02.02.2011: Mit Sorgen blicken die extremistisch rechte Regierung Israels und ihre Bündnisgenossen in den USA und der EU auf die aktuellen Ereignisse und Volkserhebungen in ihrem Umfeld. Denn es droht eine Schwächung und ein Abbröckeln des eigenen Einflusses und der westlichen Hegemonie. Und die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, hatte das sicherlich auch im Hinterkopf, als sie gestern in Israel anmahnte, den sogenannten 'Friedensprozess' mit den Palästinensern wieder in Gang zu setzen - solange es noch Zeit und Optionen dafür gäbe ... ! Was in Ägypten jedoch erst noch und hoffentlich bald ansteht: im Libanon hat die letzte Regierungsbildung den Prozess "Nationen wollen ihre Befreiung" schon voran gebracht.
Internationales
Steppenbrand in Nordafrika / Nahost
30.01.2011: Dass aus einem 'Funken ein Steppenbrand' entstehen kann, ist eine alte sprichwörtliche Wahrheit, die sich dieser Tage in Nordafrika und im Nahen Osten erneut beweist. Am 17. Dezember des letzten Jahres wurde der Funken mit der erschütternd traurigen Selbstverbrennung eines arbeitslosen und verzweifelten jungen Akademikers im tunesischen Sidi Bouzid im wahrsten Sinne des Wortes gezündet. Es folgten zunehmende Massenproteste und Aufstände, am 14. Januar dann der Sturz der Clique um den ehemaligen Staatspräsidenten Ben Ali, anhaltende Kämpfe um die Eliminierung der Vertreter der früheren Staatspartei RCD aus ihren Machtpositionen. Und das Feuer der demokratischen und sozialen Volkserhebungen sprang über in den Jemen und in der letzten Woche mit Macht auch nach Ägypten.
Chinas Präsident in den USA
26.01.2011: Vom 19.-23. Januar besuchte der oberste politische Führer der VR China, Hu Jintao, die USA zu einem Staatsbesuch. Es war nicht die erste derartige Begegnung. Der chinesische Staatspräsident und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas hatte die USA bereits 2006 noch vor Barack Obamas Amtszeit besucht und Obama selbst stattete China im November 2009 einen Staatsbesuch ab. Die jetzige Begegnung erfolgte nach großem diplomatischem Protokoll und entsprach damit der gewachsenen Bedeutung der VR China in der Welt und in den Beziehungen zu den USA.
Israel weiter auf Zerstörungskurs gegen GAZA
24.01.2011 Sicherlich hat es nicht der Veröffentlichung des israelischen 'Untersuchungsberichtes' über den Angriff auf das Schiff 'Mavi Marmara' im Sommer letzten Jahres gebraucht, um der rechten Regierung Israels Rückenwind für weitere Angriffe auf die palästinensische Nation und ihr Selbstbestimmungsrecht zu geben. Wie nicht anders zu erwarten, fanden die parteiischen Beauftragten zu dem israelischen Bericht nichts dabei, dass die israelische Marine widerrechtlich das Schiff mit wichtigen Bedarfsgütern in internationalen Gewässern überfiel und 9 Menschen ermordete.
Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens: Die Tyrannei ganz zerschlagen
18.01.2011: Nach dem Sturz des tunesischen Staatspräsidenten Zine el-Abidine Ben Ali am Freitag vergangener Woche und der Ernennung des Parlamentspräsidenten Fouad Mebazaa zum Interimspräsidenten veröffentlichte die bisher verbotene Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (KAPT) eine Erklärung zur aktuellen Lage und den nächsten Schritten zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit und des demokratischen Wandels, der wohl treffend die Gefühle und Wünsche eines großen Teiles des tunesischen Volkes widerspiegelt.
Tunesien: Für "Freiheit, Arbeit und Würde"
18.01.2011: In atemberaubender Geschwindigkeit verwandelte sich eine soziale Bewegung in einen breiten Volksaufstand. Tunesiens Diktator Ben Ali wurde ins Exil verjagt. Aber Ben Alis bisherige Komplizen versuchen zu retten, was zu retten ist. Der Kampf ist noch nicht zu Ende. "Die Revolution geht weiter", skandieren die DemonstrantInnen unter der Losung "Freiheit, Arbeit, Würde". Für Empörung sorgten Berichte, wonach die Ehefrau Ben Alis vor der Flucht mehr als eine Tonne Goldbarren von der Zentralbank abgeholt haben soll. Die neue Regierung feuerte umgehend den Chef der Zentralbank.
Aufruhr des Volkes in Tunesien
12.01.2011: Heftige Proteste und einem Aufstand ähnliche Unruhen gegen die Staatsmacht des Landes haben seit Mitte Dezember Tunesien erschüttert. 35 Tote im Lande haben Menschenrechtsorganisationen bisher namentlich gezählt, schätzen aber die Gesamtzahl der Getöteten auf über 50 Personen. Der Gewerkschafter Sadok Mahmoudi sprach gegenüber der Presse von allein 50 getöteten Menschen in der Stadt Kasserine nahe der algerischen Grenze. Die Toten sind vor allem ein Ergebnis des brutalen, Mord nicht scheuenden Vorgehens der Polizeikräfte des Landes, zu dem der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali ermunterte, als er die Protestierenden als in öffentlicher Rede als "Terroristen" bezeichnete.
Zwei antagonistische politische Linien in Fernost
09.01.2011 In wenigen Tagen, am 19. Januar, wird der chinesische Staatspräsident und Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Hu Jintao, in die USA zu einem Staatsbesuch reisen. Zweifellos werden dabei besonders die wirtschaftlichen Beziehungen und beiderseitigen Verflechtungen in der globalen Wirtschaft im Mittelpunkt der Gespräche mit der Obama-Regierung stehen. Aber auch die Lage in Fernost, vor allem auf der koreanischen Halbinsel und die Positionen im Zusammenhang mit den dortigen politischen und militärischen Spannungen dürften großes Gewicht haben.