09.03.2011: Zum Bürgerkrieg in Libyen und den militärischen Drohung aus dem Ausland erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel in einer Stellungnahme:
Die brutale Niederschlagung anfangs friedlicher Demonstrationen vor allem in den östlichen Teilen Libyens durch Sicherheitskräfte des Gaddafi-Regimes hat zu einer raschen Militarisierung des Konflikts seitens der Aufständischen und somit insgesamt zu einer gefährlichen Eskalation der Gewalt geführt, sodass sich das ölreichste Land Afrikas am Beginn eines blutig ausgetragenen Bürgerkrieges befindet. Insbesondere Berichte über den Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen die Zivilbevölkerung ließen zahlreiche Rufe nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen laut werden. Ganz abgesehen davon, dass es dafür bisher keine überprüfbaren Beweise gibt (US-Verteidigungsminister Gates sagte, dass das Pentagon keine Bestätigung dafür habe, dass Revolutionsführer Gaddafi seine Bevölkerung tatsächlich aus der Luft habe beschießen lassen; er habe das bisher nur Presseberichten entnommen), warnen wir entschieden davor, diese Option weiter zu verfolgen. Und zwar aus zwei Gründen:
06.03.2011: Am 18. und 19. Februar kam in Beirut auf Einladung der Libanesischen Kommunistischen Partei das 'Linke Arabische Forum' (ein Beratungsorgan verschiedener linker und kommunistischer Kräfte und politischer Parteien des arabischen Raumes) zu einem außerordentlichen Treffen zusammen, welches unter der Losung "Die Aufgaben der arabischen Linken während der gegenwärtigen Revolutionen und die Schritte gegen die imperialistischen und israelischen Angriffe". In einer Zeit, da die westlichen Imperien wie Hyänen die Volkserhebungen beobachten und sich günstige und erfolgreiche Wege zum Erlegen der Beute (derzeit vor allem: Libyen) überlegen, kann so ein übernationaler Zusammenschluss linker Kräfte auf der Seite der Volksmassen nur hilfreich sein und hat große Bedeutung. Nachstehend die Abschlusserklärung des Treffens in Auszügen:
02.03.2011: Am gestrigen Abgang des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, den viele Menschen in unserem Lande inzwischen für einen Hochstapler und wissenschaftlichen Betrüger halten, ist mehr als sein persönliches Schicksal das Verhalten seiner Ziehmutter und Begünstigenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Aufmerksamkeit wert. Die etwa 20.000 bei Merkel protestierenden Wissenschaftler oder auch der vom "Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie" sprechende Bundestagspräsident Lammert und viele andere Menschen im Lande haben ihr opportunistisches Beiseiteschieben von grundlegenden Prinzipien in dieser Angelegenheit zweifellos gespürt und als Bedrohung empfunden.
23.02.2011: Einem bemerkenswerten Aufruf von acht großen Gewerkschaften und Arbeitervereinigungen folgten heute in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi über 40.000 Menschen - manche Berichte sprechen von 100.000 Demonstranten. Ihre Proteste richten sich gegen ein dramatisches Wachstum von Lebensmittelpreisen, gegen die Untätigkeit der Herrschenden, Abhilfe zu schaffen und gegen die allgemeine Korruption. Ende Januar lag die Teuerungsrate von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs bei 17% gegenüber dem Vorjahr, bei Gemüse z.B. sogar bei 24 Prozent.
21.02.2011: Die Volkserhebungen in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Ländern haben die dort bestehenden Regierungen und Herrschenden zu verschiedenen Reaktionen veranlasst. Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörden, derzeit und weiterhin in einer defensiven Position gegenüber der politischen Führung Israels und offenbar mit dem Bild unlegitimierter und von den Volksmassen bedrängter Regierungen vor Augen, gab neue Pläne zur Durchführung von Kommunalwahlen bekannt. Das parteiunabhängige 'Palästinensische Zentrum für Menschenrechte' (PCHR) mit Sitz im Gaza-Streifen wies in einer Erklärung auf die Fragwürdigkeit dieser Pläne hin.
15.02.2011: Mubarak musste gehen. Aber seine Stützen im Staatsapparat, seine "Häuptlinge" vor Ort, seine bisherigen Lobredner in den Medien sind bis auf wenige Ausnahmen noch immer da. Das Netz der gegenseitigen "Gefälligkeiten" und der Korruption, das in enger Verlinkung zwischen den Chefs in Staat, Wirtschaft und Armee funktioniert hat, das Regime, das Mubarak an der Macht hielt und ihm jahrelang gedient hat, ist noch nicht beseitigt.
14.02.2011: Für alle Entwicklungsländer stellt sich die Frage der Modernisierung in Technik und Wissenschaft ähnlich dar. Wenn sie z.B. einen Entwicklungsabstand zu den fortgeschrittensten Industriestaaten von 50 Jahren und eine ähnliche Geschwindigkeit wie Letztere in der Entwicklung haben - werden sie den fortgeschrittensten Stand von Wissenschaft und Technik nicht nur nicht erreichen, sondern tendenziell und im Vergleich sogar zurück bleiben. Technologische Erfolge der Volksrepublik China im letzten Jahr zeigen, dass solches Schicksal nicht zwangsläufig ist. Ein Beispiel ist die Entwicklung von Eisenbahnnetzen für Hochgeschwindigkeitszüge.
13.02.2011: Zu den Ereignissen in Ägypten erklärte die DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen:
