist es normal, dass der Zuspruch etwas nachlässt. Wenn man frischen Wind und neue Ideen in die Partei einbringt, können nie alle mitgehen. Das ist normal und in Ordnung. Auch wenn weniger gut ausgegangene Wahlen in manchen Ländern stärker den Vorsitzenden angelastet werden. Das ist zwar nicht ganz richtig, es ist aber auch nicht total falsch. Auch das auszuhalten, ist Aufgabe von Vorsitzenden. Ich war immer getragen von einem starken Rückhalt in der Partei, und das hat sich nicht geändert.

Auch inhaltlich programmatisch hat sich DIE LINKE weiterentwickelt. Nach und nach wurden in den wichtigsten Politikfeldern Konzepte ausgearbeitet und präzisiert. Bei der Gesundheitsversorgung, der Rente, dem Investitionsprogramm im öffentlichen Sektor, der Weiterentwicklung des Sozialstaates, der Steuerpolitik oder des Klimaschutzes liegen heute konkrete Konzepte auf dem Tisch, die eine klare und meist durchgerechnete Alternative zur vorherrschenden Politik formulieren. DIE LINKE sagt heute nicht nur, was sie ablehnt und bekämpft, sondern auch, wohin sie will und wofür sie positiv steht. Dazu haben zahlreiche Diskussions-Foren in den Regionen, zwei Zukunftskongresse, zahlreiche Fachtagungen, die Zusammenarbeit mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern der Fraktion beigetragen. Die Gespräche mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurden intensiviert und verbessert.

Ich will aber nicht versäumen, eine Auseinandersetzung anzusprechen, die mich besonders geschmerzt hat und die mir besonders nahe gegangen ist. Kurz nach der Bundestagswahl 2017 – bei der wir uns übrigens verbessern konnten – fing die Diskussion an, dass wir zu viel über Solidarität mit Geflüchteten sprechen und zu wenig über die Beschäftigten. Ein Vorwurf, der mir mit meinen über 50 Jahren Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht sehr nahe zu liegen schien. Ich weiß, nicht alle waren mit mir einverstanden. Ich war sehr froh und stolz, dass wir auf dem darauffolgenden Parteitag mit überwältigender Mehrheit Position bezogen haben. Dass wir für Menschlichkeit und Menschenrechte, und das heißt eben, für offene Grenzen stehen.

Für mich ist es eine existenzielle, linke Frage, dass wir nicht weichen, wenn gegen Geflüchtete und Menschen mit migrantischen Wurzeln gehetzt wird. Wenn Leute sagen, "dafür ist kein Geld da", sagen wir nicht, "ach so". "Die Leute ernst nehmen", heißt nicht, ihnen nach dem Mund zu reden. Denn das die Menschen das Gefühl haben, für alles ist Geld da, nur für sie nicht, das ist ja nicht falsch, nur dass die Geflüchteten das nicht ändern können. Diese Gefühle müssen wir zum Gegenstand unserer Politik machen. Es ist kein Wunder, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass jeder für sich allein kämpft, statt in einer Gesellschaft zu leben, miteinander verbunden zu sein, wenn über Jahrzehnte soziale Strukturen abgebaut oder auf den Markt geworfen werden, die diese Zusammenhänge bilden. Wenn Menschen sich bei der Pflege ihrer Angehörigen scheinbar nur zwischen schlechter Versorgung, bankrott zu gehen oder einer "osteuropäischen Pflegekraft" zu Billigstlöhnen entscheiden können. Der rückenkranke Amazon-Arbeiter, die Krankenschwester vor dem Burnout, der Beschäftigte in der Rüstungsindustrie, der nicht in die Nachrichten schauen kann, die rumänischen Tönnies-Arbeiter, die sich mit Corona anstecken mussten. Die Menschen, die nicht wissen, wie sie die gestiegene Miete bezahlen sollen. Das sind die Erfahrungen, die Gefühle der Menschen, für die wir, für und mit denen ich mein Leben lang gearbeitet habe. In jedem Kampf liegt es nahe, wird es von oben nahegelegt, die Linien zwischen sich und dem Nachbarn, der Nachbarin, jemand, der oder die anders zu sein scheint, zu ziehen. Aber wir machen das nicht. Wir sind DIE LINKE. Solidarität ist unsere DNA.

