Analysen

28.10.2024: Im russischen Kazan ist am Donnerstag vergangener Woche der dreitägige BRICS-Gipfel unter Russlands Vorsitz zu Ende gegangen. Die Welt wandelt sich jeden Tag ein wenig. Alte Akteure treten ab, neue betreten die Bühne. Der BRICS-Gipfel könnte einen Wendepunkt in der globalen geopolitischen Geschichte markieren.

 

BRICS Gruppenbild KazanHochrangige Regierungsvertreter von 36 Ländern, darunter 22 Staats- und Regierungschefs, versammelten sich zum Gruppenbild während des BRICS-Gipfels: Indien, China, Russland, Brasilien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi Arabien, Südafrika, Vereinigte Arabische Emirate, Armenien, Aserbaidschan, Bahrain, Bangladesh, Belarus, Bolivien, Kongo, Kuba, Indonesion, Kasachstan, Kirgisistan, Laos, Malaysia, Mauretanien, Mongolei, Nicaragua, Serbien, Sri Lanka, Tadschikistan, Thailand, Türkei, Usbekistan, Venezuela, Vietnam, Turkmenistan, Palästina

 

BRICS-Gipfel zeigt den Prozess der Bildung einer multipolaren Weltordnung

Die Teilnahme von Regierungsvertretern von 36 Ländern, darunter 22 Staats- und Regierungschefs, und mehreren Vertretern internationaler Organisationen am 16. BRICS-Gipfel im russischen Kazan, der vom 22. bis 24. Oktober stattfand, konnte auch UN-Generalsekretär António Guterres nicht übergehen, der ebenfalls anreiste und sich am Rande zum ersten Mal seit 2022 mit Wladimir Putin traf. In seiner Ansprache sagte Guterres unter anderem, die BRICS könnte eine größere Rolle bei der Stärkung des Multilateralismus für die globale Entwicklung und Sicherheit spielen.

Der BRICS-Gipfel zeige die Entstehung einer neuen Weltordnung, sagte Russlands Präsident Putin am Mittwoch (23.10.) zum offiziellen Beginn des Treffens. "Wir alle sind Zeugen der Entwicklung der BRICS-Staaten und der Ausweitung ihrer Rolle in der Weltpolitik. Der Prozess der Bildung einer multipolaren Weltordnung ist im Gange, es ist ein dynamischer und unumkehrbarer Prozess." Die Strategie von BRICS stehe im Einklang mit den "Bestrebungen des größten Teils der Weltgemeinschaft, der so genannten globalen Mehrheit".

BRICS Putin

Der chinesische Präsidenten Xi Jinping betonte: "Der BRICS-Mechanismus ist die weltweit wichtigste Plattform für Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Schwellen- und Entwicklungsländern." Es gelte, eine BRICS aufzubauen, die sich dem Frieden verpflichtet und als Verteidiger der gemeinsamen Sicherheit und als Förderer einer nachhaltigen Entwicklung und als Vorreiter bei der Reform der Weltordnung agiert.
"China hat in Zusammenarbeit mit anderen Ländern des globalen Südens eine Gruppe von 'Freunden für den Frieden' ins Leben gerufen, um die Krise in der Ukraine anzugehen, und hat alle Parteien im Nahen Osten aufgefordert, sich für einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende des Tötens einzusetzen." (Video der Rede von Xi Jinping beim bilateralen Treffen Russland-China: https://x.com/BRICSinfo/status/1848872754432643567)

BRICS XiJinping

 

BRICS als Alternative zur historischen Dominanz der westlichen Länder

Die BRICS machte mit diesem Gipfeltreffen deutlich, dass sie nicht mehr nur ein Wirtschaftsbündnis und mehr ist, als nur eine Koalition von Schwellenländern. Sie behauptet sich als echte Alternative zur historischen Dominanz der westlichen Länder. Die bisherige unipolare Welt muss einer multipolaren Ära weichen, in der mehrere aufstrebende Mächte ihren rechtmäßigen Platz im globalen Entscheidungsprozess beanspruchen.

Durch die Bildung strategischer Allianzen versucht diese Gruppe, die mehr als 45 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert, nicht nur ihren Einfluss zu stärken. Sie will auch eine alternative Plattform für die Entwicklungsländer bieten, die innerhalb der traditionellen Bretton-Woods-Institutionen wie dem IWF oder der Weltbank an den Rand gedrängt sind.

Der BRICS-Gipfel im russischen Kazan könnte einen Wendepunkt in der globalen geopolitischen Geschichte markieren. Angesichts der langsamen Erosion der westlichen Weltordnung zeichnet sich ein neues Kräfteverhältnis ab.

