"Iron Ladies"

Die aktuelle britische Außenministerin Liz Truss, seit 2019 zugleich auch Ministerin für Frauen und Gleichstellung, wollte Margaret Thatcher nicht nachstehen und stieg bei einem Treffen der Außenminister*innen der NATO Anfang Dezember 2021 in Estland in voller Uniform in einen Panzer.  Fotos wurden auch hier gemacht und der Welt demonstriert: "Seht her – ich als Frau Außenministerin, kämpfe auch im Panzer für Old England!" Vor allen Dingen erklärte sie jedoch vom Panzer herunter, wie sie der Ukraine gegen einen bereits damals herbeigeredeten baldigen Angriff Russlands helfen werde.

Seit 2013 haben die deutschen Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer in Panzern Platz genommen, sich in der Mitte von Soldat*innen und deren teuer finanzierten Fuhrparks für die Kriege in aller Welt eingesetzt und daran Gefallen gehabt.

Jetzt haben wir seit Dezember 2021 die Ampel-Koalition. Außen- und Verteidigungsministerium liegen in den Händen von Frauen. Die Zuneigung für militärisches Outfit und Panzer sind geblieben.

Wenige Tage nach ihrem Antritt stattete die neue Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) am 14.12.2021 in Laage dem Luftgeschwader einen Besuch ab. Dorthin "gebeamt" wurde sie, entgegen den Schwüren der Ampel für mehr Klimapolitik, mit einer Transportmaschine der Bundeswehr in Begleitung zweier Eurofighter-Kampfflugzeuge. Total "geflasht" sei sie vom Job, diktierte Lambrecht den Medien. Und erklärte auch gleich ihre Position zur nuklearen Teilhabe Deutschlands. Mit dem Blick auf die nukleare Abrüstung meinte sie: "Wenn ich das will, dann muss ich auch Teil dieses Prozesses sein, und das kann ich eben nur sein, wenn ich auch nukleare Teilhabe möglich mache". Wie sie diesen offensichtlichen Konflikt lösen will, eine Abrüstung durchsetzen will, dazu gab es keine Aussage. Klare Ansage macht sie mit der Ankündigung neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, die die modernisierten atomaren Waffen ins Ziel bringen können.

Kurz vor Weihnachten besuchte Lambrecht das deutsche Kontingent der verstärkten NATO-Präsenz in Litauen, das nordwestlich der Hauptstadt Vilnius stationiert ist. Sie ließ sich "militärisches Material" vorführen und possierte, wie Liz Truss drei Wochen zuvor, auf einem Schützenpanzer. "Ganz klar: Russland ist der Aggressor. Wir nehmen Putin ins Visier", diktierte sie vom Panzer herunter den Medienvertreter*innen in die Laptops.

Beim nächsten Antrittsevent am 7. Februar in Munster meinte die Kriegsministerin Lambrecht – zu der sie sich in rasanter Geschwindigkeit gewandelt hat - beim Heeresbesuch: "Wir werden herausgefordert an allen Ecken und Enden der Welt" und stieg - aus einem Panzer der Lehrbrigade.

Alle diese Bilder scheinen Außenministerin Baerbock (Grüne) zu faszinieren – oder zumindest deren mediale Wirkung findet sie reizvoll. Immerhin geht jedes Foto von Minister*innen in Uniformen um die Welt. Das scheint gesprächsfördernd für eine Außenministerin im Antrittsmodus, die sich für ihre Töchter vor dem Eiffelturm fotogen in Szene setzt, die jede Wiederholung ihrer Reden zwar pointierter ausspricht, dabei jedoch nicht viel Neues sagt, die selbst von ihrem Vorgänger Heiko Maas fast wortgleich die Textbausteine übernimmt, wenn er als geschäftsführender Bundesaußenminister beim NATO-Außenministertreffen in Riga schon Ende November gen Moskau meinte: "Für jegliche Form von Aggression müsste Russland einen hohen Preis zahlen".

