Chinas Sicherheitsblick auf die Welt
05.04.2011: Nach der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses der VR China (NVK) in der ersten Märzhälfte dieses Jahres, veröffentlichte die Regierung ein Weißbuch der Nationalen Verteidigung 2011 zur Sicherheitslage und -politik des Landes. In seinem Einleitungsteil enthält dieses Weißbuch eine strategische Einschätzung und Beschreibung der Weltlage. Zweifellos knapp gehalten, in diplomatischem Tonfall und primär am Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit ausgerichtet, gibt diese Darlegung doch einen guten Zugang zum Verständnis der chinesischen Außen- und Sicherheitspolitik. Nachstehend diese Passagen des Weißbuches in eigener Übertragung aus dem Englischen:
01.04.2011: Rein in freiheitlicher und demokratischer Mission scheinen die Kampfjets aus dem Scheichtum Katar in Libyen nicht unterwegs zu sein. Offenbar versuchen sie auch, sich einen Zugang zu libyschen Öl freizubomben. Zwar verfügt Katar selbst über ansehnliche Ölvorkommen, aber es kann ja nicht falsch sein, die eigenen Reserven zu schonen oder ein paar zusätzliche Bomben-Geschäfte zu machen. Zumal sich noch keiner der westlichen Öl-Multis so eindeutig auf die Seite der Aufständischen zu schlagen traut. Die FAZ (30.3.11) berichtet, dass der vor einer Woche ernannte 'Superwirtschaftsminister' der Rebellenregierung in Benghasi, Ali Tarhuni, als einer seiner ersten Amtshandlungen einen Vertrag mit der Quatar Petroleum Company unterzeichnete, um "das Rohöl des freien Libyens zu vermarkten".
01.04.2011: Tausende arabische Einwohner Israels und sympathisierende Studenten demonstrierten am vergangenen Mittwoch (30.3.) im Rahmen des allgemeinen Gedenkens in vielen anderen Ortschaften und Städten Palästinas am ´Tag des palästinensischen Landes` (Land´s Day) lautstark in al-Arakib, einem Bauerndorf der al-Turi-Beduinen in der Negev-Wüste gegen die unrechtmäßige israelische Politik des Landraubes und gegen die anhaltenden Versuche, die arabischen Einwohner Israels von ihrem Land in der Negev-Wüste und in anderen Teilen des historischen Palästinas zu vertreiben.
31.03.2011: Anlässlich des Internationalen Tags des Wassers am Dienstag, den 22. März, hat die Regierung Venezuelas die Fortschritte des Landes bei der Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Wasser hervorgehoben. Während vor dem Antritt Hugo Chávez' als Präsident des südamerikanischen Landes noch 19% der Bevölkerung keinen Zugang zu fließendem Trinkwasser gehabt habe, sei diese Zahl auf nur 4% gesenkt worden, erklärte Chávez bei einem Festakt im Armenviertel La Vega in Caracas. Damit sei schon vorzeitig ein Ziel der UN-Millenniumskampagne erreicht worden. Deren Teilziel-14 im Bereich ökologische Nachhaltigkeit beinhaltet die "Halbierung des Anteils der Menschen ohne dauerhaft gesicherten Zugang zu hygienisch einwandfreiem Trinkwasser" bis 2015.
30.03.2011: Während die NATO-Luftangriffe in Libyen direkt in die Kämpfe am Boden zugunsten der ´Aufständischen` eingreifen und ihnen den Weg nach Tripolis freizubomben versuchen, hat die Afrikanische Union (AU) in der vergangenen Woche erneut versucht, eine sofortige Beendigung aller Kampfhandlungen und einen friedlichen Reformprozess in Libyen in Gang zu bringen.
24.03.2011: Seit letzten Samstag haben die USA, England und Frankreich (und einige ihrer Satelliten und Wasserträger) den Krieg gegen Libyen eröffnet - endlich darf man wieder wieder für eine 'gute Sache' die Hochtechnologie der westlichen Bewaffnung zum Einsatz bringen. Die herrschenden Medien machen gute Geschäfte mit Direktberichten (möglichst nah am Ereignisort) und vielen Knechten der bürgerlich imperialistischen Aggressoren in diesen Medien sieht man an, was die TAZ am Montag dieser Woche ganz offen schrieb: "Freude über Luftangriffe". Denn es geht ja allen nur um den 'Schutz der Zivilbevölkerung' - dafür darf man schon mal jedes Völkerrecht beiseite schieben.
22.03.2011: Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem Irak-Krieg haben die USA, Frankreich und Großbritannien am 19. März eine neue große Militäraktion in Libyen gestartet - "die größte internationale Militärintervention in der arabischen Welt seit dem Einmarsch der US-Truppen in den Irak 2003" (ARD-Tagesschau, 20.3.). Hunderte Bomben und Raketen wurden, Tod und Zerstörung bringend, bereits in den ersten Tagen dieser "mehrphasigen Militäroperation" unter dem Codenamen "Odyssey Dawn" ("Morgenröte der Odyssee") von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen im Mittelmeer auf Libyen abgeschossen.
22.03.2011: Während die Kämpfe um die Durchsetzung imperialistischer Vorherrschaft in Libyen unverändert anhalten, scheint das ägyptische Volk zumindest einige Früchte seiner jüngsten Erhebungen zu ernten. So zumindest möchten nicht Wenige die Ergebnisse der ersten 'freien' Volksabstimmung in Ägypten am letzten Samstag gewertet sehen. "Dies ist ein historischer Tag für Ägypten", schwärmte Yahya al-Gamal, der amtierende und von den Militärs eingesetzte amtierende Ministerpräsident des Landes nach der Stimmabgabe in Kairo. Doch große Teile der ägyptischen Opposition sind mit Verfahren und Ergebnis dieser Abstimmung durchaus nicht zufrieden.




