www.kommunisten.de – Spaniens Linke zum Urteil gegen die katalanischen Politiker*innen

Nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft wurden die ehemalige Parlamentspräsidentin Carmen Forcadell, der Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras, fünf Ex-Minister der Regionalregierung und die Vorsitzenden der Bürgerbewegung Asssemblea Nacional und des Kulturvereins Òmnium Jordi Sànchez und Jordi Cuixart zu Gefängnisstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt. Drei weitere angeklagte Ex-Minister wurden des »Ungehorsams« schuldig gesprochen und zu Geldstrafen verurteil.

Die vorgeschobene Begründung: Sie hätten mit dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 eine Rebellion angeleitet, einen Aufruhr angezettelt und Gelder veruntreut. Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab.

Im Zusammenhang damit steht auch, dass im Europäischen Parlament drei Abgeordnetensitze leer bleiben. Es sind die Parlamentssitze der mit zwei Millionen Stimmen gewählten Abgeordneten aus Katalonien, die ihr Mandat nicht antreten durften: Carles Puigdemont, sein Parteikollege Antoni Comín, beide im Exil, und Oriol Junqueras, der ehemalige katalanische Vizepräsident. Letzter wurde zur Wahl zugelassen, obwohl er seit Monaten in Spanien in Untersuchungshaft saß. Am Montag wurde gegen ihn mit 13 Jahren Haft die Höchststrafe verhängt.

"Nicht vorzustellen, was für ein Aufschrei durch Europa gehen würden, wenn in der Türkei, Russland oder Hongkong Volksvertreter hinter Gittern gesteckt werden", kommentiert die Zeitschrift »stern« das Urteil. Ergänzend lässt sich hinzufügen, dass der Aufschrei der EU wohl riesig wäre, wenn der "selbsternannte Präsident" Venezuelas Juan Guaidó nicht nur aus den Schlagzeilen, sondern für seinen gescheiterten Putschversuch auch im Gefängnis verschwunden wäre.

Mit dem Spruch des Obersten Gerichtshofes sollen die Menschen und die Unabhängigkeitsbewegung weiter eingeschüchtert werden, anstatt über den Konflikt politisch zu verhandeln.

Die Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (DIE LINKE) sagt:

"Die Niederschlagung der Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien und im Baskenland hat in Spanien eine über hundertjährige Tradition. Von elf katalanischen Präsidenten wurden seit 1902 neun inhaftiert, des Amtes enthoben, ins Exil getrieben oder ermordet. Lluí Companyse wurde 1940 von der faschistischen Franco-Diktatur hingerichtet, nachdem er auf seiner Flucht von den Nazis im besetzten Frankreich gefasst und ausgeliefert wurde.
Heute, siebzig Jahre später werden in Katalonien Politiker*innen verfolgt, die für Demokratie und Selbstbestimmung einstehen. Ebenfalls gestern erließ der Oberste Gerichtshof einen neuen Haftbefehl gegen den freigewählten und abgesetzten Präsidenten Carles Puigdemont.
Es ist an der Zeit, dass die Europäische Union der politischen Verfolgung Einhalt gebietet. Anderenfalls wäre dies ein weiterer Beweis für die moralische Doppelzüngigkeit Brüssels."

Massenproteste in Katalonien

Barc Kundgebung 18 04 14 In Barcelona und anderen Städten Kataloniens treibt die Wut über dieses Urteil Zehntausende auf die Straße. Bei den Demonstrationen und Blockaden auf Straßen, am Flughafen und vor dem Hauptsitz der paramilitärischen Guardia Civil prügeln die Aufstandsbekämpfungseinheiten seit Montag brutal auf die Menschen ein und liefern wieder schockierende Bilder von Polizeigewalt - wie am 1. Oktober 2017, als das Referendum mit Gewalt verhindert werden sollte. (siehe kommunisten.de: "Votarem" – "Wir wollen wählen")

Angesichts der gewalttätigen Zusammenstöße ruft die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, zur Ruhe auf. Sie fordert die Politiker*innen auf, "ihre eigenen Emotionen zu überwinden" und "zu handeln, um eine Lösung zu finden". "Wir alle haben die Verantwortung, im allgemeinen Interesse zu denken. Wir müssen eine stabile Gesprächsrunde ohne rote Linien aufbauen", so Colau. Sie appellierte an Regierungschef Pedro Sánchez (Sozialistische Partei), dass man "nur mit der Freiheit der Verurteilten" zu "einer Situation demokratischer Normalität" zurückkehren könne.

