15.07.2010:  Vor etwas mehr als einem Jahr führten die iranischen Präsidentschaftswahlen am 12. Juni zu einer breiten Protestbewegung großer Teile der Bevölkerung, besonders in den großen Städten und in der Hauptstadt des Landes.  Damals erklärte die kommunistische 'Tudeh-Partei des Irans' (TPI) ihre "ganze Unterstützung des Kampfes des iranischen Volkes gegen das diktatorische Regime" und bekräftigte gleichzeitig, ihre "feste Ablehnung jeder ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans." Dass diese strategische Linie weiterhin höchste Bedeutung hat, zeigen jüngste Ereignisse.

13.07.2010: Nirgendwo auf der Welt ist die Wahrscheinlichkeit, von einer giftigen Schlange gebissen zu werden, so hoch wie in Myanmar, ehemals Burma. Die Reptilien werden auch metaphorisch in die politische Sprache aufgenommen.

„Die Schlangen häuten sich“, so kommentieren Myanmars Exilgruppen die letzten Manöver der Militärmachthaber vor den Wahlen im Herbst. Gemeint sind mehrere herausragende Generäle, die ihre Uniform abgelegt haben und nun Zivil tragen. Sie bilden das Top-Management einer neuen Partei, der Union Solidarity and Development Party (USDP). Diese Partei soll den Wahlsieg davontragen. Die USDP ist die größte politische Partei, die es jemals in Burma gegeben hat. Ihre Massenbasis bildet die Union Solidarity and Development Association (USDA), die 24 Mill. Armeeangehörige, Angestellte der öffentlichen Verwaltungen, Lehrer und Studenten zusammenfasst. Sogar manchem ausländischen Besucher fällt auf, dass in den zentralen Regionen Burmas, vor allem in Rangun, die Ablehnung der Militärdiktatur und die Empörung über die miserablen Lebensbedingungen weit verbreitet sind.

12.07.2010:  Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staatenwelt in Osteuropa und der Restauration des kapitalistischen Systems in diesen Staaten um 1990, brachen auch die Wirtschaftsbeziehungen dieser Staaten zu Kuba massiv ein. Die Auswirkungen in der Landwirtschaft Kubas waren dramatisch, die einseitige Ausrichtung auf die Zulieferung landwirtschaftlicher Güter (vor allem Rohrzucker) rächte sich. Offen gesteht die Regierung Kubas ein, dass die Landwirtschaft bis heute noch nicht den Bedürfnissen des Volkes gerecht wird. Bereits früher angekündigt und eingeleitet, gab die Regierung unter Raul Castro Ende Juni den Stand der massiven Veränderungen zur Ankurbelung der Landwirtschaft bekannt.

09.07.2010:  Im Zusammenhang mit den blutigen Unruhen in Kirgistan wird nach Informationen über die kommunistische Partei dieses Landes und ihre Haltung zum Sturz des Bakijew-Regimes Anfang April sowie zu den nachfolgenden Ereignissen gefragt. Wir wollen versuchen, darauf eine Antwort zu geben. Da die Partei der Kommunisten Kirgistans (PdKK) keine eigene Internetseite hat, stehen uns dabei leider deren aktuelle Stellungnahmen nicht zur Verfügung. Wir sind auf Informationen von dritter Seite, insbesondere auf russische Quellen und russischsprachige Veröffentlichungen kirgisischer Internetseiten angewiesen.

07.07.2010: Als wir vor kurzer Zeit über das Weißbuch der Regierung der VR China informierten, wurde auch darauf hingewiesen, dass ein wichtiger Teil des offensiven Ausdehnens der Internet-Nutzung in China darin bestehen würde, mittels dieses Mediums die demokratische Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung von Staat und Gesellschaft stärken. Eine Seite dieser Anstrengungen ist naturgemäß die Bereitstellung von Informationen aller Art. Am 1.7.2010 machte die Nachrichtenagentur Xinhua bekannt, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in diesem Sinne zum 89. Jahrestag ihrer Gründung eine online-Datenbank mit ihren "zentralen politischen Theorien" freigeschaltet habe.

30.06.2010:  Seit der brutalen Ermordung der 9 Freiheitsaktivisten auf der Mavi Marmara, dem Hauptschiff der GAZA-Freiheitsflotte durch israelisches Militär, stehen Ursachen und Folgen dieses Ereignisses im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit, wenn es die Lage im Nahen Osten betrifft. Selbst das EU-Parlament forderte die Beendigung der GAZA-Blockade, die Regierungen der EU schließen sich, um der öffentlichen Meinung zu entsprechen, dem an und erzwingen sogar ihre Beteiligung an der von Israel geplanten Untersuchungskommission. Doch Fakten beweisen erneut, dass die palästinensische Nation von EU und USA keine wirkliche Hilfe zu erwarten hat.

23.06.2010: Während UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am letzten Samstag (19.6.) in seinem 2. Quartalsbericht des Jahres die Sicherheitslage in Afghanistan als "dramatisch verschlechtert" bezeichnete, ergehen sich führende Köpfe der Besatzungstruppen unter Führung der USA in Zuversicht, Schönmalerei und dem Verbreiten von Durchhalteparolen. So US-Verteidigungsminister Robert Gates mit der Behauptung: "Wir gewinnen die Initiative zurück." Und Nato-General Josef Blotz merkte am 19.6. zum UN-Bericht an, dass die internationalen Streitkräfte Fortschritte machten und "sich das Blatt wende".

16.06.2010: Uri Avnery vertritt seit 1948 die Idee des israelisch-palästinensischen Friedens und die Koexistenz zweier Staaten: des Staates Israel und des Staates Palästina, mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Uri Avnery schuf eine Weltsensation, als er mitten im Libanonkrieg (1982) die Front überquerte und sich als erster Israeli mit Jassir Arafat traf. Er stellte schon 1974 die ersten geheimen Kontakte mit der PLO-Führung her.

Auf seiner Web-Seite stellt er die Frage:

Wer hat Angst vor einer wahren Untersuchung?

Hier sind einige Fragen, die eine tatsächliche Untersuchungskommission stellen würde, wenn man diese eingesetzt hätte (anstelle der erbärmlichen Ersatz-Kommission):