Analysen

ergänzt 11.08 | 09.08.2024: UN-Bericht über geheime Inhaftierungen und Folter in israelischen Gefängnissen ++ israelische Menschenrechtsorganisation B'Tselem veröffentlicht Bericht über das israelische Gefängnissystem als ein Netzwerk von Folterlagern für Palästinenser ++ Freigelassene Gaza-Häftlinge berichten über Folter in israelischen Gefängnissen ++ deutsche Politiker wollen Bundeswehr in den Gazakrieg schicken

 

23.07.2024: Am Freitag (19.7.) verlas der Präsident des Internationalen Gerichtshofs, Nawaf Salam, ein Gutachtens, das ein Erdbeben darstellt: Die militärische Besetzung des Westjordanlands, des Gazastreifens und Ostjerusalems durch Israel ist unrechtmäßig. Es handelt sich um eine De-facto-Annexion, die ein Regime der Apartheid und Rassentrennung hervorgebracht hat. Und sie muss sofort beendet werden: "Israel ist verpflichtet, seine Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten so schnell wie möglich zu beenden“.

07.05.2024: Nach dem Chip-Krieg jetzt der Kampf um TikTok ++ monopolistische Internet-Dominanz US-amerikanischer Unternehmen in Gefahr ++ USA wollen Verkauf an US-Unternehmen erzwingen oder TikTok verbieten ++ Kampf um die Köpfe: Israels PR gescheitert. TikTok zu "pro-palästinensisch". ++ Jonathan Greenblatt, Leiter der pro-israelische Anti-Defamation League: "Wir haben wirklich ein Tik-Tok-Problem." ++ Sanaa Ansari Khan, Anwältin für Bürgerrechte: "Es trifft eine in ausländischem Besitz befindliche Social-Media-Plattform, die den Opfern der imperialen US-Politik ein Megaphon gibt."

30.04.2024: Internationaler Gerichtshof (IGH) verkündete die Entscheidung über den Antrag Nicaraguas auf Verhängung von Dringlichkeitsmaßnahmen gegen Deutschland ++ IGH "tief besorgt" über die Lage in Gaza, hält aber die Verhängung von Dringlichkeitsmaßnahmen gegenwärtig nicht für erforderlich ++ der Antrag Deutschlands, das Verfahren einzustellen, wird ebenfalls abgelehnt, so dass das Verfahren fortgesetzt werden kann. ++ Moataz El Fegiery: Kein Sieg für Deutschland

11.04.2024: Achtzig Jahre nach dem Holocaust sitzt Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord auf der Anklagebank ++ Zusammenfassung der Vorträge Nicaraguas und Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof am 8. und 9. April 2024

 

04.04.2024: KI-gesteuerte "industrialisierte Ausrottung" ++ Die israelische Armee hat Zehntausende von Bewohnern des Gazastreifens als Verdächtige für die Ermordung markiert, wobei sie ein KI-Zielsystem mit wenig menschlicher Aufsicht einsetzt und viele zivile Opfer in Kauf nimmt, wie +972 und Local Call enthüllen (link zur deutschen Übersetzung bei den Fußnoten)

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Infos: hier
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Neues von der Solidaritätskampagne: Abdeckplanen zum Schutz vor Regen. Gaza wird nicht vergessen!

Gaza Soliaktion Regenplanen 2025 12 2
zum Text hier
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EBI Assoziierungsabkommen EU Israel"Gerechtigkeit für Palästina" hat eine Europäische Bürgerinitiative gestartet. Ziel: Aussetzung des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ++ Deutschland blockiert bisher Maßnahmen der EU
weiterlesen und unterzeichnen hier 

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