06.06.2010: In einer beeindruckenden Großdemonstration äußerten in der letzten Woche 200.000 Menschen in Phoenix (Arizona) ihren Protest gegen das in dem US-Bundesstaat geplante 'Gesetz zur Unterstützung der Rechtsdurchsetzung und sicherer Nachbarschaften' ('Support our Law Enforcement and Safe Neighborhoods Act', SB 1070) und forderten seine Rücknahme. Das Land der großen Freiheit und der selbsternannten obersten 'Wächter' über Demokratie und Menschenrechte in aller Welt, gleitet jetzt selbst (noch tiefer) in Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hinein.
Internationales
Steife Brise gegen die Gaza-Blockade(ure)
04.06.2010: Israels Hardlinern bläst der weltweite Wind wegen der Militäraktion und Ermordung von Friedensaktivisten am Montag dieser Woche stärker ins Gesicht, als sie wohl erwartet hatten. Weltweite Verurteilungen durch UN-Organisationen, Regierungen und humanitäre Organisationen, lauter werden die Forderungen nach Aufhebung der Gaza-Blockade. Dazu die Frontstellung besonders der Türkei - Ministerpräsident Erdogan bestätigte am Mittwoch die Kündigung von drei Militärabkommen. Gestern dann der Abbruch diplomatischer Beziehungen durch Nicaragua, heute der demonstrative (wenn auch nur vorübergehende) Rückruf des südafrikanischen Botschafters und bereits am Dienstag die Öffnung der Gaza-Grenze zu Ägypten bei Rafah.
Neue Gipfel propagandistischer Besessenheit
03.06.2010: Die Heftigkeit der internationalen Proteste und der Reaktionen auf den Angriff der Gaza-Friedensflotte und die Ermordung von 9 Aktivisten auf deren Schiff Marvi Marmara durch israelische Elitesoldaten am Montag dieser Woche hat die israelischen Verantwortlichen offenbar doch mehr überrascht, als sie nach außen hin zugeben. Gestern ließen die Behörden alle Festgenommenen nach und nach frei, obwohl man noch am Dienstag mit Gerichtsverfahren und Bestrafungen gedroht hatte.
Israels 'Selbstverteidigung' scheut keine Morde
01.06.2010: Mit einer kaum überbietbaren Brutalität und Gewissenlosigkeit hat Israel am gestrigen Frühmorgen die humanitären Hilfssendungen der 'Freiheitsflotte' der internationalen Free-Gaza-Bewegung angegriffen. Die dabei verübten Morde an über 10 Aktivisten sind auch in der langen Geschichte zionistischer Aggression beispiellos, genauso wie der offene Bruch internationalen Rechts auf Hoher See. Und das alles geschah natürlich - wie heute offiziell die israelische Regierung wieder log - zur Selbstverteidigung.
Israelische Marine eröffnet Feuer auf Freee Gaza - Hilfskonvoi
31.05.2010: Mit Waffengewalt ist die israelische Armee gegen die humanitäre Freiheits-Flotille vorgegangen, die sich mit sechs Schiffen und 10.000 Tonnen Hilfsgütern auf dem Weg in den palästinensischen Gazastreifen befand. Berichten eines israelischen Privatsenders zufolge wurden bei der Erstürmung mindestens eines Schiffes durch die Israelis zehn Teilnehmer der Karawane getötet und 30 verletzt.
Erneute Schiffsaktion gegen Israels Gaza-Blockade
21.05.2010: Die Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern zu versorgen und die Öffentlichkeit auf die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens durch Israel aufmerksam zu machen, ist Ziel der Freedom-Flottille. Sie besteht aus insgesamt drei Frachtschiffen mit etwa 5.000 Tonnen Ladung und fünf Passagierschiffen. Ca. 600 Menschen aus 20 Ländern hoffen, Gaza per Schiff zu erreichen.
Madrid-Gipfel EU-Lateinamerika offiziell und alternativ
19.05.2010: Fast wäre der offizielle EU-Lateinamerika Gipfel in Madrid geplatzt bzw. zu einem Rohrkrepierer der spanischen Ratspräsidentschaft und der EU-Führungseliten geworden. Eine ganze Reihe von gewichtigen Staaten Lateinamerikas hatte schon im Vorfeld mit Absagen gedroht, wenn der illegitime Putschpräsident Honduras' Porfirio Lobo an der Konferenz teilnehmen würde. Diesem Druck musste die EU nachgeben, sie lud Lobo (allerdings nur vom gemeinsamen Treffen am Mo. / Di.) wieder aus. Der Zugang zu Lateinamerikas Märkten war wichtiger.
Weltweite Proteste gegen staatliche Morde im Iran
17.04.2010: Seit den ersten Tagen der Machtergreifung im Iran nach dem Sturz des Schah-Regimes, sind die theokratischen Herrscher stets mit aller Brutalität gegen oppositionelle Kräfte vorgegangen. Gnadenlos wurden Menschen aus allen Richtungen des Widerstands durch Erhängungen, Erschießungen, Steinigungen hingerichtet. Oftmals aus nichtigen, vorgeschobenen Gründen, bei Kommunisten genügte schon der atheistische Anspruch für eine 'legale' Ermordung. Zu Beginn der letzten Woche zeigte die iranische Justiz mit der Hinrichtung von 5 Menschen die Bereitschaft zu ungezügelter und größtmöglicher Gewalt gegen politisch Oppositionelle und erneut ihr undemokratisches, volksfeindliches Wesen.