19.08.2010: Am Freitag, 20. August, beginnt um 9.30 Uhr Ortszeit am Superior Court of the District of Columbia, dem Kammergericht von Washington DC, die Verhandlung gegen die Umweltaktivistin Diane Wilson. Während die für die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko verantwortlichen BP-Manager ohne Anklage bleiben, drohen ihr fast zweieinhalb Jahre Haft. Der Grund dafür ist ihr friedlicher Protest gegen den BP-Konzern im US-Senat.
Internationales
Libanon öffnet Arbeitsrecht für Flüchtlinge
17.08.2010: Die UN-Organisation zur Flüchtlingsbetreuung UNRWA vermeldet im Libanon die Zuständigkeit für 425.000 palästinensische Flüchtlinge. Diese leben seit der Flucht oder Vertreibung aus den heute zu Israel gehörenden Gebieten 1948/49 in 12 Lagern mit 75 Schulen, 29 ärztlichen Ambulanzen und - fast ausschließlich von den Zuwendungen der UN. Ein Großteil dieser Menschen sind inzwischen in eben diesen Lagern geboren worden. Sie gelten als staatenlos und leben unter zumeist erbärmlichen Bedingungen. Nach einer UNO-Statistik von 2006 leben etwa 60 Prozent der Flüchtlinge unter der Armutsgrenze, über 70 Prozent sind arbeitslos. Heute wurde die Tür für eine wesentliche Besserung dieses Zustandes geöffnet.
Amerikanisches Sozialforum kritisiert Kapitalismus
16.08.2010: In der paraguayischen Hauptstadt Asunción ist am gestrigen Sonntag das Vierte Amerikanische Sozialforum zu Ende gegangen. Zum Abschluss fanden sich die Teilnehmer am Morgen in einer Vollversammlung der sozialen Bewegungen aus allen Teilen des amerikanischen Kontinents zusammen. Gemeinsam arbeiteten sie eine Erklärung aus, welche sie wenig später den drei Präsidenten von Uruguay, Bolivien und Paraguay, José 'Pepe' Mujica, Evo Morales und Fernando Lugo überreichten.
Palästina - Freunde und Feinde in Israel
13.08.2010: Ungebremst und mit allen Mitteln treibt die israelische Regierung ihren expansionistischen und national-chauvinistischen Kurs gegenüber der palästinensischen Nation voran. Gestern meldete die israelische Tageszeitung Haaretz, dass die Versuche des US-Vermittlers George Mitchel, direkte Gespräche zwischen der israelischen Regierung und den palästinensischen Autonomiebehörden zustande zu bringen, erneut oder endgültig gescheitert seien. Das verwundert nicht und immer weniger. Denn vor gut zwei Wochen hatte Israels Vizeministerpräsident Silvan Shalom die palästinensischen Forderungen nach einem israelischen Siedlungsstopp im Westjordanland und nach einem eigenen Staat in den Grenzen von 1967 zynisch "unerfüllbar" genannt.
Gerechte Schüsse zur Verteidigung des Libanons
09.08.2010: Als am Dienstag letzter Woche (3.8.) bei einem stundenlangen Feuergefecht zwischen der libanesischen Armee (LAF) und den israelischen Streitkräften (IDF) im Grenzgebiet nahe der Ortschaft AL-Adaisseh neben einem israelischen Offizier drei libanesische Soldaten und ein Journalist getötet, sowie mehrere Zivilisten verwundet wurden, war für die offiziellen und staatstragenden Medien in unserem Land wie immer klar, dass Israel sich nur ´verteidigte`. Dabei war schon auf Grund der ersten Informationen klar, dass offensichtlich eine der üblichen provokant arroganten Aktionen der IDF der Auslöser waren. Inzwischen wurden weitere konkrete Einzelheiten über den Verlauf des Gefechtes bekannt, die dies bestätigen.
Raúl Castro zu den Wirtschaftsreformen auf Kuba
07.08.2010: Am vergangenen Wochenende hat die cubanische Nationalversammlung der Volksmacht auf ihrer 5. ordentlichen Sitzung in Havanna Änderungen in der administrativen Struktur des Landes und weitreichende Reformen im Bereich der Arbeitsorganisation und der Privatwirtschaft verabschiedet. Auf der Tagung sprach am 1. August der Vorsitzende des Staats- und des Ministerrates, Raúl Castro Ruz, und erläuterte dabei die Beschlüsse der Nationalversammlung. Nachstehend Auszüge aus dieser Rede:
Kriegsschiffe im Persischen Golf
03.08.10: Vergangene Woche hatte ein japanischer Supertanker per Funk einen Zwischenfall in der Straße von Hormuz, der Meeresenge zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten (UAE), gemeldet. "Angriff auf Supertanker", "Explosion nach mutmaßlichem Angriff auf Tanker vor Oman" tickerten die Nachrichtenagenturen. Während der Supertanker Kurs auf den Hafen Fudschaira in den Vereinigten Arabischen Emiraten nahm, verkündete der dortige Hafenkapitän, dass eine Monsterwelle den Tanker beschädigt habe. Die Reederei dagegen erklärte, dass die See ruhig gewesen sei, niemand etwas von einer Welle bemerkt habe und es auch keine Explosion gegeben habe.
Cheonan - ein neuer Fall "Sender Gleiwitz" ?
01.08.2010: Mit einer kaum zu überbietenden Deutlichkeit reagierten hochrangige Militärs der VR China auf die in der letzten Woche abgehaltene gemeinsame Marineübung der USA und Südkoreas vor der Küste Koreas. Ein führender Vertreter der Akademie der Militärwissenschaften der Volksbefreiungsarmee, Luo Yuan, formulierte in der gestrigen Ausgabe von China Daily: "Gleichgültig, worauf das Manöver abzielte, es war eine Bedrohung Chinas. Die USA haben schon seit einiger Zeit die ´Theorie der chinesischen Bedrohung` verbreitet. Aber diese gemeinsame Militärübung beweist ein für allemal, dass die USA und nicht China eine Bedrohung der Welt sind."