19.11.2010:  Mit dem Ende der Amtszeit des alten Parlaments Venezuelas im Januar 2011, und dem danach wirksam werdenden Verlust der Zweidrittel-Mehrheit der Regierungspartei PSUV von Staatspräsident Hugo Chavez, verstärken sich die Forderungen und Anstrengungen verschiedener linker Kräfte und der Volksmassen Venezuelas, noch wichtige Maßnahmen und Entscheidungen im eigenen Interesse und gegen die bürgerlichen Kräfte voran zu bringen bzw. durchzusetzen. In dieser Woche werden Forderungen nach weiteren Verstaatlichungen im Vordergrund stehen, vor einer Woche ging es um Rechte und Machtpositionen der Arbeiterklasse.

15.11.2010:  Nachdem der kubanische Staatspräsident und Parteiführer Raul Castro im Laufe des letzten Jahres verschiedentlich die baldige Einberufung des 6. Parteitages der KP Kubas angekündigt hatte, warteten alle Freunde und Unterstützer Kubas auf die Bekanntgabe des konkreten Termins für diese wichtige Tagung. Aus Anlass der Feiern zum 10. Jahrestag des Abkommens über umfassende Zusammenarbeit zwischen Kuba und Venezuela am 8. November im Internationalen Konferenzzentrum in Havanna verkündete der kommunistische Führer Kubas nicht nur den vom Politbüro entschiedenen Termin des Parteitages, sondern er äußerte sich auch zum Ablauf und den Zielen des Vorbereitungsprozesses.

14.11.2010:  Innerhalb der Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) entstehe eine neue "radikale sozialistische Strömung". Dies erklärten am Montag vor einer Woche (11.11.) die zwei bekannten Mitglieder der Regierungspartei Iris Varela und Eduardo Samán auf einer Pressekonferenz im westlichen Bundesstaat Táchira. In Begleitung von 28 Delegierten der PSUV im Grenzstaat zu Kolumbien kündigten die beiden langjährigen Aktivisten den offiziellen Beginn des Aufbaus einer linken Strömung in der Partei des Präsidenten Hugo Chávez an.

10.11.2010:   Die eigentlich schon vor einiger Zeit in Kairo geplanten und als abschließend angekündigten Verhandlungen zur Aussöhnung zwischen den beiden großen politischen Parteien der  Palästinenser, Al-Fatah und Hamas, sind seit gestern erneut in Syriens Hauptstadt Damaskus angelaufen. Bei den vorangegangenen Verhandlungen zwischen Vertretern beider Organisationen waren bereits eine ganze Reihe von strittigen Themen offenbar erfolgreich bearbeitet worden. Khaled Mashaal, der Vertreter der Hamas, hatte zuletzt im September erklärt, dass einer vollständigen Einigung (Anfang Oktober in Kairo !) nur noch kleinere Streitpunkte im Wege stünden.

05.11.2010:  Die Verlegung eines neuen Glasfaserkabels, das Kuba mit Venezuela und Jamaika verbinden wird, soll im Januar beginnen. Das erklärte Waldo Reboredo, Vizepräsident des Telekommunikationsunternehmens Gran Caribe, gegenüber lateinamerikanischen Medien. Die neue Leitung soll in erster Linie die Anbindung Kubas an das internationale Telekommunikationsnetz verbessern. Reboredo, der dem kubanischen Teil des Mischunternehmens vorsteht, gab die Investitionskosten mit über 70 Millionen US-Dollar an.

03.11.2010: Vom 15.-18. Oktober tagte das Fünfte Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), um die Orientierung für den Zwölften Fünfjahresplan (2011-2015) des Landes zu verabschieden. 202 ständige Mitglieder und 163 Ersatzmitglieder, Vertreter von Regierungsabteilungen, der Disziplinkontrollkommission des ZK der KPCh, sowie einige Delegierte des 17. Parteitages nahmen an der Tagung teil. Am 18. Oktober wurde eine Abschlusserklärung verabschiedet und veröffentlicht. Da die genehmigten Entwicklungslinien nicht nur die nächsten Jahre von 1,3 Mrd. Menschen in China bestimmen, sondern auch Einfluss und Auswirkungen auf die ganze Welt haben wird, veröffentlichen wir hier wichtige Auszüge zur Kenntnis für all diejenigen, die dies mit Achtung in ihrer eigenen politischen oder gesellschaftlichen Praxis berücksichtigen wollen:

27.10.2010: Kurz vor Mitternacht am letzten Sonntag (24.10.) kehrte Venezuelas Staatschef Hugo Chavez von einer elftägigen Reise nach einem umfangreichen Arbeitsprogramm durch 7 Länder 'rund um das Mittelmeer' (Russland, Weißrussland, Ukraine, Iran, Syrien, Libyen und Portugal) in die venezulanische Hauptstadt Caracas zurück. 69 Vereinbarungen über wirtschaftliche, wissenschaftliche, technologische, energietechnische und landwirtschaftliche Zusammenarbeit und Geschäfte sind das Ergebnis dieser Auslandsreise. Unmöglich, hier auf alle eingehen zu können, seien doch die wichtigsten angesprochen.

08.10.2010: Zur Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an den in China inhaftierter Schriftsteller und Literaturwissenschaftler Liu Xiaobo erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Der richtige Mann - aber der falsche Preis
Friedensnobelpreis verliert sein Alleinstellungsmerkmal

Als Friedensbewegung vermögen wir nicht in den Chor der Laudatoren einstimmen: Der Bundesausschuss Friedensratschlag hält die Vergabe des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo für einen Fehlgriff und beobachtet mit Sorge die Entwicklung der Vergabepraxis des Nobel-Komitees .