Der Kommentar

Michael ReimannMichael Reimann, Gesprächskreis Arbeitsrecht      

Arbeit und ihre nationalen und europäischen Rahmenbedingungen

In diesem Jahr erleben wir einen Tag der Arbeit wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Haben wir uns in vielen zurückliegenden Jahren in fast schon gewohnter Art auf den Kampf- und Feiertag der Werktätigen vorbereitet, fühlt sich in diesem Jahr alle Routine schräg und verzerrt an.

 

Ein schrecklicher Angriffskrieg überschattet unmittelbar auch unseren Alltag. All unser Denken und tun wird von Kampf und Not und Leid überschattet. In dieser Situation erhalten die Berichte aus der Ukraine selbstverständlich eine besondere Präsenz. Alles andere tritt in unserer Wahrnehmung in den Hintergrund.

Doch gibt es weiterhin Kriege auch in anderen Teilen der Welt, verlassen flüchtende Menschen weiterhin ihre Heimatländer, hungern Menschen weiterhin oder sind auch weiterhin von jeglicher medizinischer Versorgung abgeschnitten.

Und bei alldem bedrücken uns die hierzulande anstehenden Probleme, viele davon seit Jahren ungelöst.

Als Gesprächskreis Arbeitsrecht der Rosa-Luxemburg-Stiftung fordern wir seit Jahren, und vehement immer wieder, eine geschlossene Arbeitsrechtskodifikation. Nie war diese Forderung aktueller als heute.
Die rasanten Veränderungen in der Arbeitswelt, die sich fast täglich in neuen Facetten zeigt, erfordern drin- gend die entsprechende Anpassung auf juristischer Ebene. Das gegenwärtige Arbeitsrecht, zersplittert in vie le Einzelgesetze und -urteile wird zunehmend abhängig von der Entscheidung eines Richters. Beschäftigte sind kaum mehr in der Lage, ihre Rechte und Pflichten zu überschauen und ggf. einzufordern.

Die Pandemie, so unwirklich sie sich jetzt bereits anfühlt, ist noch nicht an ihrem Ende angelangt, ihre langfristigen Auswirkungen sind noch nicht absehbar. Arbeitgeber haben freudig gelernt, dass sie durch Homeoffice Fläche, Arbeitsmittel, Kantinenkapazitäten, Strom und sogar Wasser für Toilettengänge und das anschließende Händewaschen einsparen können. Dass es zunehmend in Büros keine festen Arbeitsplätze mehr gibt, wird als Fortschritt deklariert.

Ist es das wirklich??

Oder ist es nicht vielmehr wunderbar für das Management, dass sich Mitarbeiter gar nicht mehr regelmäßig am Arbeitsplatz treffen, sich verständigen können und womöglich auf „dumme Gedanken“ kommen? Zunehmend sehen wir GiG-Worker auf ihren Fahrrädern und Motorrollern durch die Straßen hetzen, um Waren von A nach B zu befördern. Wie sind sie arbeitsrechtlich und sozial abgesichert?

Welchem Arbeitsrecht unterliegen Lastwagenfahrer mit ausländischen Pässen, die aber praktisch auf den Straßen unseres Landes arbeiten und leben?

Auch die überaus breite Vielfältigkeit der Lebens- und Arbeitsbedingungen, die durch die Digitalisierung in Produktion und Verwaltung hervorgerufen werden, sind kaum absehbar und erfordern für die Zukunft bei weitem vielfältigere Rechtsformen als wir sie bisher im Arbeitsrecht kennen.

Eine in sich geschlossene Kodifikation des gesamten Arbeitsrechts fehlt. Verschiedene Versuche, diesen Mangel zu beheben, sind bislang gescheitert.

Wesentliche Grundrechte auf dem Gebiet der Arbeit, so das Recht auf Arbeit oder das Streikrecht einschließ-lich des politischen Streiks, fehlen im Grundgesetz. Insbesondere die Formulierung des Rechts auf politischen Streik halten wir angesichts einer wieder realer werdenden Kriegsgefahr für dringend erforderlich. Deshalb wollen wir an diesem 1. Mai die Gewerkschaften und alle demokratischen Parteien darin bestärken, sich für ein modernes einheitliches Arbeitsrecht einzusetzen, das eine gute Grundlage für gleichberechtigtes Handeln aller Beschäftigten am Arbeitsmarkt sein kann.

Michael Reimann
Mitglied des Kreistages des Landkreis Dahme-Spreewald in Brandenburg
Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Königs Wusterhausen
Wir für Königs Wusterhausen e.V.

 

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Ratschlag marxistische Politik:

Gewerkschaften zwischen Integration und Klassenkampf

Samstag, 20. April 2024, 11:00 Uhr bis 16:30 Uhr
in Frankfurt am Main

Es referieren:
Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie, Uni Göttingen
Frank Deppe, emer. Professor für Politikwissenschaft, Marburg

Zu diesem Ratschlag laden ein:
Bettina Jürgensen, Frank Deppe, Heinz Bierbaum, Heinz Stehr, Ingar Solty

Anmeldung aufgrund begrenzter Raumkapazität bis spätestens 13.04.24 erforderlich unter:
marxlink-muc@t-online.de

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UNRWA Gazakrieg Essenausgabe

UNRWA Nothilfeaufruf für Gaza
Vereint in Menschlichkeit, vereint in Aktion

Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
Zivilisten sterben, während die Welt zusieht. Die Luftangriffe gehen weiter. Familien werden massenweise vertrieben. Lebensrettende Hilfsgüter gehen zur Neige. Der Zugang für humanitäre Hilfe wird nach wie vor verweigert.
Unter diesen Umständen sind Hunderttausende von Vertriebenen in UNRWA-Schulen untergebracht. Tausende unserer humanitären Helfer sind vor Ort, um Hilfe zu leisten, aber Nahrungsmittel, Wasser und andere lebenswichtige Güter werden bald aufgebraucht sein.
Das UNRWA fordert den sofortigen Zugang zu humanitärer Hilfe und die Bereitstellung von Nahrungsmitteln und anderen Hilfsgütern für bedürftige Palästina-Flüchtlinge.
Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Hier spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation

UNRWA Gazakrieg Uebersicht 2024 01 03

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