Aus Bewegungen und Parteien

Krefelder Appell 1Mio16.11.2020: Der Kampf um Abrüstung ist gegenwärtig kein großes Thema – weder medial noch auf der Straße. Ein Blick in die Geschichte der westdeutschen Friedensbewegung kann trösten. Nach Jahren friedensaktivistischer Flaute begann mit dem »Krefelder Appell« vom 16. November 1980 eine kurze Zeitspanne in der BRD, in der die Friedensbewegung Masseneinfluss ausübte. Der Krefelder Appell kann als eines der wirkungsvollsten Manifeste der westdeutschen Friedensbewegung betrachtet werden. Es ist also keine Nostalgie, an den Krefelder Appell zu erinnern, auch wenn richtig ist: Der Krefelder Appell ist nicht wiederholbar. Aus den gemachten Erfahrungen lernen können wir allemal. Erinnern lohnt sich also.

 

 

Der Kampf um Abrüstung ist gegenwärtig kein großes Thema – weder medial noch auf der Straße. Corona-Pandemie und deren ökonomische und soziale Folgen, Klimapolitik, US-Wahlen, Belarus – das sind Themen, die Tagesschau, heute und die Printmedien dominieren. Deutsche Militär- und Rüstungspolitik sind in den Hauptnachrichten so gut wie kein Thema. Dass die Ausgaben für Rüstung höher sind als die für Bildung und Gesundheit zusammen, wie die Linksfraktion am 2.10. im Bundestag vorrechnete, ist ebenso wenig eine Erwähnung wert, wie der fortdauernde Skandal, dass die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen oder aber die Rüstungsexporte an die an vielen Fronten Krieg führende Türkei.

Aber auch im alternativ-medialen und außerparlamentarischen Bereich fristet die Antikriegs- und Friedensbewegung gegenwärtig ein Mauerblümchen-Dasein. So spielen Fakten zu deutscher Kriegs-und Rüstungspolitik z.B. in den Aktionen der FridaysForFuture-Bewegung und bei der Seebrücke kaum eine Rolle, obwohl hier die Anknüpfungspunkte zur Friedensbewegung eigentlich offenkundig sind.

Die Friedensaktivist*innen suchen zwar seit längerem danach, wie sie ihre öffentlichkeitswirksame Präsenz steigern und ihre Themen in andere Bewegungen einbringen können – die Erfolge bleiben aber bescheiden.

Da tröstet ein wenig ein Blick in die Geschichte der westdeutschen Friedensbewegung. Er zeigt, dass friedenspolitische Resonanz in Bevölkerung und Politik großen Schwankungen unterliegt. Nach Höhepunkten Ende der 50er ("Kampf dem Atomtod") und der Ostermarschbewegung im Zusammenhang mit der Studentenrebellion Ende der 60er Jahre war es in den 70er Jahren auch schon mal vergleichsweise ruhig um sie geworden. Das sollte sich dann schlagartig Anfang der 80er Jahre wieder ändern.

Vor 40 Jahren: "Krefelder Appell" und die westdeutsche Friedensbewegung im Hoch

Der Krefelder Appell, der am 16. November 1980 öffentlich vorgestellt wurde, markiert den Beginn einer kurzen Zeitspanne in der BRD, in der "die Friedensbewegung" Masseneinfluss auf größere Teile der Bevölkerung ausübte, deren Bewusstsein mitprägte und ein fester Bestandteil von Diskussion und Meinungsbildung in der Zivilgesellschaft war.

 

Krefelder Appell Text

Der Krefelder Appell war ein Aufruf der westdeutschen Friedensbewegung an die damalige Bundesregierung, die Zustimmung zur Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa (NATO-Doppelbeschluss) zurückzuziehen und innerhalb der NATO auf eine Beendigung des atomaren Wettrüstens zu drängen. Er wurde von Mitgliedern der Deutschen Friedens-Union (DFU) und der Grünen gemeinsam initiiert und am 16. November 1980 in Krefeld öffentlich vorgestellt. Als "Minimalkonsens" in der Friedensbewegung orientierte er als Nahziel darauf, die "Nachrüstung" zu verhindern, um so den Abbau aller Atomraketen in Europa zu ermöglichen. Der Text wurde bis 1983 von über vier Millionen Bundesbürgern unterzeichnet, stieß jedoch schon bald nach seinem Erscheinen auf Ablehnung der im Bundestag vertretenen Parteien sowie des DGB. Die atomare Aufrüstung wurde wie geplant durchgeführt.