Die BRICS-Staaten fordern die bestehenden globalen Machtstrukturen heraus und geben ein Beispiel für die Entstehung einer neuen Weltordnung, die auf multilateraler Zusammenarbeit und unabhängigen Initiativen basiert. Er ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Multipolarität Realität wird und die BRICS-Staaten in diesem Prozess eine Schlüsselrolle spielen. Während G20 und G7 an Gewicht verlieren, treten die BRICS zunehmend entschlossener mit einem Plan für die Zukunft auf die Weltbühne: Sie wollen die westliche Vormacht vor allem in der globalen Handels- und Finanzarchitektur überwinden, sich von der "Herrschaft" des Dollars befreien und eine größere Stimmendiversität in der Weltpolitik erreichen.

Die Zentren der Wirtschaftstätigkeit verlagern sich in die BRICS-Länder

Nach Angaben der Weltbank machte das kumulierte BIP der Gruppe auf der Grundlage der Kaufkraftparität (Die Kaufkraftparität vergleicht die wirtschaftliche Produktivität und die Lebensstandards von Ländern, indem um die Preisunterschiede für Waren und Dienstleistungen korrigiert wird.) im Jahr 2023 mehr als 35 Prozent des weltweiten Gesamtwerts aus. Auf die G7-Gruppe entfielen 29 Prozent des globalen BIP; im Jahr 1982 waren noch 50,42 Prozent auf die G7 entfallen. .

Im vergangenen Jahr wuchs der Anteil der BRICS um 0,6 Prozent, während der Anteil der G7 um 0,4 Prozent sank, wie Daten der Weltbank zeigen. Der Anteil der BRICS-Länder an der Weltwirtschaft wird Ende 2024, in Kaufkraftparität gerechnet, bei 36,7 Prozent liegen, was den Anteil der G7-Länder deutlich übersteigt. Die Zentren der Wirtschaftstätigkeit verlagern sich in die Schwellenländer.

BRICS vs G7Wachstumsprognosen für 2024

 

"Das große Wachstum wird sich ... auf die BRICS-Staaten und die Länder konzentrieren, die sich unserer Gruppe anschließen möchten – diejenigen, die die Aussicht auf eine gleichberechtigte Partnerschaft sehen, die den nationalen Interessen Rechnung trägt."

Dem Globalen Süden muss ein größerer Raum eingeräumt werden

Der Gipfel spiegelt auch die in der Konzeption von 2023 verankerten Prioritäten der russischen Außenpolitik wider: Aufbau der Großen Eurasischen Partnerschaft und Ausbau der Beziehungen zum Globalen Süden. Es ist kein Zufall, dass Russland das Treffen in Kazan ausgerichtet hat. Die in Europa liegende Hauptstadt der Republik Tatarstan ist seit 2009 Standort des Forums "Russland – Islamische Welt". Die Wahl des Ausrichtungsortes ist eine Geste gegenüber dem asiatischen Kontinent und der islamischen Welt, wo Russland auf wichtige Verbündeten zählen kann.

Auch das Motto des diesjährigen Gipfels "Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und Sicherheit" bringt die Anliegen des Globalen Südens wie globale Gerechtigkeit und Entwicklung zum Ausdruck.

Anfänglich wollte es die BRICS vermeiden, als Herausforderer des Westens gesehen zu werden. Russland selbst war bis 2014 sowohl BRICS- als auch G8-Mitglied. Ihr Zweck bestand vielmehr in informellen Konsultationen der Mitglieder und nicht in der Formulierung und Umsetzung alternativer, strukturierter politischer Initiativen. In ihren Erklärungen nach den ersten Gipfeltreffen 2009 in Jekaterinburg und 2010 in Brasília unterstrichen die Teilnehmer die zentrale Rolle der G20 bei der Lösung globaler Probleme und bekannten sich nachdrücklich zur multilateralen Diplomatie, wobei die Vereinten Nationen eine zentrale Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen spielen sollten.

Mit den zunehmenden geopolitischen Spannungen und der Unfähigkeit der multilateralen Institutionen, einschließlich der UNO, auf die Krisen und Kriege angemessen zu reagieren, wurde die BRICS, zumindest für Russland und China, ein geopolitisches Instrument zur Zurückdrängung des kollektiven Imperialismus des Westens, während für die anderen drei Mitglieder Wirtschaft, Handel und Entwicklung nach wie vor prioritär waren.

