Von Josué Veloz Serrade (Cuba)      

22.11.2019: Die Regierung zu gewinnen und nicht die Macht zu haben, das ist die Realität aller Prozesse, die alternative Gesellschaften zum gegenwärtigen Kapitalismus aufbauen wollen. Dies ist eine Gegebenheit, die durch die sukzessive Ansammlung von Macht langsam überwunden werden muss. Der Weg dorthin und die Zeit, die benötigt wird, um die Regierung des Volkes in eine revolutionäre Macht zu verwandeln, hängen von vielen Variablen ab.

von Rashid Ghewielib

15.11.2019: Der Aufstand, der seit dem 1. Oktober den Irak erschüttert, ist eine Fortsetzung der Protestbewegung von 2011 und 2015. Auch vor und nach diesen Protesten gab es Streiks und Demonstrationen. Arbeiter*innen kämpften für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Ingenieur*innen, Akademiker*innen und verschiedene Volksgruppen demonstrierten für ihre Rechte. Doch der jetzige Aufstand ist etwas Besonderes, weil er die Macht- und Systemfrage stellt.

21.10.2019: Am 11./12. Oktober fand in München die Konferenz »Der Aufstieg Chinas und die Krise des neoliberalen Kapitalismus« statt. Eingeladen hatte das Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw in Kooperation mit transform Europe! und dem Asien Referat der Rosa Luxemburg Stiftung. Vor dem Hintergrund des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China und einer Zuspitzung des Handelskriegs zwischen USA und China beleuchteten zahlreiche Referenten die historischen und wirtschaftlichen Meilensteine des seit sieben Dekaden anhaltenden Aufstiegs Chinas. (Bericht über die Konferenz hier) Wir dokumentieren den Beitrag von Walter Baier:

30.09.2019: "Die GroKo abtreten lassen. Eine vorgezogene Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Und dann mit ambitionierten Grünen an der Regierung und einer Klimabewegung auf den Straßen die sozial-ökologische Transformation durchsetzen – das klingt doch nach einem Plan. Doch machen wir uns nichts vor: Dafür muss einiges zusammenkommen und gelingen." ++ Campact stellt Vorschläge für das weitere Vorgehen zur Debatte. Vorgestellt und kommentiert von Leo Mayer

Von Ines Wallrodt    

26.09.2019: Es war im Juli, als es Altkanzler Schröder genug war. In einem Interview beklagte er, dass »fast die gesamte politische Debatte von der Klimafrage dominiert wird«. Fragen wie Wettbewerbsfähigkeit, Bildung oder Digitalisierung würden »überdeckt.« Schon klar: Der einstige »Auto-Kanzler« kann schlecht aus seiner Haut. Doch dürfte er hier ausnahmsweise Zustimmung auch von Leuten erhalten, die seine sonstige Agenda ablehnen.

von Stephan Krull     

50.000 Mitglieder der IG Metall demonstrierten am 29. Juni in Berlin, um einen fairen, sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau von Industrie und Gesellschaft zu fordern. Der industrielle Umbau ist im Gange, Klimawandel und technologische Sprünge betreffen fast alle Menschen. Sind 50.000 Protestierende viel oder wenig, gemessen an zwei Millionen Mitgliedern und den Bewegungen der letzten Monate?

27.07.2019: Am Samstag, 13.Juli, tagte das Zentralkomitee von SYRIZA, um die Wahl zu bewerten und Schlussfolgerungen zu ziehen. Alexis Tsipras betonte in seiner Rede, dass SYRIZA trotz des Sieges der Nea Demokratia eine einflussreiche politische Kraft bleibt. "Wir bleiben die große Kraft der Demokratie und des Fortschritts in unserem Land".

11.07.2019: Für Tom Strohschneider ist die Niederlage von SYRIZA auch eine Niederlage der europäischen Linken ++ Gregor Gysi: SYRIZA wurde von der Troika zu Kürzungspolitik gezwungen, um deutsche und französische Banken zu retten ++ Maria Oshana und Katerina Anastasiou weisen darauf hin, dass die Parteien links von Nea Dimokratia 5% mehr Stimmen haben als Nea Dimokratia und Elliniki Lisi ++ Kurt Stenger fragt, wieso jetzt ausgerechnet die konservative Nea Dimokratia an der Regierung ist, die Griechenland in die Krise gesteuert hat ++ Die Niederlage der Regierung von Alexis Tsipras ist eine Niederlage für die europäische Linke, meint auch Vincent Boulet von der Französischen KP. Eine Schlüsselfrage für die Linke ist, wie sie unter nicht-revolutionären Bedingungen die Verhältnisse verändern kann. ++ "Die neue Zeit in Griechenland beginnt sehr schnell", schreibt Martin Glasenapp und verweist auf die Polzeirazzia im Hotel City Plaza in Athen. ++ Axel Gehring begründet, dass SYRIZA kein "Schoßhund der Troika" war