 

 

Zur Vorgeschichte: Am 12. Dezember 1979 hatte der NATO-Rat in Brüssel beschlossen, dass vom Herbst 1983 an 108 us-amerikanische Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing II in der Bundesrepublik und 464 Marschflugkörper (Cruise Missiles) in mehreren Ländern Westeuropas stationiert werden sollten. In der Folgezeit machten die USA einen etwaigen Verzicht auf die Stationierung ihrer neuen Raketen von einem vorherigen Abbau der sowjetischen Mittelstreckenraketen des Typs SS 20 abhängig. Die Parallelität von Aufstellungsentscheidung und Verhandlungsangebot war in der Folgezeit Anlass, von einem "Doppelbeschluss" der NATO zu sprechen. Da die Stationierung der neuen Mittelstreckenraketen mit einer angeblichen Überlegenheit der Sowjetunion begründet wurde, bezeichneten ihre Befürworter sie als "Nachrüstung".

Dem hielt die Friedensbewegung entgegen, dass die mit einem nuklearen Sprengkopf versehene Pershing II imstande war, in vier bis sechs Minuten punktgenau Ziele tief in der europäischen Sowjetunion zu erreichen. Sie waren somit geeignet, in einem Erstschlag gegnerische Stellungen zu vernichten, ohne dass eine adäquate Gegenwehr möglich war.

An dem Treffen, das den "Krefelder Appell" Mitte November verabschiedete, nahmen etwa 1.500 Personen verschiedener friedenspolitisch aktiver Organisationen und Initiativen teil. Der "Krefelder Appell" forderte die Bundesregierung auf, der Stationierung von Pershing II-Raketen und Marschflugkörpern nicht zuzustimmen.

Dieser "Krefelder Appell" erhielt bis 1983 mehr als vier Millionen Unterschriften. Zu einer Friedenskundgebung im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981 kamen 300.000 Menschen. Als im Juni 1982 der US-Präsident Reagan Bonn besuchte, waren es sogar 400.000 Teilnehmer. Es entstand ein neuer friedenspolitischer Diskurs von unten, der nicht nur Atomwaffen prinzipiell ablehnte, sondern die NATO als Zentrum des Militarismus generell infrage stellte. Zivile Konfliktbearbeitungsstrategien wurden verstärkt entwickelt. Dabei spielte die (damals noch) pazifistische Partei "Die Grünen" eine wichtige Rolle.

Nach dem Scheitern der Regierung Schmidt 1982 stimmte der Bundestag unter Kanzler Kohl im November 1983 mehrheitlich der Stationierung der neuen Atomraketen zu. Die Raketen wurden stationiert – oft gegen massive Blockaden vor Ort, an denen prominente Intellektuelle wie die Schriftsteller Heinrich Böll und Walter Jens sowie der evangelische Theologe Helmut Gollwitzer teilnahmen.

Die SPD musste das vehemente Eintreten ihres Kanzlers Helmut Schmidt für die "Nachrüstung" teuer bezahlen. Sie verlor große Teile der kritischen Intelligenz, die ihr seit Mitte der sechziger Jahre zugewachsen waren. Dass zuletzt auch Willy Brandt auf einer großen Friedensdemonstration sprach, konnte dies nicht mehr verhindern.

Für die Friedensbewegten unterstreicht der Rückblick auf den Krefelder Appell: Frieden braucht Bewegung, wie jetzt beim geplanten bundesweiten Aktionstag am 5.12.2020 und vielfältige breite Koalitionen. Es ist gut und wichtig, sich organisationsübergreifend auf überschaubare Ziele zu einigen, und um diese eine Auseinandersetzung zu führen. Der "Krefelder Appell" ist nicht wiederholbar - die dabei gemachten Erfahrungen nicht zu vergessen und in dieser oder jener Form für gegenwärtige friedenspolitische Kämpfe nutzbar zu machen, bleiben aber auf der Tagesordnung.

txt: Günther Stamer

 

Ein einzigartiger & historischer Moment für den Frieden - der Krefelder Appell

 
   
  Interview mit Horst Trapp und Reiner Braun  

 

 

 

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
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Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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