In Kazan erklärte Putin im Beisein von UN-Generalsekretär António Guterres, dass die UNO eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit spielen müsse. Allerdings müsse ihre Struktur den Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Putin forderte unter anderem eine stärkere Vertretung asiatischer, afrikanischer und lateinamerikanischer Länder im Sicherheitsrat und anderen Schlüsselgremien der UNO.

Entwicklung der BRICS

"Forget the BRICS" hatte das Time Magazine am 13. März 2014 getitelt. (https://time.com/22779/forget-the-brics-meet-the-pines/). Zehn Jahre später zeigt sich, dass die BRICS eine inhaltliche wie auch institutionelle Entwicklung verzeichnen, die sie zu einer "geopolitische Herausforderung" für den kollektiven Imperialismus des Westens haben werden lassen.

Die 2006 von Russland, China, Indien und Brasilien als BRIC gegründete Organisation wurde 2010 durch Südafrika ergänzt. Im Januar 2024 wurde die Gruppe um Ägypten, Iran, Vereinigte Arabische Emirate und Äthiopien erweitert. (siehe kommunisten.de, 29.8.2023: "BRICS auf Erweiterungskurs")

Auch Argentinien und Saudi-Arabien waren auf dem BRICS-Gipfel 2023 im südafrikanischen Johannesburg eingeladen worden, sich dem Block anzuschließen. Nach dem Wahlsieg des ultraliberalen Javier Milei erklärte Argentinien im Dezember 2023, dass es auf die Aufnahme verzichtet.

Aus Saudi-Arabien gab es im Laufe des Jahres unterschiedliche Reaktionen. Saudi-Arabien hat immer wieder betont, dass es die Risiken und Vorteile eines Beitritts zum Block sorgfältig abwägt. Saudi-Arabien entschied sich dann, vorerst auf eine formale Mitgliedschaft zu verzichten und stattdessen am Format BRICS+/Outreach teilzunehmen. Saudi-Arabien spielt offensichtlich auf beiden Seiten und hat in beiden Lagern einen Fuß und verbündet sich strategisch mit großen globalen Akteuren wie den USA und China, um an beiden Fronten Einfluss zu behalten.

BRICS, eine nicht-westliche, aber keine anti-westliche Gruppe

Auch die meisten der neuen Mitglieder, wie die Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten, verfolgen außenpolitisch ein Gleichgewicht zwischen der Partnerschaft mit dem Westen und der Aufrechterhaltung starker wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zu China und Russland.

Die Mehrheit der BRICS-Mitglieder und Partnerländer will eine alternative Plattform haben, die ihren (entwicklungs-)politischen und ökonomischen Interessen und ihrem wachsenden Gewicht in der Welt eine Stimme gibt, die im Rahmen der bestehenden multilateralen Institutionen nicht genügend gehört wird. 

Präsident Putin hat zu Beginn des Gipfels in Kazan erklärt, dem Wortlaut des indischen Premierministers Narendra Modi folgend, dass die BRICS eine nicht-westliche, aber keine anti-westliche Gruppe sei. Sicherlich wollte er damit den neuen und potenziell neuen Mitglieder eine Brücke bauen.

Im Juni 2024 wurde bekannt, dass die BRICS-Länder mit überwältigender Mehrheit beschlossen haben, vorerst keine neuen Vollmitglieder aufzunehmen.

Es wurde die Kategorie der Partnerländer der Gruppe eingeführt – einer neuen Kategorie, die es den Ländern erlaubt, mit der BRICS zusammenzuarbeiten, ohne gleich Mitglied zu werden. Zu den neuen Partnerländern gehören: Algerien, Belarus, Bolivien, Kuba, Indonesien, Kasachstan, Malaysia, Nigeria, Thailand, Türkei, Uganda, Usbekistan und Vietnam. Sie streben an, zu einem späteren Zeitpunkt vollwertige Mitglieder der Allianz zu werden.

BRICS members partners 2024

Es gebe mehr als 30 Länder, die sich dem Bündnis anschließen wollten, sagte Putin bei der Eröffnung des Gipfels. "Zweifellos wäre es falsch, das beispiellose Interesse der Länder des Globalen Südens und Ostens an einer Stärkung der Kontakte zur BRICS zu ignorieren", sagte der Kremlchef, fügte aber hinzu: Eine Erweiterung dürfe aber nicht zulasten der Effizienz des Bündnisses gehen.