Gabriel Rufián, Leiter der Liste der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) für den Kongress, hat die gewalttätigen Auseinandersetzungen auf den Straßen Barcelonas kritisiert. "Diejenigen, die nach den Kundgebungen bleiben, um Bilder von Gewalt zu produzieren, vertreten uns nicht", sagte er in einem Interview. Allerdings sei es "normal", dass es nach dem Urteil Proteste auf Flughäfen oder auf der Straße gebe. "Man den zivilen Ungehorsam nicht kriminalisieren", setzte er hinzu und betonte: "Was passiert, ist das Versagen der Politik, von allen, auch von mir."

Alberto Garzón, Bundeskoordinator von Izquierda Unida (dtsch.: Vereinigte Linken Spanien) nennt die Urteile "unverhältnismäßig und sehr hart". Angesichts der Gewaltszenen bei den Protesten gegen das Urteil, ruft er dazu auf, zu erkennen, dass dieser Weg "nirgendwo hingeht", und dass stattdessen alle Parteien "einen breiten Kanal des Dialogs eröffnen", um die Lösung des politischen Konflikts in Katalonien voranzutreiben und "nicht mehr Öl ins Feuer zu gießen".

Er befürchtet, dass jetzt einige Politiker*innen der Unabhängigkeitsbewegung mehr an die bevorstehende Parlamentswahl am 10. November als an die Lösung des Konflikts denken, und dass auch "die drei Rechtsparteien" die Entwicklung für sich ausnützen wollen.

Izquierda Unida und die Kommunistische Partei Spaniens PCE verpflichten sich in ihren Erklärungen, sich für eine "politische Lösung" einzusetzen, die "die Situation normalisiert", und weisen darauf hin, dass "es keine Menschen geben darf, die ihrer Freiheit beraubt sind oder Katalonien verlassen mussten, weil sie die Unabhängigkeitspolitik verteidigt oder durchgeführt haben oder weil sie eine andere politische Position demokratisch verteidigt haben". (Erklärung der Izquierda Unida hier)

Iglesias kritisiert die "Härte" von Sánchez

Pablo Iglesias, Koordinator von Podemos, kritisierte die Haltung von Regierungschef Pedro Sánchez, nicht über die Option einer Begnadigung sprechen zu wollen: "Ich habe die Härte der Worte des amtierenden Präsidenten nicht verstanden. Als er darauf bestand, dass die Urteile vollständig eingehalten werden müssen, schien es, dass er vergessen hat, dass zwei Führer seiner Partei, Barrionuevo und Vera, begnadigt wurden, nachdem sie wegen Staatsterrorismus verurteilt worden waren; dass Armada, der Haupturheber des 23F-Coup d'état, ebenfalls begnadigt wurde; oder dass der Oberste Gerichtshof sogar um eine Begnadigung für Tejero gebeten hat", sagte er in einem Video. (Anm.: Der Putsch vom 23. Februar 1981 war ein missglückter Versuch von Teilen der Guardia Civil und des Militärs unter Führung von General Alfonso Armada und Oberstleutnant Antonio Tejero, die Demokratie in Spanien zu beenden)

SP Pablo Iglesias 2019 10 15 Franco

"Franco muss aus dem Tal der Gefallenen gebracht werden. Aber die Leute wissen, dass Francos Überreste nicht dort sind. Die Überreste Francos befinden sich im Staatsapparat und in einem großen Teil der Wirtschaftsmächte, die in unserem Land im Schatten einer Diktatur gewachsen sind."
Pablo Iglesias, Koordinator von Podemos
https://twitter.com/i/status/1184160255690735616

En Comú Podem: Urteil ist eine Ungerechtigkeit gegen einige wenige und eine Bedrohung für alle

Jaume Asens, Spitzenkandidat des katalanischen Wahlbündnisses En Comú Podem für die Wahl im November, und Jessica Albiach, Fraktionsvorsitzende von En Comú Podem im Parlament, lehnten in einer Stellungnahme das Urteil als "unfair" ab und appellieren an die fortschrittlichen Kräfte, einen "dialogischen" Ausweg aus dem Konflikt zu finden und für die Freiheit der Unabhängigkeitspolitiker*innen zu arbeiten.

