24.05.2012  In einem Interview mit der britischen Zeitung The Guardian erklärt Alexis Tsipras, Vorsitzende der Allianz der Radikalen Linken (SYRIZA): “Griechenland ist für das Experiment zur Umsetzung der neoliberalen Schock-Politik ausgewählt worden und die Griechen waren die Versuchstiere. Wenn das Experiment fortgesetzt wird, wird es als geglückt betrachtet und diese Politik dann auch in anderen Ländern angewendet werden. Deswegen ist es so wichtig, dass das Experiment gestoppt wird. Dies wird ein Sieg nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa sein.“ Und er fordert:“Das Experiment der im Namen der Lösung der Krise verfolgten Sparpolitiken muss beendet werden“. Griechenland hat eine starke kommunistische Partei, die 8.5% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Andere linke Kräfte erreichten 27 %, (das Wahlbündnis Syriza 16,8%, die Demokratische Linke DIMAR 6,1%,die antikapitalistische linke Partei ANTARSYA 1,2% die griechischen Grünen 2,9%). Damit haben die Linken Parteien ihr Wählerpotential verdoppeln können. Allerdings hat sich das Wählerpotential der neo-faschistischen Parteien verdreifacht. Sie erhielten 20,5 der Wählerstimmen.

06.05.2012: Letzte Woche ging eine Schlagzeile durch die Medien: Bundespräsident Joachim Gauck lehnt eine Einladung des ukrainischen Präsidenten Janukowisch ab. Das sei in Absprache mit Bundeskanzlerin Merkel erfolgt, hieß es dazu. Doch dann stellte sich heraus, dass die Absage einem schon lange angesetzten Treffen ost- und zentraleuropäischer Präsidenten im Mai dieses Jahres in Jalta auf der Krim galt. Dummheit, Albernheit oder was sonst - kann man da nur fragen.

Da hat Deutschland nun ein Staatsoberhaupt, das im Moment dabei ist, alle noch einigermaßen guten Beziehungen Deutschlands zu den osteuropäischen Staaten zu zerstören und der damit zum Schaden des deutschen Volkes arbeitet. Kein osteuropäischer Präsident würde derzeit auf die Idee kommen, Gauck, den Fanatiker der ungebremsten Freiheit, zu einem Staatsbesuch einzuladen, benimmt sich dieser deutsche Repräsentant doch schlimmer, als der sprichwörtlich rumtrampelnde Elefant im Porzellanladen. Dabei sind gute Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten, speziell zu Russland, zur Ukraine und Belorussland, geradezu von existentieller Lebenswichtigkeit für Deutschland und ganz Westeuropa.

03.03.2012:  Seit über eineinhalb Jahren hat die kubanische Führung und insbesondere die Kommunistische Partei Kubas große gesellschaftliche und politische Reformen eingeleitet, über die wir in der Vergangenheit schon berichtet haben. Diese Veränderungen wurden nicht 'verordnet', sondern auf der Basis breiter geistiger Mobilisierung der Menschen des ganzen Landes und in allen Lebensbereichen schrittweise festgelegt, und ihre  Umsetzung wurde inzwischen entschlossen angegangen. Von dieser öffentlichen Debatte und der intensiven Auseinandersetzung mit den in der kubanischen Wirklichkeit existierenden alten und neuen Widersprüchen, zeugt auch die Buchmesse in Havanna.

02.01.2012:  Anfang Dezember des letzten Jahres wurde in Caracas (Venezuela) die 'Gemeinschaft lateinamerikanischer Staaten und der Karibik' (CELAC) gegründet, ein lebendiger Ausdruck der weltgeschichtlichen anti-imperialistischen Strömung 'Staaten wollen ihre Unabhängigkeit, Nationen ihre Befreiung'. Das spiegelt sich in einem Beitrag des uruguayischen Journalisten und Mitbegründer von Telesur, Aram Aharonian, in der Monatszeitschrift 'Digital Question' wider, dessen Einschätzung der eingangs erwähnten Bewegung wir nachstehend zur Lektüre empfehlen:

24.11.2011: Mit dem Euro kommt die Schuldendiktatur, so titelt die Steirische Volksstimme, Zeitung der KPÖ Steiermark, in der November-Ausgabe ihren Artikel zur Finanzkrise.