BRICS Entwicklung

Der Gipfel

Mehr als 200 Veranstaltungen waren übers Jahr in mehreren russischen Städten zur Vorbereitung des Gipfeltreffens abgehalten worden. Das Gipfeltreffen bestand aus zwei Teilen: einem Treffen der neun Vollmitglieder der Gruppe und einer BRICS+/Outreach-Sitzung zum Thema "BRICS und der Globale Süden – gemeinsam eine bessere Welt aufbauen". Daneben gab es bilaterale Gespräche, denen vor allem der Dienstag (22.10.) gewidmet war.

China und Indien bauen Spannungen ab

Dass sich die Staatsoberhäupter Indiens und Chinas nach einer fünfjährigen Eiszeit wegen eines Grenzkonflikts nun wieder bilateral in Russland trafen, um bestehende Spannungen abzubauen, kann Putin als diplomatischen Erfolg verbuchen und trägt zur Stärkung der BRICS bei. 

BRICS XiJinping Modi

China und Indien sollten neben Russland die drei Kräfte sein, die diese Ordnung vorantreiben und die nicht-westliche Welt um sich herum konsolidieren könnten. Doch im Mai/Juni 2020, kam es zu blutigen Zusammenstößen zwischen den Streitkräften Chinas und Indiens an der Grenze im Himalaya mit Toten auf beiden Seiten. Danach fanden keine gegenseitigen Besuche und offiziellen Gespräche mehr statt.

Bei ihrem Treffen am Rande des Gipfels von Kazan, das erste Treffen zwischen dem chinesischen Präsidenten und dem indischen Premierminister seit fünf Jahren, kamen die Xi Jinping und Modi überein, "die Beziehungen zwischen China und Indien unter strategischen Gesichtspunkten und mit langfristiger Perspektive zu gestalten und dazu beizutragen, dass Frieden und Wohlstand in der Region gefördert wird".

Am Tag zuvor war bekannt geworden, dass in den letzten Wochen Diplomaten und Militärs beider Länder Gespräche geführt und Vereinbarungen über Militärpatrouillen beider Seiten entlang der Demarkationslinie im Himalaja getroffen haben.

Angesichts des wachsenden globalen Einflusses Indiens, wird Delhi auch in der BRICS eine zunehmend prominente Rolle als Stimme des Globalen Südens spielen und das interne Kräfteverhältnis beeinflussen. Die neueste indisch-chinesische Vereinbarung über Militärpatrouillen beider Seiten entlang der Demarkationslinie im Himalaja stellt einen Schritt zur Entschärfung ihres Grenzstreits dar, der zur Verbesserung ihrer bilateralen Beziehungen und folglich zu einer kooperativeren Zusammenarbeit in der BRICS beitragen wird.

BRICS Modi Putin XiJinping

Natürlich wird der Westen seine Versuche, einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben, nicht aufgeben.

Unmittelbar nach dem BRICS-Gipfel traf der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstagabend (24.10.) in Begleitung mehrerer Minister und Wirtschaftsvertreter für einen dreitägigen Besuch in Neu-Delhi ein. Indien ist die fünftgrößte Wirtschaft der Welt und außerdem unter jenen mit dem schnellsten Wachstum. Es wird erwartet, dass es bis Ende des Jahrzehnts Deutschland und Japan hinter sich lassen wird, um zur drittgrößten Volkswirtschaft zu werden.

Bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in wurde ein Papier für eine engere Zusammenarbeit unterzeichnet.

Scholz sagte, er werde "insbesondere für ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union Fürsprache leisten". Deutschland will langfristig in größeren Mengen sogenannten grünen Wasserstoff aus Indien importieren.
Die Bundesregierung sagte zu, die jährliche Visaquote für Fachkräfte - vor allem in der Pflege und der IT - aus Indien von 20.000 auf 90.000 zu erhöhen.
Scholz und Habeck warben für Militärkooperation und Rüstungsgeschäfte. Die deutsche Rüstungsindustrie will Rüstungsgüter nach Indien liefern. Der Wunsch der Bundesregierung, ernstzunehmenden Militärpartner der Atommacht Indien zu werden, zielt auf China und Russland. Im Beisein seines indischen Amtskollegen Narendra Modi betonte Scholz die geopolitische Bedeutung des deutschen Engagements: Die Bundeswehr unterstreiche mit ihrer Präsenz im Indopazifik, dass sich Deutschland auch in dieser Region für die regelbasierte internationale Ordnung einsetze.

Putin: Wir lassen Iran nicht im Stich.

