16.11.2013: Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis einige DKP-Mitglieder die Rehabilitierung von Stalin wieder auf die Tagesordnung setzen. Obwohl der 20. Parteitag der DKP fast gleichzeitig mit dem 60. Todestag von Stalin stattfand, war es um dieses Thema ruhig geworden. Aber jetzt hat Renate Münder, Mitglied des PV und Chefredakteurin der Zeitschrift 'Theorie und Praxis', dem theoretischen Organ der Strömung, die nun die Mehrheit im PV stellt, mit einem Artikel die Diskussion neu eröffnet. Ihr Beitrag (1) hat die Überschrift 'Stalinismus und Antistalinismus'. Der Titel ist wohl auch eine Anspielung auf einen Beitrag von Gerns/Steigerwald (2) in der UZ vom Januar 1995, der die Überschrift hatte Weder ‚Anti-Stalinismus’ noch ‚Stalinismus’.

17.11.2013: Manchmal und immer wieder erneut gibt es Situationen, wo man laut rufen möchte: "Hättest du geschwiegen, ... " Die jüngsten öffentlichen kritischen Anmerkungen der Kommunistischen Partei Griechenlands zur Redaktion der Schlusserklärung des 15. Internationalen Treffens von Kommunistischen und Arbeiterparteien in Lissabon am vergangenen Wochenende geben besonderen Anlass zu solcher Entgegnung – und zu Traurigkeit. Denn eine solche Fülle von schematisch-dogmatischen, wirklichkeitsfernen und alle Erfahrungen der kommunistischen Bewegung der Erde ignorierenden Thesen ist sonst nur extrem sektiererischen Organisationen zu eigen.

14.11.2013: Die gut besuchte Konferenz der DKP Ende Oktober zu Problemen der Gewerkschaftspolitik war in vielerlei Hinsicht lehr- und aufschlussreich. Die 30 Redebeiträge in der Diskussion zeigten meistens ein hohes Niveau an Wissen und Politikfähigkeit von Genossinnen und Genossen. Die Defizite in der Politik, in der Orientierung und Anleitung durch die Vorstände der Partei wurden offen benannt. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner mahnten die Einhaltung bewährter Grundsätze kommunistischer Gewerkschaftspolitik an und forderte die Umsetzung programmatischer und politischer Positionen der DKP durch alle Gliederungen ein.

05.11.2013: Gestern begann in Kairo der Prozess gegen den Expräsidenten Mursi. Um den Prozessbeginn gruppieren sich erneut die unterschiedlichen politischen Kräfte im Land, noch ist offen, ob es zu neuen Konflikten kommen wird. Das Militär zeigt öffentliche Präsenz, auch um die eigene Machtposition zu sichern. Die islamistisch orientierten Mursiunterstützer formieren sich zu Protesten. Die Kräfte, die den Sturz Mursis am 30 Juni in Massenaktionen entscheidend durchsetzten, sind ebenfalls mobilisiert. Mursi nannte vor Gericht seine Absetzung einen Militärputsch und sprach dem Gericht jegliche Legitimität ab. Der Richter unterbrach danach die Verhandlung, später vertagte er sie auf den 8. Januar 2014.

29.10.2013: In Italien ist mit der verheerenden Wahlniederlage der Linken bei den zurückliegenden Wahlen eine intensive Debatte über die Perspektiven einer alternativen, radikalen Linken eröffnet worden. Im Folgenden dokumentieren wir einen Beitrag von Guido Viale in Il Manifesto:

Wir sind - und das seit langem - nicht mehr italienische Bürger; wir sind Untertanen eines „Souveräns“, der „Europäisches Lenkungssystem“ heißt: Eine von niemandem ernannte Macht, die lediglich den „Regeln des Marktes“ gehorcht. Es ist eine De-Facto-Regierung, die die Politik der EU-Länder bestimmt, an die die Regierungen ihre nationale Souveränität abgetreten haben, bis hin zur Gewährung einer präventiven Kontrolle über die eigenen Haushalte durch die Vereinbarungen, die der Europäischen Kommission noch mehr Macht zur Überwachung nationaler Haushalte zusichert als bisher.

27.10.2013: Der Politikwissenschaftler und Kommunist Georg Fülberth referierte am 5. Oktober zur Eröffnung des Büros der Marx-Engels-Stifung in Berlin zum Thema 'Revolutionäre Theorie in nichtrevolutionärer Zeit'. Fülberth verband sein Referat mit der Aufforderung: "Über den Rand dessen hinausgehen, was wir gern hören." Die Veranstalterinnen und Veranstalter hätten sich ein Referat mit dem Titel 'Keine revolutionäre Praxis ohne revolutionäre Theorie' gewünscht, sagte er zu Beginn.

Das habe er aus zwei Gründen abgelehnt: "Erstens: Es gilt ja auch das Umgekehrte. Revolutionäre Theorie ging nie revolutionärer Praxis weit voraus, sondern entwickelte sich immer zugleich mit ihr. Also: Keine revolutionäre Theorie ohne revolutionäre Praxis. Da wir gegenwärtig keine revolutionäre Praxis haben, gibt es keine revolutionäre Theorie im operativen Sinn. Warum aber gibt es Beides gegenwärtig nicht? Antwort: Weil wir uns weder in einer revolutionären noch vorrevolutionären Situation befinden. Deshalb gilt: Zweitens: Keine revolutionäre Theorie und keine revolutionäre Praxis ohne revolutionäre Situation. Und eine revolutionäre Situation haben wir gegenwärtig nicht."

24.08.2013: Im April dieses Jahres setzte sich Boliviens Vizepräsident Álvaro García Linera mit die Kritik an der Rohstoffpolitik linker Regierungen in Lateinamerika auseinander. Einige ökologisch orientierte NGOs lehnen deren Nutzung der Rohstoffe ab und brankmarken sie mit dem denunziatorisch gemeinten Begriff 'Extraktivismus'. Wie auch Präsident Evo Morales gehört Linera der Regierungspartei 'Bewegung zum Sozialismus' (MAS) an. Seine Kritik lautet:

von Daniel Tanuro

10.07.2013: Für Daniel Tanuro bedeutet der ökologische Zwang eine radikale Veränderung der objektiven Bedingungen für den Übergang zum Sozialismus. Er ist der Auffassung, dass die ökologischen Grenzen durch eine Steigerung der Arbeitsproduktivität nicht zu überwinden sind. Die dringendste Aufgabe ist der völlige Umbau der Energieversorgung, der sich innerhalb der kommenden zwei Generationen vollziehen muss.

Tanuro ist der Überzeugung, dass dieses Erfordernis im Rahmen des kapitalistischen Systems nicht erfüllbar ist. Er stellt die Frage: Sind die Ideen von Marx relevant für den Umgang mit dieser Situation? Einige sagen "Nein". John B. Foster sagt "Ja, Ökologie ist das Herzstück des Marxismus" (JB Foster, Marx’s Ecology).

Seine These ist ein wenig anders: