01.06.2011:  Auf Initiative der israelischen 'Sheikh Jarrah Solidaritätsbewegung' (eine Bürgerrechtsbewegung für die israelisch-palästinensische Gleichberechtigung und die Beendigung der israelischen Besatzung, mit Schwerpunkt in Jerusalem) haben rund zwanzig bekannte Persönlichkeiten Israels am 27. Mai in einem Offenen Brief die europäischen Staaten dazu aufgerufen, bei der kommenden UNO-Vollversammlung im September für die uneingeschränkte Anerkennung Palästinas als einen unabhängigen souveränen Staat und UNO-Mitglied zu stimmen. Zugleich haben israelische Friedensorganisationen und Linkskräfte für den 4. Juni zu einer Demonstration in Tel Aviv für die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat aufgerufen.

30.05.2011:  Der ehemalige Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, ist am Samstag fast zwei Jahre nach dem Staatsstreich gegen ihn in sein Heimatland zurückgekehrt. Wie der Fernsehender Telesur live berichtete, wurde er von seiner Familie, ehemaligen Mitgliedern seines Kabinetts begleitet. Auch eine internationale Delegation mit anderen Politikern, darunter zahlreiche Regierungsvertreter verschiedener Länder Lateinamerikas wie der Außenminister Venezuelas, Nicolas Maduro, begleiteten den 2009 gestürzten Präsidenten. Die zwei Flugzeuge landeten aus Nicaragua kommend auf dem Flughafen Toncontìn der Hauptstadt Tegucigalpa.

29.05.2011:  Während gegen Libyen Krieg führende NATO- und EU-Führer entschlossen und zuversichtlich sind, diesen Krieg zu einem für sie günstigen Ende zu bringen - koste es auch, was es wolle - werden beim nächsten Opfer der imperialen Begierde - Syrien - noch die propagandistischen Messer gewetzt und die diplomatischen und politischen Vorbereitungen getroffen. Jedoch läuft bis jetzt nicht alles nach Plan.

22.05.2011: Eines der großen sozialen und breite Teile der Stadtbevölkerung Chinas belastenden Probleme sind die überbordenden Immobilienpreise für Wohnungen. Die Sachlage hatte sich hier im letzten Jahr so verschärft, dass es ein explizites Thema auf den Tagungen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes im März dieses Jahres wurde. Die Regierung versprach entschiedene Maßnahmen zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum - gleich ob als Miet- oder Eigentumswohnung. In der Megastadt Chongking zeichnet sich ab, dass durchschlagende Erfolge möglich sind und welchen konkreten Weg China bei der Lösung dieses sozialen Sprengsatzes gehen will.

17.05.2011: Zwei Tage nach dem Gedenken der Palästinenser an die Tragödie ihrer Nation bei der kolonialistischen Staatsgründung Israels - die Nakba - hat heute der amtierende Präsident Mahmud Abbas öffentlich gemacht, dass er die Staaten der UN auffordern werde, die Staatsgründung eines palästinensischen Staates im Rahmen der Grenzen von 1967 und unter Einbeziehung von Ost-Jerusalem zu unterstützen und diesen Staat in die UN aufzunehmen. Ob dies erfolgreich gelingt, wird sich noch zeigen müssen, denn nicht nur die imperialen Hauptstützen Israels haben deutlich gemacht, dass sie diesem Vorgehen ablehnend gegenüber stehen und es behindern und bekämpfen werden.

12.05.2011: Die chinesische Wirtschaft ist im ersten Quartal 2011 um 9,7 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum gewachsen. Das Wachstumstempo ist damit größer als das von der Regierung angestrebte Wachstumsziel für 2011 in Höhe von 8 Prozent. Das wirft Fragen nach übermäßigen Ressourcenverbrauch und weiterer Umweltbelastung auf (siehe dazu isw-report 83/84: China – Krise als Chance?). Dennoch ist an dieser Quartalsentwicklung einiges bemerkenswert: Das Wachstum war in diesem Zeitraum nicht mehr exportgetrieben. Und zweitens entwickelt sich der private Konsum zu einer entscheidenden Wachstumskomponente.

02.05.2011: Zum Tod des angeblichen Al-Kaida-Führers Osama bin Laden erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer ersten Stellungnahme:

Wir können in den Triumphgesängen von US-Präsident Obama, Kanzlerin Merkel und NATO-Generalsekretär Rasmussen nicht einstimmen. Alle drei feiern heute den Tod Osama bin Ladens als "Erfolg für alle Menschen" (US-Botschafter Murphy), als "Erfolg für die Sicherheit der NATO-Alliierten" in Afghanistan (Rasmussen) und als "Erfolg für die Kräfte des Friedens" (Angela Merkel). Wenn die Tötung eines Menschen, wie groß auch seine Verbrechen sein mögen, von westlichen Politiker/innen mit "Erleichterung" aufgenommen und gefeiert wird, begeben sie sich auf das Niveau derjenigen Terroristen, denen ein Menschenleben nichts wert ist.

30.04.2011:  Nur zu gerne hätten sich die Vertreter des westlichen Menschenrechtsmilitarismus' am Mittwoch vergangener Woche ihre ideologisch-propagandistischen Angriffe gegen das ungeliebte und widerspenstige Syrien auf dem diplomatischen Parkett der Vereinten Nationen absegnen lassen. Das 'Modell Libyen' - die moralische Diskreditierung des Landes mittels einer Presseerklärung des UN-Sicherheitsrates wegen angeblicher brutaler militärischer Angriffe auf seine Zivilbevölkerung - scheiterte jedoch diesmal, weil entscheidende Mitglieder im UN-Sicherheitsrat (darunter Russland, Libanon und China) eine solche Presseerklärung nicht mittragen wollten.