Brics Putin Pezeshkian

Vor allem in Israel und den USA löste die Erklärung Putins zum Iran Schockwellen aus. "Der Iran ist ein vollwertiges Mitglied der BRICS geworden", sagte er. Russland habe nicht die Absicht, den Iran im Stich zu lassen, sollte es von Israel angegriffen werden. "Wir entwickeln die Zusammenarbeit mit dem Iran in vielen Bereichen. Wir beabsichtigen, dies weiter zu tun." Dabei handelt es sich nicht nur um eine beiläufige Äußerung; sie deutet vielmehr auf eine vertiefte Allianz hin, die das Kräfteverhältnis im Nahen Osten verschieben könnte.

Alternativen zum dollardominierten Finanzsystem

Die BRICS-Mitglieder begrüßten die Initiative der russischen Seite bei Finanztransaktionen zwischen den BRICS-Ländern die Landeswährungen zu verwenden. Die staatliche russische Entwicklungs- und Investmentgesellschaft VER.RF hat mit China und Südafrika bereits Vereinbarungen über die Gewährung von Kreditlinien in den Landeswährungen unterzeichnet. Außerdem kamen die Mitgliedstaaten überein, die Machbarkeit der Einrichtung einer unabhängigen Zahlungs- und Reservenplattform (BRICS Clear) zu prüfen.

Putin hatte die BRICS-Staaten aufgefordert, eine eigene Plattform zu schaffen, mit folgenden Zielen: Wirtschaftliches Potenzial freisetzen, Abhängigkeit vom US-Dollar reduzieren, Technologiekooperation fördern.

Er sagte, dass der US-Dollar noch immer das wichtigste Instrument der globalen Finanzwelt sei, doch sein Einsatz als politische Waffe das Vertrauen in die Währung untergrabe. Zwar werde die BRICS keine finanziellen Alternativen zu SWIFT schaffen, aber nationale Währungen für internationale Handelsabwicklungen verwenden. Er wies auf die geplante Schaffung eines unabhängigen Zahlungs- und Abrechnungssystems hin, das den Außenhandel zwischen den Mitgliedern der Gruppe erleichtern soll.

BRICS Putin mit BanknoteDem russischen Präsidenten Putin wurde auf dem BRICS-Gipfel in Kazan ein Modell einer BRICS-Banknote geschenkt. Berichten zufolge könnte die Währung den Titel "Die Einheit" tragen, die zu 40% durch Gold und zum anderen durch einen Korb nationaler Währungen der verschiedenen Mitgliedsländer gedeckt sei, so dass eine Hegemonie eines Staates über einen anderen ausgeschlossen ist.

 

Putins Aussage unterstreicht den Fokus der BRICS-Staaten auf die Nutzung nationaler Währungen für den Handel und die Förderung der finanziellen Unabhängigkeit, ohne direkt mit SWIFT in Konkurrenz zu treten. Dieser Schritt stärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der BRICS-Staaten und verringert zugleich die Abhängigkeit von westlichen Finanzsystemen.

Die in Kazan diskutierte, aber noch nicht klar definierte Alternative wäre die Schaffung eines auf Blockchain und Kryptowährungen basierenden Zahlungssystems. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass demnächst ein BRICS-Zahlungssystem eingeführt wird.

Auch der chinesische Präsident Xi Jinping drängt auf einen neue Finanzarchitektur. "Es besteht dringender Bedarf an einer Reform der internationalen Finanzarchitektur, und die BRICS-Staaten müssen eine führende Rolle bei der Förderung eines neuen Systems spielen, das die tiefgreifenden Veränderungen im internationalen wirtschaftlichen Kräftegleichgewicht besser widerspiegelt", so Xi Jinping.

BRICS XiJinping financial system

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der per Videoschaltung am BRICS-Gipfel teilnahm, forderte in seiner Rede die Gruppe ebenfalls auf, ein eigenes Zahlungssystem zu schaffen. Er sagte, dass die Neue Entwicklungsbank geschaffen worden ist, um dort erfolgreich zu sein, wo die Institutionen der Weltbank weiterhin versagen würden. Anstatt Programme anzubieten, die an gewisse Bedingungen geknüpft seien, finanziere die Neue Entwicklungsbank Projekte, die mit nationalen Prioritäten der Länder übereinstimmen würden. Es ginge nicht darum, die Währungen der Länder zu ersetzen, sondern die Multipolare Ordnung auch im Internationalen Finanzsystem widerzuspiegeln. Das dürfe nicht mehr länger aufgeschoben werden.