Dass wir diese Debatte entscheiden konnten, ist nicht ohne Kosten geblieben. Einige versuchten, aus der Mitte der Partei heraus ein neues Projekt, vielleicht eine neue Partei zu gründen. Beides ist nicht gelungen. Jetzt geht es darum, uns mit Energie und mit Stolz auf die eigene Politik, die eigene Partei in die kommenden Auseinandersetzungen, in die Wahlen und Kampagnen, in die Organisierungen vor Ort zu werfen.

Zwei Themen waren und sind mir besonders wichtig: Wie in diesen unübersichtlichen Zeiten eine verbindende Klassenpolitik aussehen kann, warum sie ein wichtiger Bezugspunkt für eine linke Partei ist. Warum wir die vielfältigen Spaltungslinien, die die neoliberale Politik hinterlassen hat, überwinden müssen und damit die gemeinsamen Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner konsequent vertreten können.

Und dass wir uns in die Umbrüche der Zeit mit einem eigenen Entwurf begeben müssen. Daher mein Plädoyer für einen sozialen und ökologischen Systemwechsel, für einen linken Green New Deal. Es gibt keinen Gegensatz von linker sozialer Politik und Klimagerechtigkeit. Linke Politik auf der Höhe der Zeit muss beides umfassen. Der Grundgedanke, dass wir eine Gesellschaft wollen, in der kein Mensch sich zwischen seinem Arbeitsplatz und der Zukunft seiner Kinder oder Enkel entscheiden muss, ist bestechend und motivierend. Das Interesse an auskömmlichen Löhnen und guter Arbeit, der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme, der öffentlichen Wohlfahrt und Infrastruktur wird verknüpft mit dem sozialökologischen Umbau der Wirtschaft, radikalem Klimaschutz, Abrüstung, Verteilungsgerechtigkeit und Wirtschaftsdemokratie. Weltweit gehen dafür Millionen Menschen auf die Straße. DIE LINKE kann Bündnisse und Allianzen schmieden, um ein solches gesellschaftliches Projekt, das zugleich ein internationales ist, auf den Weg zu bringen.

Wenn die Gesellschaft im Umbruch ist, hat DIE LINKE die Aufgabe, ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg zu bringen, das sich gegen einen autoritären Kapitalismus wehrt und sich mit »greenwashing«, d.h. mit einer grünen Modernisierung des Kapitalismus, nicht zufrieden gibt. Sie muss die Kämpfe um Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden verbinden. Für diese große Aufgabe müssen sich die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE weiterentwickeln. Ich bin überzeugt, dass DIE LINKE für die Zukunft gerüstet ist, wenn sie Einstiege in ein gesellschaftliches Projekt auf den Weg bringt, das gleichermaßen für soziale und Klimagerechtigkeit steht.

Ich werde noch bis zum nächsten Parteitag den Parteivorsitz ausüben. Trotzdem bedanke ich mich an dieser Stelle bei meinen engen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern, bei den vielen Genossinnen und Genossen, die unverdrossen an einer sozial gerechten Gesellschaft arbeiten, die sich einmischen, an der Seite streikender Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter stehen oder Teil sozialer Bewegungen sind oder sich in Gewerkschaften und Kommunalparlamenten engagieren. Sie sorgen dafür, dass DIE LINKE eine politisch wirksame Kraft in der Gesellschaft ist. Die vielen Kontakte und Begegnungen mit ihnen haben mich bereichert und wesentlich dazu beigetragen, dass ich mit Ausdauer und Optimismus meiner Aufgabe nachgegangen bin. Eine handlungsfähige linke Partei ist immer das Ergebnis der vielen engagierten Parteimitglieder. Sie sind es, die dafür sorgen, dass wir in Parlamenten auf allen Ebenen und auch im Bundestag vertreten sind.

Mit Katja Kipping verbindet mich von Anfang an eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir haben bewiesen, dass Teamarbeit zwischen zwei Vorsitzenden möglich ist, die aus unterschiedlichen politischen und kulturellen Zusammenhängen kommen und unterschiedliche Gruppen ansprechen, und die manchmal auch unterschiedlicher Auffassung sind. Wir haben zusammen einige Auseinandersetzungen bestanden und konnten uns aufeinander verlassen. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken.

Ich werde mich weiterhin mit Begeisterung und Optimismus für eine starke LINKE engagieren und freue mich auf die weiteren Schritte auf unserem gemeinsamen Weg.