"Solange die Gefangenen nicht freigelassen werden, werden wir keine demokratische und friedliche Debatte führen können", sagte Albiach. Comú Podem werde mit einem Rechtsteam einen Vorschlag auf den Tisch legen: eine rückwirkende Reform des Strafgesetzbuches, so dass die wegen Aufruhr Verurteilten freigelassen werden.

Jaume Asens bekräftigt: "Jede Lösung hängt von der Freiheit der Gefangenen ab. Es wird keine demokratische Normalität oder keinen wirksamen Dialog ohne die Freilassung der Gefangenen geben, und ohne einen wirksamen Dialog wird es sehr schwierig sein, Lösungen und diese Freiheit zu finden. Deshalb verteidigen wir, dass wir uns hinsetzen und darüber nachdenken müssen, wie wir die Gefangenen am effektivsten rausholen können.

"Wir sind keine Independentistas, aber wenn die Rechte von Independentistas verletzt werden, dann verstehen wir das so, dass die Rechte aller verletzt werden. Heute geht es gegen die Independentistas, morgen kann es gegen jeden gehen."
Jaume Asens, En Comú Podem

SP Jaume Asens Für Jaume Asens stellt das Urteil eine "Ungerechtigkeit gegen einige wenige und eine Bedrohung für alle" dar. "Das Urteil markiert einen Wendepunkt in der Geschichte unseres Landes. Es ist eine der schwärzesten Seiten und stellt einen demokratischen Rückschritt dar. Sie betrifft nicht nur die Rechte der Independentisten, sondern uns alle", sagte er in einem Interview mit der Zeitung »Público«.

Und weiter:

"Es ist erstaunlich, dass ohne gewaltsamen Protest solche hohen Gefängnisstrafen verhängt werden. Strafen, die höher sind als die gegen die Putschisten des 23. Februars 1981 oder die, die bei Verbrechen wie Mord oder Vergewaltigung verhängt werden. Hier geht der Oberste Gerichtshof von einer sehr gefährlichen Annahme aus, bei der wir nicht wissen, wohin sie führen könnte. Nach seiner Definition wären auch alle Räumungen, die PAH verhindert (Anm.: PAH ist eine Bewegung gegen Zwangsversteigerungen), oder die Proteste von Umweltaktivist*innen, Tierärzt*innen, Feminist*innen usw. Aufruhr. Die Trennung zwischen aktivem und passivem Widerstand wird durchbrochen, da passiver Widerstand als Aufruhr gilt. Den Sitzenden wird vorgeworfen, einen tumultartigen Aufstand gemacht zu haben, und das ist ein Widerspruch. Deshalb sagen wir, dass das, was eine Ungerechtigkeit für einige wenige ist, eine Bedrohung für alle ist. Diese Ungerechtigkeit kann nicht normalisiert werden, denn es wäre, die Türen für alle zu öffnen, die folgen: Heute geht es gegen die Independentisten, aber morgen könnte es sich gegen jeden anderen richten. Die Verurteilung verwischt die Konturen des Rechts auf Protest."

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Izquierda Unida fordert Maßnahmen zur Lösung der politischen Situation in Katalonien

Kommuniqué des Bundesvorstandes der Vereinigten Linken (Izqierda Unida IU)
14.10.2019

Die juristische Verfolgung von politischen Ereignissen, die als "procés" bekannt sind, hätte nie stattfinden dürfen. Es ist ein Zeichen dafür, dass die meisten der beteiligten politischen Kräfte nicht in der Lage sind, einen Dialog über ein rein politisches Problem aufzunehmen, das weder die öffentliche Ordnung noch die Justiz betrifft. Vierzig Jahre nach der Verabschiedung der Verfassung von 1978 geht es um die Frage des aktuellen Verfassungsmodells: unter anderem um die parlamentarische Monarchie und die autonome territoriale Organisation. Es ist notwendig, unseren Verfassungsrahmen an die neuen Bedürfnisse und Anforderungen unserer Bürger anzupassen.

