18.04.2013: Die am Montag begonnenen Verhandlungen über die Abwicklung der Prinovis-Druckerei in Itzehoe und über die Ausgestaltung eines Sozialplans zwischen Geschäftsführung, Gewerkschaft und Betriebsrat begannen mit einem Paukenschlag: Die Großdruckerei soll schon früher als geplant geschlossen werden. Das Bertelsmann/Springer-Unternehmen will schon Ende April 2014 statt wie Anfang des Jahres angekündigt im August die Maschinen ausschalten und die bis zu 1200 Beschäftigten einer ungewissen sozialen und beruflichen Zukunft überlassen. Laut ver.di-Verhandlungsführer Martin Dieckmann plant Prinovis, die Produktion schon ab Januar herunterzufahren. Ende April 2014 soll der Betrieb dann ganz stillgelegt werden.

09.04.2013: Zwei Tage lang diskutieren rund 800 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in Kiel auf der 8. Nationalen Maritimen Konferenz über ein breites Themenspektrum: Die anhaltende Krise in der Schifffahrt und auf den Werften, die veralterte Infrastruktur in den Häfen, der marode Zustand des Nord-Ostsee-Kanals, der stockende Ausbau der Offshore-Windenergie sind nur einige der Themen – von den ökologischen Verwerfungen an der Küste und der Meere ganz zu schweigen. Am Ende der Konferenz sollen konkrete Handlungsempfehlungen stehen. Doch außer schönen Worten der anwesenden Regierenden - ob sie nun Merkel (CDU) oder Albig (SPD) heißen - und der maritimen 'Wirtschaftskapitäne' ist für die norddeutschen Beschäftigen von diesem Treffen nicht zu erwarten, wie die vorangegangenen sieben Konferenzen eindrucksvoll belegen.

29.03.2013: Ostern wird für die Aktionäre zum Freudenfest. So viele goldene Eier wurden ihnen noch nie ins Portefeuille gelegt. Nachdem sich fast alle Konzerne festgelegt haben, wird klar: Es wird in diesem Jahr eine Rekord-Dividendenausschüttung geben. Knapp 30 Milliarden Euro werden nach den jeweiligen Hauptversammlungen den Dax-Aktionären zufließen. Der bisherige Rekord lag bei 28,1 Milliarden Euro im Vorkrisenjahr 2007. Für die Aktionäre einer ganzen Reihe von Dax-Firmen bedeutet das eine ansehnliche Dividendenrendite (Ausschüttung im Verhältnis zu aktuellem Kurs) von bis zu acht Prozent. Der Durchschnitt liegt bei 3,4 Prozent. Auch das kann sich sehen lassen, wenn man bedenkt, dass Staats- und Firmenanleihen mit ein Prozent und weniger rentieren.

14.03.2013: Am 14. März jährt sich der Tag der Ankündigung der Agenda 2010 durch SPD-Kanzler Schröder 2003. Sie setzte die Agenda von Lissabon um, mit der die EU zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten … Wirtschaftsraum der Welt“ werden sollte. Kommunisten, Linke, Gewerkschafter und sozial Bewegte sprachen davon, dass Schröder und Fischer „amerikanische Verhältnisse“ schaffen wollten, um die USA ökonomisch zu überholen. Die ideologische Vorarbeit leistete 1999 das Schröder-Blair-Papier, mit dem SPD und Labour sich endgültig vom sozialdemokratischen Reformismus zugunsten einer offen neoliberalen Herrschaftsvariante verabschiedeten. Stichwortgeber für den Basta-Kanzler war die Bertelsmann-Stiftung mit ihrem „Wirtschaftspolitische Forderungskatalog für die ersten hundert Tage der Regierung“. Aus dem „Hoffnungsträger“ von 1998 war endgültig „der Genosse der Bosse“ geworden.