Die 2007 ausgebrochene Krise des Kapitalismus ist noch lange nicht vorbei. Derzeit hat sie über die gewaltig gestiegenen Staatsschulden der EU -Länder den Euro erreicht und stellt dessen Fortbestand in Frage. Es sind vor allem die gewaltigen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den europäischen Kernländern wie Deutschland, Frankreich und den Staaten an der Peripherie, die das Gebälk des Euro zum Einsturz bringen könnten.

29.06.2011: Der Anruf erreichte mich am frühen Morgen. Ob ich schon das ND gelesen hätte, den Bericht über das UZ-Pressefest. Dort stehe drin, dass eine rechte Band aufgetreten sei, die zum bewaffneten Kampf aufgerufen habe. Und außerdem habe er gehört, dass diese Band auf einem Video den Kapitalisten als einen orthodoxer Juden mit Schläfenlocken symbolisiert habe. Und wenn dann, wie in dem Artikel steht, "Klick, klack! Bumm! Kapitalisten? Kopfschuss!" gesungen wird, wenn diese Band dann DEN Kapitalisten als "jüdisch" und DEN Juden als Kapitalisten darstellt, das auch noch gepaart mit einer Mordmentalität ("Kapitalisten? Kopfschuss!" - die jüdischen Locken als Bild), dann ist das der historisch abscheulichste Kern der deutsch-faschistischen Judenfeindschaft, des faschistischen Antisemitismus. Das ist nicht nur unvereinbar mit dem kommunistischen Humanismus seit dem "Kommunistischen Manifest", also auch unvereinbar mit den Grundpositionen der DKP, das ist auch unvereinbar mit jeder nur möglichen Breite antifaschistischer Bündnisse. Diese antijüdische Mordmentalität, dieser ganz und gar hohle Schein-Antikapitalismus ist grundsätzlich abzulehnen. Und dann kam noch ein zweiter Einwurf: Aus dem Artikel werde auch deutlich, dass wohl Dieter Dehm dahinter stecke. Der habe damit objektiv die Rolle eines Provokateurs gespielt.

22.06.2011: Die Redaktion der Zeitschrift T&P, zu deren Herausgeberkreis auch der stellvertretende Parteivorsitzende Patrik Köbele gehört, schwingt die große Keule des Revisionismusvorwurfes gegen die Mehrheit des Sekretariats der DKP. In ihrer neuen Nummer (Ausgabe 25) ist im Artikel "Ein Grußwort und drei Anträge, die die Spaltung der Partei vertiefen" zu lesen: „Vertreter der Thesen versuchen ihre Politik unbeirrt und kompromisslos der gesamten Partei aufzuzwingen. Politische Initiativen werden auf Konfrontation angelegt. Es soll „durchmaschiert“ werden.
Diese spalterische Politik zeigt sich auch in den Anträgen zur 3. Tagung des Parteivorstands zum 70. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion, zu den Briefen der griechischen KKE und zur Unterstützung der EL-Kampagne für die Schaffung ‚eines europäischen Fonds für soziale Entwicklung’.“

Zu den Thesen von Sam Webb, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der USA

Die theoretische Zeitschrift der Kommunistischen Partei der USA, Political Affairs veröffentlichte im Februar einen Artikel von Sam Webb, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der USA: "Eine Partei des Sozialismus im 21. Jahrhundert: Wie sie aussieht, was sie sagt und was sie tut" (siehe Anlage). Sam Webb wirft Fragen auf, wie z. B. "Was muss die Kommunistische Partei und die Linke insgesamt tun, um zu effektiveren Kämpfern für soziale Gerechtigkeit und für Sozialismus zu werden?" und versucht Antworten zu geben auf die veränderten Kampfbedingungen der Kommunisten im 21. Jahrhundert. Für ihn ist klar, dass "eine Partei des Sozialismus von den Konzepten der Klasse und des Klassenkampfes durchdrungen ist", und gleichzeitig warnt er vor "Klassenreduktionismus, ökonomischen Determinismus und simplifizierte Erklärungen des historischen Prozesses".