Auf der Rundreise der Baerbock-Antrittsbesuche ging es nun auch in den Osten. Vor dem Treffen mit dem russischen Amtskollegen in Moskau zog es sie noch in die Ukraine. Hier gab es nicht nur Gespräche. Das Besuchsprogramm der Außenministerin sah auch eine 45-Minuten-Kurzvisite in die umkämpften Gebiete vor. Ausgestattet mit kugelsicherer Schutzweste und "Stahlhelm im Tarnanzug" ließ sie sich an vorderster Front des Kampfes im Donbass ablichten. Mit wild-entschlossenem Blick wiederholte sie während der Besichtigung des Gebietes die von Heiko Maas auswendig gelernte Drohung gegen Russland: "Wir sind bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen."

Wenn es nicht der Medienhype um diese Bilder sind, bleibt es das Geheimnis der Annalena Baerbock, welche Rolle dieser Spaziergang haben soll, statt der von einer Außenministerin erwarteten diplomatischen Gespräche, die über den Austausch von Floskeln hinausgehen.

Im Gegensatz zu den oben genannten "Iron Ladies" hat es Annalena Baerbock noch nicht in den Panzer geschafft, aber sie ist auf dem besten Weg dorthin.

Wie irritierend jedoch die Fotos der Außenministerin mit Stahlhelm und in Begleitung vom im Kampfanzug uniformierter Soldat*innen in der Ukraine auch in den sozialen Medien aufgenommen wurden, zeigten umgehend die Bilder im Internet mit Petra Kelly und ihrem mit Blumen geschmückten Stahlhelm und dagegen das aktuelle Helmfoto von Baerbock. Die Wandlung der GRÜNEN von einer pazifistischen Partei bis heute.

Die Erfahrungen der Friedensbewegungen der frühen 80er-Jahre und die Aktivitäten auch der eigenen grünen Parteimitglieder im Kampf für den Frieden scheinen beerdigt. Damals waren "Frauen für den Frieden" und die Initiative "Frauen in die Bundeswehr? Wir sagen nein!" aktiv. Sie sammelten 1981 mehr als 60.000 Unterschriften gegen den Zugang von Frauen zur Bundeswehr.

Die Ziele der Abrüstung und Diplomatie für den Frieden wurden bereits in der ersten Regierungskoalition von der SPD und Bündnis90/Die Grünen und dem Krieg gegen Jugoslawien ad acta gelegt.

Und jetzt treten sie in die Fußstapfen ihrer Vorreiter*innen. Den Umweg von Joschka Fischer, der vom Turnschuh in den Springerstiefel lief, muss Annalena Baerbock nicht nehmen. Sie hat sich bereits von Beginn ihrer Bundestagslaufbahn auf den Ausbau des transatlantischen Bündnisses festgelegt. Das Tempo ist rasant, mit dem nun so kurz nach der Wahl und Regierungsbildung im Dezember 2021 SPD und Grüne, diesmal im Bund mit der FDP, die Drecksarbeit gemacht werden soll. Und im Gegensatz zu der Koalition von 1998 sind es heute die Frauen, die sich in kriegerischen Posen darstellen.

Eine Entwicklung, die zum Widerstand herausfordert.

In emanzipatorischen Kämpfen wie in Rojava haben Frauen in der Regel eine positive Rolle, sie kämpfen für die fortschrittliche Entwicklung der Gesellschaft. In den kapitalistischen Ländern, in denen Militarisierung und Krieg größte Profite bringen, sollen Frauen in den Armeen und militärischen Strukturen die Kriege und Kriegsfolgen den Bevölkerungen "erträglicher" vermitteln.

Doch Gleichberechtigung wird nicht an der Front und nicht im Kriegsministerium erkämpft.
Wir wollen keine "Iron Ladies" ! Emanzipatorische Entwicklung braucht den Frieden!

Bettina Jürgensen, marxistische linke