13.03.2013: Ein „Jobwunder“ habe sie bewirkt, Schröders soziale Konterreform, die er vor zehn Jahren im Bundestag präsentierte. So viele Jobs wie noch nie, zwei Millionen Beschäftigte (1,7 Millionen Arbeitnehmer mehr) mehr als im Spitzenjahr 2000 und weniger Arbeitslose. Wundert man sich allerdings, ob der Arbeitsleistung dieser Mehrarbeiter, denn das Gesamtvolumen der geleisteten Arbeitsstunden ist gleich geblieben (+ 0,25%). Der Grund?! Immer mehr Menschen arbeiten in zerstückelten, atomisierten Beschäftigungsverhältnissen. Das Proletariat wurde zunehmend zum Prekariat. Mini-Jobber gibt es in der heutigen Form erst seit 2003, die fünf Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte werden in der Arbeitsstatistik als Vollbeschäftigte erfasst. Selbst Ein-Euro-Jobs werden so mitgezählt. Die Zahl der in Teilzeit arbeitenden Frauen und Männer hat sich in den vergangenen 15 Jahren auf 8,7 Millionen verdoppelt. Arbeitslose wurden mit staatlichen Mitteln in Ich-AGs gedrängt; seit dem Jahr 2000 gibt es 800.000 Solo-Selbständige mehr – Durchschnittsverdienst 13 Euro die Stunde. Die Leiharbeit hat sich seit 2003 von 328.000 auf über 900.000 verdreifacht. Immer mehr Beschäftigte werden zu Lückenbüßern, die Arbeitenden zum total flexibilisierten „Anhängsel der Maschine“ (Marx).

05.03.2013: 5000 Erzieher, Eltern und Kinder haben gestern auf dem Frankfurter Römerberg gegen das von der hessischen Landesregierung vorgestellte Kinderförderungsgesetz protestiert. Ein breites Bündniss von ver.di, den freien Wohlfahrtverbänden, von großen und kleinen Trägern hatte zu dieser Demonstration aufgerufen. Die schwarz-gelbe Landesregierung versucht vor den Landtagswahlen am 22. September noch ein Gesetz durchzupeitschen, um den ab August gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige auf dem Rücken der Beschäftigten und den betroffenen Eltern und Kinder durchzusetzen. Das Neue Gesetz soll am 07.03. Im hessischen Landtag beraten werden und beinhaltet massive Verschlechterungen für die Kinderbetreuung.

05.05.2013: Über 600 Kolleginnen und Kollegen aus dem Länderbereich aus ganz Franken haben heute in Erlangen für ihre Tarifforderung von 6,5 Prozent demonstriert. Die Streikenden haben in der zweiten Warnstreikwelle von ver.di bei herrlichem Frühlingswetter mit kämpferischer Stimmung deutlich gemacht, dass ihnen die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber – bislang gibt es kein konkretes Angebot – endgültig reicht. Kolleginnen und Kollegen von anderen Fachbereichen aus dem Großraum Nürnberg / Fürth / Erlangen haben sich an der Warnstreikkundgebung vor dem Erlanger Krankenhauszentrum solidarisch beteiligt.

05.03.2013: Knapp 4.000 Mitglieder der Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft, der Polizei, von ver.di und des Deutschen Beamtenbundes traten am Montag in Rheinland-Pfalz für 6,5% Lohnerhöhung in den Warnstreik. Nachdem die öffentlichen Arbeitgeber in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot machten, wollten Straßenwärter, Lehrerinnen und Lehrer, Polizisten, Beschäftigte der Finanz- und sonstiger Landesämter das nicht länger kampflos hinnehmen. Sie fuhren nach Mainz und zogen demonstrierend durch die Stadt zur Staatskanzlei. Erstmals rief die GEW in diesem Bundesland auch beamtete Lehrerinnen und Lehrer zum Streik auf. Trotz wütender Reaktionen in der Presse und Drohungen seitens der SPD/Grünen- Landesregierung nahmen sich etwa 800 ihr Streikrecht.