Linke / Wahlen in Europa

EL Kongress2019 Logo12.12.2019: Die Partei der Europäischen Linken (EL) wird am 13., 14. und 15. Dezember in Málaga (Spanien, Andalusien) ihren sechsten Kongress abhalten. Zu dem Treffen, das unter dem Motto "Reset Europe, go left" steht, werden mehr als 400 Delegierte von 26 Mitgliedsparteien und 14 Beobachter- bzw. Partnerorganisationen aus 20 europäischen Ländern kommen. Eingeladen sind zudem Vertreter*innen von Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bewegungen sowie linken Organisationen aus Nord- und Südamerika, Asien und Afrika.

 

Die EL orientiert mit diesem Kongress auf die "Notwendigkeit der Linken in Europa, einen Wendepunkt zu setzen", um einen "politischen Neuanfang auf der Grundlage eines alternativen Programms für Europa zu erreichen, das auf sozial-ökologischer Transformation, universeller Gleichheit und internationaler Solidarität basiert".

Die europäische Linke muss sich der Herausforderung der Klimakrise und der Krise unserer Gesellschaft und Demokratie stellen, erwartet Toni Valero von dem EL-Kongress. Er ist als Koordinator von Izquierda Unida in Andalusien neben der Kommunistischen Partei Spaniens PCE einer der Gastgeber.

EL ButtonsToni Valero verweist darauf, dass sich die Situation in Andalusien nicht allzu sehr von anderen Teilen Europas unterscheidet. "Globale Erwärmung, prekäre Arbeit, Deindustrialisierung, Gewalt gegen Frauen und Ungleichheit sind das Ergebnis globaler Prozesse", schreibt er in einem Artikel, in dem er die Erwartungen an den Kongress formuliert. Die Auswirkungen dieser Prozesse würden aber Andalusien besonders hart treffen. "Wir erleben die Klimakrise mit zunehmender Intensität, mit schwerer Dürre in sieben landwirtschaftlichen Gebieten. Andalusien ist die Region mit dem größten Verlust an fruchtbarem Land durch Erosion und Wüstenbildung. In der Zwischenzeit bringen steigende Durchschnittstemperaturen einen Anstieg der sintflutartigen Niederschläge mit sich. Die Zerstörung des Wirtschaftslebens der Region ist ebenfalls von großer Intensität. Geierfonds kaufen Land auf, ruinieren Kleinerzeuger und fördern eine intensive Landwirtschaft, die unsere Umwelt weiter belastet und Arbeitslosigkeit verursacht."
Der Kongress müsse deutlich machen, dass die Europäische Linke daran arbeite, die verschiedenen linken politischen und gesellschaftlichen Kräfte zusammenzuführen. "Die politischen Organisationen der Partei der Europäischen Linken müssen die Kämpfe von Feminist*innen, Klimaaktivist*innen und Arbeiter*innen zusammenführen, um den Aufstieg der extremen Rechten zu stoppen und stattdessen eine neue Art von Politik vorzuschlagen." [1]

In diese Richtung geht auch der Vorschlag der Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL, die am Mittwoch (10.12.) in Erwartung der Veröffentlichung des »European Green Deal« durch die Europäische Kommission einen detaillierten Strategieplan für einen »Green & Social New Deal für Europa« vorgelegt hat.

"Der »Green & Social New Deal« muss zu einer radikalen, systemischen und globalen Revolution unseres Produktions-, Konsumtions- und Verteilungsmodells führen, das Leben verbessern bei gleichzeitiger Dekarbonisierung unserer Gesellschaften. Er muss fair sein, und alle voranbringen", sagten die Ko-Vorsitzenden Martin Schirdewan (DIE LINKE) und Manon Aubry (La France Insoumise) bei der Vorstellung des Konzepts. [2]

Zwar erfüllt sich die im Vorfeld des Kongresses gehegte Hoffnung nicht, dass der Kongress der EL mit dem Amtsantritt einer linksgerichteten Koalitionsregierung in Spanien zusammenfallen könnte. Erfreulich ist trotzdem, dass sich die Verhandlungen in der Endphase befinden. Während zwischen Sozialistischer Partei PSOE, Unidos Podemos und weiteren kleinen linken Parteien Einvernehmen über das Regierungsprogramm hergestellt ist, ziehen sich die Verhandlungen der PSOE mit der Republikanischen Linken Kataloniens ERC aufgrund der Komplexität des politischen Konflikts zwischen Katalonien und dem spanischen Staat noch hin.

Doch Alberto Garzón, Bundeskoordinator von Izquierda Unida und Leiter der Delegation dieser Formation beim EL-Kongress, ist optimistisch. Die Treffen zwischen PSOE und ERC seien gut verlaufen, sagte er gestern, es würden nur noch "letzte Details" fehlen. Auch wenn die Vertreter*innen der ERC nicht ganz so optimistisch sind, sind sie doch auch der Meinung, dass der momentane "Stillstand" überwunden wird und es "am Ende" eine Einigung geben werde. Auf jeden Fall wird die Perspektive einer linken Koalitionsregierung in Spanien den EL-Kongress positiv beeinflussen. (siehe auch kommunisten.de: "Sanchez und Iglesias unterzeichnen Vereinbarung für progressive Koalitionsregierung")

Neben Debatte und Beschlussfassung über das Hauptdokument und weiteren Anträgen müssen die Delegierten auch eine neue Parteiführung wählen. Derzeitiger Vorsitzender ist Gregor Gysi (DIE LINKE).

Als Soundtrack des Kongresses wurde ein von Juan Pinilla Martin und Amparo Sánchez [3] in den Flamenco übersetzte Version von »Bella Ciao« gewählt. Diese Version ziele darauf ab, "eine Verbindungslinie zwischen der populären Kultur des Kampfes gegen die extreme Rechte zu ziehen, der dem Aufbau Europas als demokratische politische Realität einen Sinn gab und inspirierte, und der Gegenwart, in der die antifaschistische Identität erneut hervorgehoben wird, angesichts neuer Formen des Faschismus, die die Prinzipien der Demokratie bedrohen".

Die EL wurde 2004 in Rom gegründet. Nach dem Gründungskongress folgten Kongresse in Athen (2005), Prag (2007), Paris (2010), Madrid (2013) und Berlin (2016).

Aus Deutschland sind die Partei DIE LINKE als Mitgliedsorganisation und die marxistische linke als Partnerorganisation auf dem Kongress in Málaga vertreten. (Mitglieds-und Beobachterparteien sowie Partnerorganisationen hier

 

Fußnoten:

[1] The European left must meet the challenge of the climate emergency, and the crisis in our society and democracy
https://www.european-left.org/the-european-left-must-meet-the-challenge-of-the-climate-emergency-and-the-crisis-in-our-society-and-democracy/

[2] Towards a Green & Social new Deal for Europe
https://www.guengl.eu/content/uploads/2019/12/New-Deal-for-Europe_FINAL.pdf

[3] Amparo Sánchez ist eine spanische Sängerin und ehemalige Frontfrau der Mestizo-Band Amparanoia. (https://youtu.be/avp8plnUVSY)

    Juan Pinilla Martin ist ein Flamenco-Sänger,Kritiker, Schriftsteller und Kolumnist aus Granada (https://youtu.be/fQgRHqmV7Qw)

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