In dieser Hinsicht ist es eine Ironie des Schicksals, dass der BRICS-Gipfel in Kazan fast zeitgleich mit der Jahrestagung zweier Bretton-Woods-Institutionen – des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank – in Washington begann. Zumal die Forderung nach einer Reform der Bretton-Woods-Institutionen, einschließlich einer stärkeren Vertretung der Entwicklungs- und Schwellenländer in Führungspositionen, zu den ersten der insgesamt 134 Punkte des BRICS-Abschlusskommuniqués gehört.

Die USA, die nach wie vor eine Strategie der "Vormachtstellung“ in allen Regionen der Welt verfolgen, machen die Pläne der BRICS nervös. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, warnte: "Die Untergrabung der Rolle des Dollars und die Entwicklung von Alternativen zum Swift sind eine direkte Bedrohung für die Demokratie auf der ganzen Welt. Die USA können dies natürlich nicht zulassen."
Dass die USA so weit gehen, den BRICS+ offen zu drohen, ist etwas Neues und sehr gefährlich, denn der Endpunkt könnte wieder einmal nur Krieg sein, das Mittel, das Washington so gerne einsetzt, um lästige Streitigkeiten beizulegen und in Ländern zu intervenieren, in denen es Regierungen gibt, die keine Freunde sind.

BRICS schafft Entwicklungsplattformen, die frei von externer Einmischung sind

Diskutiert und begrüßt wurden die russischen Vorschläge für die Schaffung einer BRICS-Investitionsplattform, die Eröffnung einer Getreidebörse und einer eigenen Plattform für Edelmetalle und Diamanten.

"Eine Reihe der BRICS-Staaten gehören zu den weltgrößten Produzenten von Getreide, Gemüse und Ölsaaten. Wir schlagen die Eröffnung einer BRICS-Getreidebörse vor, die die Bildung fairer und vorhersehbarer Preisindikatoren für Produkte und Rohstoffe erleichtern würde, wobei ihrer besonderen Rolle bei der Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit Rechnung getragen würde", sagte Putin in seiner Rede.

UN-Generalsekretär in der Kritik

Die UNO gilt traditionell als eine Bastion des Multilateralismus, doch mit einem Sicherheitsrat, in dem die USA mit ihrem Veto jede Entscheidung blockieren können, wird sie zunehmend infrage gestellt. Das Gipfeltreffen in Kazan könnte der Katalysator für eine strategische Neupositionierung sein, wobei die UNO versuchen könnte, zwischen alten Allianzen und neuen Entwicklungen zu navigieren.

Mit seiner BRICS-Teilnahme dürfte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres den Wunsch der UNO verdeutlicht haben, ihre Rolle in einer sich wandelnden Welt neu zu beleben.

BRICS Putin Guterres

Doch diese Absicht stieß bei Politikern und Medien des Westens auf heftige Kritik. Sie ignorieren, dass Guterres nicht Putin, sondern den BRICS+ Gipfel besuchte. Da hilft Guterres nicht einmal, dass er nicht mit Kritik an der russischen Invasion gespart und wiederholt auf ein Abkommen gedrängt hat, das zu einem "gerechten Frieden" führen könnte.

Der ukrainische Außenminister Andriy Sibiga postete eine giftige Nachricht auf X: "Der UN-Generalsekretär hat die Einladung der Ukraine zum ersten Weltfriedensgipfel in der Schweiz abgelehnt. Stattdessen hat er die Einladung des Kriegsverbrechers Putin nach Kazan angenommen. Das ist eine falsche Entscheidung, die die Sache des Friedens nicht voranbringt. Sie schadet nur dem Ansehen der Vereinten Nationen".

Der litauische Außenminister forderte den UN-Generalsekretär indirekt zum Rücktritt auf: "Wenn Antonio Guterres sich zum Rücktritt entschließt, wird Litauen nicht versuchen, ihn davon abzubringen".

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen plustert sich auf. "Die UN ist dem Frieden verpflichtet. Dass Antonio Guterres die Einladung zur Friedenskonferenz der Ukraine ausschlug, aber nun zur BRICS-Konferenz des Kriegsverbrechers Putin reist, ist damit unvereinbar & absolut inakzeptabel", schrieb er auf Twitter.