Bernd Riexinger
29.08.2020

Erklärung von Katja Kippimg

Was nun ansteht | Erklärung zu meiner Entscheidung

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde und Freundinnen,
der Monat August nähert sich seinem Ende, deshalb möchte ich euch über meine Entscheidung informieren und dies mit einem Ausblick verbinden. Bei dem, was nun ansteht, fangen wir nicht bei Null an, sondern können an bisher Erreichtem anknüpfen. Deshalb beginnt meine heutige Erklärung mit einer Bilanz.

Was bisher erreicht wurde - eine Bilanz

• moderne sozialistische Partei
Anfangs bestand DIE LINKE aus zwei Parteien, die vor allem durch die Fünf-Prozent-Hürde zusammengehalten wurden. Inzwischen hat sich DIE LINKE zu einer bundesweiten modernen sozialistischen Partei entwickelt. Der demokratische Sozialismus ist eine Option, die nicht mehr wegzudenken ist. Die drängenden Probleme unserer Gegenwart, wie Klimakrise, soziale Spaltung und Rechtsruck zeigen, wie notwendig linke Lösungen sind, die an die Wurzeln der Probleme gehen.

• anerkannter Teil des politischen Lebens dieses Landes
Nachdem DIE LINKE im Jahr 2012 Gefahr lief, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen, ist sie 2020 ein anerkannter Teil des gesellschaftlichen Lebens dieses Landes. Sie ist im Gespräch mit Protestbewegungen und Gewerkschaften sowie mit Kirchen, Intellektuellen und anderen demokratischen Parteien. Sie regiert auf kommunaler Ebene, in drei Bundesländern und stellt einen Ministerpräsidenten. All dies haben wir ohne Kniefall vor dem Kapitalismus erreicht.

Als ich in die PDS eintrat, war dies noch eine Entscheidung für eine Partei, die ausgegrenzt wurde. Heute sind wir aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. Ohne Abstriche in der Radikalität gemacht zu haben, wirken wir und damit unsere Inhalte gesellschaftsfähiger. Damit steigen unsere gesellschaftliche Relevanz und Durchsetzungsfähigkeit.

• Zukunftspartei mit inhaltlichem Führungsanspruch
Wir haben uns verstärkt den Zukunftsthemen Digitalisierung, Feminismus und Klimaschutz zugewendet. Auch in der Sozialpolitik ist klar, dass es nicht um ein Zurück in die 1970er Jahre geht. Unser Ziel ist ein demokratischer Sozialstaat, der soziale Garantien, Sozialversicherungen für alle sowie Arbeit, die zum Leben passt, miteinander verbindet. Wir sind weder eine reine Protestpartei, noch einfach Mehrheitsbeschafferin für Rot-Grün. DIE LINKE ist inzwischen eine Zukunftspartei mit inhaltlichem Führungsanspruch.

• Trendsetterin für soziale Alternativen
So manche Idee, für die ich mich in den letzten Jahren einsetzte, wird mittlerweile in der Gesellschaft breit diskutiert: Kindergrundsicherung, Sanktionsfreiheit, Anti-Stress-Programme, Recht auf Auszeiten und 4-Tage-Woche. Der Zuspruch zu diesen Alternativen wächst. Wir sind also Trendsetterin für soziale Alternativen. Nun braucht es entsprechende Mehrheiten zur Umsetzung.

• verbindende Partei in Bewegung
Mit Aktiven aus Bewegungen und kritischen Köpfen aus Wissenschaft und Kultur stehen wir in einem vertrauensvollen Austausch. Die LINKE befindet sich auf dem Weg zu einer "Partei in Bewegung". Eine Partei in Bewegung arbeitet eng mit Bewegungen zusammen, ist bereit, sich selber zu bewegen, sieht sich gleichberechtigt zu Bündnispartnerinnen und denkt Politik größer als Parteien. Linke Politik spielt keine Milieus gegeneinander aus, sondern stellt das Verbindende in den Mittelpunkt.

• Kampagnenfähigkeit auf der Höhe der Zeit
Es gab Zeiten, da bedeutete die Ausrufung einer Kampagne bei uns nur den Druck von Flyern. Inzwischen hat DIE LINKE ihre Kampagnenfähigkeit ausgebaut u.a. in den Kampagnen gegen Mietenwahnsinn und Pflegenotstand. Inspiriert durch den Austausch mit dem Umfeld von Bernie Sanders und dem britischen Momentum haben wir neue Methoden wie Haustürbesuche in der Partei eingeführt.

Mein inniger Dank gilt den vielen, die daran mitgewirkt haben. Die große Herausforderung besteht nun darin, diese Fortschritte auszubauen und schließlich in Handlungsmacht umzusetzen.