Izquierda Unida hat immer ein Modell eines republikanischen und föderalen Staates verteidigt, in dem alle Völker und Nationalitäten Spaniens solidarisch zusammenleben und Teil desselben Projekts eines Landes sein könnten, das sowohl seine plurinationale Realität als auch die nationalen Empfindungen aller Bewohner respektiert und die materiellen Probleme des Volkes vor alle anderen stellt und allen Menschen den Genuss von Bürger-, Sozial-, Umwelt-, Arbeits-, Kultur- und Geschlechterrechten garantiert, unabhängig davon, wo sie leben. Zweifellos hat das katalanische Volk das Recht, sich über den geeignetsten Weg zu äußern, um an diesem Projekt teilzunehmen.

Izquierda Unida hat festgestellt, dass es während der so genannten "procés" kein Verbrechen der Rebellion oder des Aufruhrs gab, da es keinen Aufstand, keine Gewalt oder Tumulte gab, die die Gerichts-, Exekutiv- oder Legislativbefugnisse Spaniens angegriffen hätten, noch dass die öffentliche Ordnung durch Behinderung des institutionellen Funktionierens beeinträchtigt wurde.

In Katalonien gab es massive Bürgermobilisierungen, die einen republikanischen Staat für dieses Gebiet forderten. Es ist weder politisch noch rechtlich akzeptabel, dass eine populäre und gewaltfreie Mobilisierung mit Rebellion oder Aufruhr gleichgesetzt werden sollte, auch wenn sie politische Ziele gefordert hat, die in unserer Verfassung nicht vorgesehen sind.

In Wirklichkeit ist das, was politisch und rechtlich offensichtlich war, nun auch in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs deutlich geworden: In Katalonien gab es keinen "Coup d'état" oder eine Rebellion, keine Ersetzung der Institutionalität des Staates oder der Autonomen Gemeinschaft durch eine andere, sondern politische und gewaltfreie Aktionen, die die Anwendung bestimmter Gesetze und Gerichtsurteile verhindern wollten.

Die Tatsache, dass der Oberste Gerichtshof Haftstrafen - in diesem Fall übrigens sehr hohe - verhängt hat, erscheint uns angesichts der nichtigen institutionellen Auswirkungen der von den Verurteilten durchgeführten Aktionen, die lediglich politische Proklamationen waren, äußerst unverhältnismäßig.

Wir glauben, dass keine Verurteilung dazu beiträgt, eine politische Lösung für den bestehenden Konflikt in Katalonien zu finden, sondern vielmehr, dass das politische Umfeld wieder einmal angespannt ist und Argumente an Menschen und Organisationen liefert, die aus extremen Positionen heraus nur versuchen, den Konflikt zu verewigen und zu verschärfen, um kurzfristige politische Vorteile zu erzielen, vor allem politische Vorteile, wie wir bei der unverantwortlichen und wiederholten Verwendung der Drohung, der Selbstverwaltung in Katalonien ein Ende zu setzen, im Wahlkampf gesehen haben.

Es ist nun wichtig, den politischen Dialog sowohl zwischen den zentralen Institutionen des Staates und den katalanischen Institutionen als auch zwischen der Zivilgesellschaft und den politischen Kräften in Katalonien und dem Rest Spaniens wieder aufzunehmen, damit wir gemeinsam nach einem Verständnis suchen können, das es uns ermöglicht, die politische Krise in Katalonien zu lösen. Es ist notwendig, eine breite Einigung über das Verfassungsmodell zu erzielen, das das Zusammenleben Kataloniens und der übrigen spanischen Bevölkerung in einem multinationalen Staat garantiert, einem Projekt für einen föderalen und republikanischen Staat, in dem sich jeder als Teil eines gemeinsamen Projekts für das Land fühlt.

Izquierda Unida wird auf eine politische Lösung hinarbeiten, die auf der Grundlage des Dialogs die Situation normalisiert und ein neues Territorialmodell ermöglicht, das die Pluralität des Staates widerspiegelt. Zu diesem Zweck ist es wichtig, dass es keine Menschen gibt, die ihrer Freiheit beraubt sind oder die Katalonien verlassen mussten, weil sie die Unabhängigkeitspolitik verteidigt oder durchgeführt haben oder weil sie eine andere politische Position demokratisch verteidigt haben.

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