Nicht nur die Bild-Zeitung hetzt gegen Guterres - "Der UN-Generalsekretär ist eine Schande für die freie Welt. Wofür eine solche UN?" –, auch die taz kann nicht verkraften, dass sich die Kräfteverhältnisse in der Welt und eben auch in der UNO ändern. "In Kazan wird dem Westen demonstrativ die Tür gewiesen. Und der einzige anwesende Vertreter des Westens lässt sich das gefallen. … Damit hat er den Westen verraten." (taz, 24.10.2024)

Antonio Guterres selbst schreibt:
"Ich bin auf dem Rückweg aus Kazan, wo ich erneut an der Outreach-Sitzung des BRICS-Gipfels teilgenommen habe, der fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentiert. In der Sitzung rief ich zu einem gerechten Frieden in der Ukraine auf, der mit der UN-Charta, dem Völkerrecht und den Resolutionen der Generalversammlung im Einklang steht. Ich betonte, dass wir überall die Werte der UN-Charta, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der Souveränität, politischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Staaten wahren müssen. Am Rande des Gipfels traf ich mit mehreren Staats- und Regierungschefs zusammen. Bei meinem Treffen mit Präsident Putin betonte ich, dass die russische Invasion in der Ukraine einen Verstoß gegen die UN-Charta und das Völkerrecht darstellt, und ich bekräftigte die Punkte, die ich während der Gipfelsitzung vorgebracht hatte." (https://x.com/antonioguterres/status/1849883361898053753)

 

Erklärung von Kazan
Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und Sicherheit

BRICS Kazan Erklaerung

 

Am Mittwoch wurde auf dem BRICS-Gipfel eine umfassende Erklärung verabschiedet, die sich allen nur denkbaren Themen widmet ‒ von den Plänen für neue Finanzstrukturen bis hin zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur und der Einrichtung gemeinsamer Festivals und Kulturpreise.

In dem gemeinsamen Kommuniqué verurteilen die BRICS-Mitglieder "alle Arten von Sanktionen und andere einseitige Zwangsmaßnahmen" als unvereinbar mit dem Völkerrecht und mit "weitreichenden Auswirkungen auf die Menschenrechte".

"Wir sind zutiefst besorgt über die störenden Auswirkungen unrechtmäßiger einseitiger Zwangsmaßnahmen, einschließlich illegaler Sanktionen, auf die Weltwirtschaft, den internationalen Handel und die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele."

Das Kommuniqué verurteilt zudem "einseitige Maßnahmen, die unter dem Vorwand von Klima- und Umweltbelangen eingeführt werden" und positioniert sich laut Beschluss der Unterzeichnenden gegen "einseitige protektionistische Maßnahmen, die absichtlich globale Liefer- und Produktionsketten stören und den Wettbewerb verzerren".

Weiter heißt es zur Zielsetzung des Gipfels:
"In Anerkennung der Rolle der BRICS-Mitglieder als weltweit größte Produzenten natürlicher Ressourcen unterstreichen wir die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Mitgliedern über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg und vereinbaren gemeinsame Aktionen mit dem Ziel, sich einseitigen protektionistischen Maßnahmen zu widersetzen."

Die BRICS-Länder bekräftigten erneut ihr Engagement für die Förderung einer multipolaren Weltordnung, in der alle Nationen ein gleichberechtigtes Mitspracherecht in globalen Angelegenheiten haben. 
"Wir stellen fest, dass neue Zentren der Macht, der politischen Entscheidungsfindung und des Wirtschaftswachstums entstehen, die den Weg für eine gerechtere, demokratischere und ausgewogenere multipolare Weltordnung ebnen können", heißt es weiter in dem Dokument, das sich für die Entwicklungsländer als vorteilhafter erweisen würde als die derzeitige internationale Ordnung unter westlicher Führung.

Auch wenn die meisten BRICS-Mitglieder (bis auf den Iran) Russlands Position zum Krieg gegen die Ukraine nicht teilen und diesen so schnell wie möglich beendet sehen wollen, war dieses Thema für die meisten Gipfelteilnehmer nicht prioritär. Aber immerhin heißt es dazu in der Abschlusserklärung:
"Wir erinnern an die jeweiligen nationalen Positionen zur Lage in der und um die Ukraine, die in den einschlägigen Gremien, einschließlich des UN-Sicherheitsrats und der UN-Generalversammlung, dargelegt wurden. Wir betonen, dass alle Staaten im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen in ihrer Gesamtheit und ihren Wechselbeziehungen handeln müssen. Wir nehmen mit Genugtuung die entsprechenden Angebote zur Vermittlung zur Kenntnis, um eine friedliche Lösung des Konflikts durch Dialog und Diplomatie zu gewährleisten."

Viel größere Aufmerksamkeit wurde den Situationen im Nahen Osten, im Sudan, in Haiti und Afghanistan gewidmet. Israels Vorgehen wird stark kritisiert, während die Hamas (ohne ausdrücklich genannt zu werden) aufgefordert wird, die noch verbliebenen israelischen Geiseln freizulassen. Die dringende Notwendigkeit eines sofortigen, umfassenden und dauerhaften Waffenstillstands im Gazastreifen wird unterstrichen. 