Was nun ansteht: Neue linke Mehrheiten für sozial-ökologischen Aufbruch

Nur ein sozialer und zugleich ökologischer Aufbruch wird die drängenden Probleme unserer Zeit wie Klimakrise, Rechtsruck und soziale Spaltung nachhaltig entschärfen. Wir dürfen dabei die systemischen Ursachen nicht unangetastet lassen. Dies erfordert Druck aus der Gesellschaft und letztlich andere Regierungsmehrheiten. Der Sündenfall von Erfurt hat zudem gezeigt: Nur links der CDU können wir sicher sein, dass es nicht zur Kumpanei mit der AfD kommt.

DIE LINKE ist mittlerweile selbstbewusst genug, sich nicht mehr an anderen Parteien abarbeiten zu müssen. Für mich sind das Kämpfe der Vergangenheit. Wir haben längst unseren eigenen Ton und sollten künftig mehr denn je auf unsere eigenen Stärken und Inhalte setzen. Wir werden dafür gewählt, was wir tun, was wir vorschlagen und was wir bereit sind zu wagen. Ich bin mir sicher: Mehr denn je wird das Machen und Durchsetzen belohnt, nicht das Meckern.

Es gibt bei der nächsten Bundestagswahl ein historisches Möglichkeitsfenster. Dazu müssen wir den Ansatz Regieren in Bewegung mit der Bereitschaft zum Konflikt ausbauen und auch im Bund Regierung wagen. Um dies vorzubereiten gilt es, mit potentiellen Bündnispartner*innen Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten, ohne das Trennende zu ignorieren. Es gilt, die eigenen Kräfte zu wecken. Es gilt gewinnen zu wollen und die Konservativen herauszufordern. Dazu müssen wir uns auch auf die zu erwartende Gegenwehr vorbereiten.

Und es gilt, der gesellschaftlichen Fantasie Futter zu geben, wohin die Reise gehen kann. So steht eine mögliche MitteLinks-Regierung in der Pflicht, grundlegende Alternativen umzusetzen, z.B. den garantierten Schutz aller vor Armut, eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, die Sanktionsfreiheit, die Kindergrundsicherung. Es gilt aber auch, im 30. Jahr der deutschen Einheit, die soziale Einheit zwischen Ost und West endlich durchzusetzen. Dabei geht es um die Alltagssorgen der Menschen, aber auch darum, mit Klimaschutz und Friedenspolitik dafür zu sorgen, dass wir eine Zukunft haben.

Für neue linke Mehrheiten möchte ich weiterhin Verantwortung übernehmen – doch aus Respekt vor der innerparteilichen Demokratie, vor unserer Satzung nicht mehr als Parteivorsitzende. Innerparteiliche Demokratie heißt, dass jedes Amt ein Amt auf Zeit ist – und das ist auch gut so.

Acht Jahre Parteivorsitz waren eine schöne und bewegende Zeit und es war auch eine Zeit, in der ich mir und anderen einiges abverlangt habe. Wir sind bekanntlich eine lebendige Partei, die mitunter auch gerne miteinander rauft. Aber eine langweilige LINKE wäre nicht links und am Ende einer Auseinandersetzung stehen wir zusammen. Darum ging es mir immer: Wir sind eine Partei und nur gemeinsam können wir gewinnen. Das galt in der Vergangenheit und das gilt für die Zukunft.

Für mich ist es ab dem kommenden Bundesparteitag an der Zeit, etwas Neues zu beginnen. Bernd Riexinger und ich haben die vergangenen Jahre zusammen viel Herzblut und Leidenschaft in die Modernisierung der LINKEN gesteckt. Wir haben dabei vertrauensvoll zusammengearbeitet.

Zukünftig möchte ich verstärkt in der Gesellschaft Brücken bauen für einen sozial-ökologischen Aufbruch, für neue linke Mehrheiten. In welcher Position ich dies tun werde, darüber wird zu einem späteren Zeitpunkt zu sprechen sein.
Heute mache ich transparent, dass ich bis zum Parteitag voll Leidenschaft als Parteivorsitzende tätig bin, doch in Erfurt nicht erneut als Parteivorsitzende kandidiere.

Diese Entscheidung fällt mir auch deshalb leicht, da wir in unserer Partei kluge Genoss*innen haben, die Vorsitz können. Es ist gut, wenn das Projekt einer modernen sozialistischen Partei auf mehr Schultern verteilt wird.

Ich freue mich auf weitere gemeinsame Kämpfe.

Katja Kipping
28.08.2020