07.03.2014: Da war doch was: Am 21. Februar hatten drei europäische Außenminister, der damalige Präsident der Ukraine, ein Vertreter Russlands und drei ukrainische Vertreter der Opposition eine Übereinkunft zur Beendigung der Kiewer Wirren unterzeichnet: "Innerhalb von 48 Stunden nach Unterzeichnung dieser Übereinkunft wird ein Sondergesetz verabschiedet, unterschrieben und verkündet, das die Verfassung von 2004 wiederhergestellt und alle seither beschlossenen Änderungen zurücknimmt. Die Unterzeichner erklären ihr Bestreben, anschließend eine Koalition zu bilden und eine Regierung der nationalen Einheit innerhalb von zehn Tagen zu bilden". Dieses Papier für eine "Übergangsregierung der nationalen Einheit" war am nächsten Tag Makulatur und ist seitdem, obwohl es als großer Sieg des deutschen Außenministers galt, nicht wieder aufgetaucht. Statt dessen wurde der Präsident verjagt, der "Maidan" übernahm die Macht und damit, so erzählen die deutschen Medien bis heute und mit großem Wohlwollen, "das Volk".

28.02.2014: Die Forderung für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen sieht im Kern einen Sockelbetrag von 100 Euro plus eine lineare Erhöhung der Gehälter von 3,5% vor. Im Volumen liegt sie damit vor allem für die unteren Einkommensgruppen über der Forderung anderer Bereiche. Nicht jede(r) kennt das Tarifgefüge im ÖD, weshalb hier als Beispiele Monatseinkommen von 2.000 bzw. 4.000 Euro dienen sollen. Da liegt die Forderung dann zwischen 8,5% und immerhin noch 6%, für die niedrigsten Lohngruppen errechnet sich sogar eine angestrebte Erhöhung von 10%.

18.02.2014: Innenminister Thomas de Maizière geißelte die Forderung als „maßlos überzogen“ und nicht finanzierbar. Er meinte jedoch nicht den jüngsten Gesetzentwurf von Union und SPD zur Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten um satte zehn Prozent. Was den Minister so in Rage brachte, war die Tarifforderung von Ver.di für die Bediensteten von Bund und Kommunen in Höhe 3,5% plus Sockelbetrag von 100 Euro.

Rede von Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE und Mitherausgeberin von kommunisten.de bei der Kundgebung gegen die 50. NATO-Sicherheitskonferenz in München am 1.2.2014

07.02.2014: Wie gut, dass es diese Protesttradition gibt, denn es ist sehr bedeutsam, den hier versammelten Eliten die Stirn zu bieten. Der Widerspruch gegen die NATO-Strategen wirkt vielleicht nicht sofort, aber sie sickern ein in die öffentliche Wahrnehmung und untergraben deren Meinungsführerschaft nach und nach. Dass unsere Argumente wirken, zeigt die Meinungsumfrage der Nachrichtenagentur dpa, die gestern veröffentlicht wurde: Zu Deutschland Rolle in der Welt befragt, sagten 58 Prozent, das Land solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Und nur 20 % sagten: Ja, Deutschland solle sich auch mit Waffen als NATO-Partner stärker engagieren.

Bundestagsrede von Sabine Leidig, MdB, DIE LINKE und Mitherausgeberin von kommunisten.de

16.01.2014: Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Uhl sehr dankbar für diese Steilvorlage; denn ich möchte den speziellen Fall 'Pofalla und die Deutsche Bahn' hier kurz beleuchten. Er zeugt von einem, davon bin ich überzeugt, maroden Politikstil, von dem die Bürgerinnen und Bürger hierzulande zunehmend frustriert sind.

12.01.2014: Die kürzlich erfolgte Ausweisung der dänischen Nichtregierungsorganisation (NGO) IBIS aus Bolivien wirft neue Fragen über die Rolle der NGOs in Lateinamerika und der Karibik auf, insbesondere in Bezug auf die post-neoliberalen Regierungen. Die angekündigte Ausweisung der US-amerikanischen Agentur für Internationale Entwicklung (USAID) aus Ecuador zeigte wiederum die Grenzen der "Kooperation", auf die der Imperialismus in unseren Ländern abzielt. Vor der Ausweisung waren die Projekte der USAID ausgesetzt worden.

01.01.2014: Durch die Medienwelt rauscht der Begriff einer "Willkommenskultur" für Flüchtlinge und Migrant_innen! Im Januar 2013 forderte der Bundespräsident Gauck bei einem Besuch in Nürnberg Migrant_innen "mit Freude und offenem Herzen zu empfangen". Wie so oft bei diesem Präsidenten war es eher eine Aussage für die Kanzel, die in seine Reihe von Demokratie- und Freiheitsduselei passte. Regierungspolitik in diesem Land hat nie eine Willkommenskultur entwickelt – spätestens mit der Asylgesetzänderung von 1993 wurde diese beerdigt. Doch Politiker reden gern darüber. Die Realität einer Flüchtlings- und Migrationspolitik, die alles andere als eine Willkommenskultur ist, soll damit schöngeredet werden.

25.12.2013: Wer sich Hoffnung machte, dass mit dem Fall Chodorchowskij ein Zeichen der GroKo gesetzt wurde, wie künftig mit hierher flüchtenden Regimekritikern verfahren wird, wird enttäuscht werden. Denn es kommt erstens immer darauf an, welches Regime kritisiert wird.
Ist es das Regime amerikanischer Geheimdienste, wird der Regimegegner um den Erdball gejagt, ist es dagegen das Regime Putin, gibt es einen Privatjet, Hotel Adlon und lukrative Jobangebote.