Die Kazan-Erklärung skizziert nicht nur eine Vision für globale Entwicklung und Sicherheit durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Staaten, sondern positioniert diese auch als Fürsprecher einer reformierten, umfassenderen globalen Regierungsstruktur (global governance structure), die Themen von Sicherheit bis hin zu nachhaltiger Entwicklung behandelt.

Obwohl die Erklärung ehrgeizige Ziele setzt und Solidarität ausdrückt, handelt es sich bei den tatsächlichen Entscheidungen zu wichtigen Themen wie Sicherheit oder tiefer wirtschaftlicher Integration eher um Absichtserklärungen als um konkrete, unmittelbare Maßnahmen.

 

Zusammenfassung der Kazaner Erklärung

Die auf dem 16. BRICS-Gipfel in Kazan (Russland) unter dem Motto "Stärkung des Multilateralismus für eine gerechte globale Entwicklung und Sicherheit" verabschiedete Abschlusserklärung fasst neben Diskussionen über globale Sicherheit, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Reformen der internationalen Ordnungspolitik mehrere zentrale Verpflichtungen und Absichten der BRICS-Staaten zusammen:

Multilateralismus und internationale Ordnung
Die Erklärung betont das Bekenntnis zum Multilateralismus und plädiert für eine repräsentativere, gerechtere internationale Ordnung und ein reformiertes multilaterales System. Dazu gehört die Einhaltung des Völkerrechts und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der verstärkten Beteiligung der Schwellen- und Entwicklungsländer an globalen Entscheidungsprozessen liegt.

Globale Sicherheit und Konflikte
Die Erklärung ist ein starker Befürworter des globalen Friedens, einschließlich der Sorge um Regionen wie Gaza und das Westjordanland, und fordert sofortige Waffenstillstände und humanitäre Hilfe. Die Erklärung geht auch auf die Situation im Sudan ein und unterstützt "afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme".

Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit
Es geht um die wirtschaftliche Entwicklung durch Zusammenarbeit in verschiedenen Sektoren, einschließlich der möglichen Verwendung lokaler Währungen bei Finanztransaktionen, der Erkundung einer unabhängigen grenzüberschreitenden Abwicklungsinfrastruktur und der Prüfung von Initiativen wie einer BRICS-Getreidebörse.

Strategische Partnerschaften
Die BRICS-Staaten wollen ihre strategische Partnerschaft stärken und konzentrieren sich dabei auf die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Dazu gehört auch die Ausweitung der BRICS-Staaten auf neue Mitgliedsländer im Rahmen einer "BRICS-Plus-Partnerschaft". - "Wir sind der festen Überzeugung, dass die Ausweitung der BRICS-Partnerschaft auf die Schwellen- und Entwicklungsländer einen weiteren Beitrag zur Stärkung des Geistes der Solidarität und einer echten internationalen Zusammenarbeit zum Wohle aller leisten wird."

Umwelt- und Gesundheitsinitiativen
Der Schutz der Artenvielfalt wird anerkannt und es werden neue Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich geschaffen, beispielsweise die BRICS-Arbeitsgruppe für Nuklearmedizin.

Bedenken hinsichtlich einseitiger Maßnahmen
Die Erklärung drückt tiefe Besorgnis über die negativen Auswirkungen einseitiger Sanktionen und Zwangsmaßnahmen aus, die als Störung der Weltwirtschaft und des internationalen Handels angesehen werden.

Kulturelle und zwischenmenschliche Beziehungen
Ziel ist die Förderung des kulturellen Austauschs und der zwischenmenschlichen Kontakte, was eine umfassendere Vision der Verbundenheit widerspiegelt, die über die wirtschaftlichen und politischen Bereiche hinausgeht.

 

vollständiger Text
englisch hier: https://cdn.brics-russia2024.ru/upload/docs/Kazan_Declaration_FINAL.pdf
eigene deutsche Übersetzung hier: images/anlagen/Kazan_Declaration_FINAL -deutsch.pdf

weitere Infos: https://brics-russia2024.ru/en/

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
zum Text hier
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Friedfertig statt kriegstüchtig – Strategien für eine Politik jenseits der KriegslogikLogo Friedensratschlag Kassel

Friedenspolitischer Ratschlag am 30. November und 1. Dezember 2024 in Kassel
Infos hier: https://friedensratschlag.de/


 

UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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