Internationales

18.03.2011: Zur gestern beschlossenen Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Libyen erklärte der Sprecher des Friedensratschlags in einer ersten Stellungnahme:

Die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats [UN-SR-Res. 1973 (2011)] enthält drei Merkwürdigkeiten:

Erstens wird der Arabischen Liga eine "wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit in der Region" zugeschrieben. Dies, nachdem Mitglieder der Liga zwei Tage zuvor in Bahrain eingefallen waren, um das despotische Herrscherhaus in seinem Kampf gegen friedliche Demonstranten zu schützen! Und nachdem vor knapp einer Woche eben diese Liga, die aus 22 Mitgliedstaaten besteht, mit gerade einmal 9:2 Stimmen (11 Staaten waren der Sitzung fern geblieben) sich für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen hatte.

Zweitens werden die Mitgliedstaaten und Regionalorganisationen (wie z.B. die NATO) ermächtigt, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um Zivilpersonen vor Angriffen überall im Land, "einschließlich Benghazi" - zu schützen. Zugleich aber wird eine ausländische Besatzung jeglicher Art und in allen Teilen des Landes strikt ausgeschlossen. Wie die Durchsetzung einer Flugverbotszone ohne massive Eingriffe am Boden gelingen soll, bleibt vorerst das Geheimnis des UN-Sicherheitsrats. Und scheint es wie die Quadratur des Kreises.

Drittens werden ein Waffenstillstand und ein Ende der Gewalt gefordert (Art. 1 der Res.). Damit sind alle libyschen Konfliktparteien gemeint. Wie verträgt sich diese Aufforderung aber mit der Ermächtigung zur militärischen Einrichtung einer Flugverbotszone, die offensichtlich nur gegen eine Partei gerichtet ist und eine andere unterstützt?

Brasilien, China, Deutschland, Indien und Russland haben sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Ihre Einwände gegen die Resolution betrafen vor allem die Praktikabilität der militärischen Maßnahme: Inwieweit ist es möglich, den Luftraum Libyens frei zu halten, ohne in einen Krieg mit der libyschen Luftwaffe und der libyschen Luftabwehr zu geraten? Die Resolution verfährt nach dem Prinzip des "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" - überlässt sie es doch den Staaten dieser Welt, wie sie nun mit der Resolution umgehen wollen. Jeder kann - keiner muss eingreifen.

Wir begrüßen ausdrücklich Deutschlands Enthaltung im Sicherheitsrat, die der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig mit den "großen Risiken" begründete, welche die Implementierung des Beschlusses birgt. Die Wahrscheinlichkeit des Verlustes an Menschenleben "in großer Zahl" dürfe nicht unterschätzt werden, sagte er in der Sitzung. Aus diesen Gründen werden sich deutsche Streitkräfte nicht an den militärischen Maßnahmen beteiligen.

Es gibt Alternativen zum Kriegseinsatz. Die Resolution selbst enthält eine Reihe von Maßnahmen, die sofort zu ergreifen sind und die das Regime Gaddafi entscheidend schwächen würden (sie reichen von der Verhinderung von Waffenlieferungen bis zum Einfrieren von Vermögen konkret benannter Regierungsmitglieder und Militärs; siehe Art. 13 bis 23). Über weitere Vorschläge und Vermittlungsangebote von dritter Seite (wie z.B. Venezuelas oder der Afrikanischen Union) hat sich der Beschluss des UN-Gremiums unverständlicherweise hinweg gesetzt.

Unter Nutzung der unpräzisen Formulierungen der Resolution hat Frankreich hat bereits angekündigt, "in wenigen Stunden" mit Angriffen auf Libyen zu beginnen.

Der Friedensratschlag ist empört über die Leichtfertigkeit, mit welcher der UN-Sicherheitsrat Kriegsermächtigungen vergibt. Die Friedensbewegung ist aufgefordert, ihre Stimme gegen den Krieg zu erheben. An die befreundete Friedensbewegung Frankreichs hat der Friedensratschlag eine entsprechende Botschaft geschickt.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Peter Strutynski, Kassel  Foto: Hu Totya


Dossiers zu den nordafrikanischen und Nahost-Staaten, insbesondere das Libyen-Dossier der AG Friedensforschung:
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/Welcome.html

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
Wegen Völkermord in Gaza und Staatsterror und Siedlergewalt im Westjordanland.
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Mehr als 2 Millionen Menschen, darunter 1,7 Millionen Palästina-Flüchtlinge, zahlen den verheerenden Preis für die Eskalation im Gazastreifen.
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Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

Spenden: https://donate.unrwa.org/gaza/~my-donation


 

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