Internationales

15.02.2011: Mubarak musste gehen. Aber seine Stützen im Staatsapparat, seine "Häuptlinge" vor Ort, seine bisherigen Lobredner in den Medien sind bis auf wenige Ausnahmen noch immer da. Das Netz der gegenseitigen "Gefälligkeiten" und der Korruption, das in enger Verlinkung zwischen den Chefs in Staat, Wirtschaft und Armee funktioniert hat, das Regime, das Mubarak an der Macht hielt und ihm jahrelang gedient hat, ist noch nicht beseitigt.

Dennoch ist der am letzten Freitag (11.2.) erzwungene Abgang des bisherigen Staatschefs ein wichtiger Erfolg der Standhaftigkeit der seit 18 Tagen ununterbrochen demonstrierenden Volksmassen. Zuletzt hatten auch zahlreiche Streiks im öffentlichen Dienst, am Suezkanal und in der Textilarbeiterstadt Mahalla den Druck auf den Despoten verstärkt. Dies hat wohl auch in den USA und in der EU zu der Erkenntnis geführt, dass die Forderung nach "sofort beginnenden Reformen" verstärkt und der bisherige treue Freund und Helfer geopfert werden muss, ehe eine weitere "Radikalisierung" der Massen die Lage unbeherrschbar macht.

Die Demonstranten haben den "Tag des Sieges" am letzten Wochenende zu Recht mit überschwänglichem Jubel gefeiert. Es sind die Volksmassen, die Geschichte machen. Besonders, wenn sie ihre Resignation und Angst überwinden und sich ihrer eigenen Kraft bewusst werden. Diese alte Erkenntnis hat sich in den letzten Wochen erneut bestätigt. Und diese Erfahrung wird in den kommenden Auseinandersetzungen in Ägypten weiter wirken. Aber auch darüber hinaus in Nordafrika - und hoffentlich auch in Europa.

Machtübernahme des Militärs

Inzwischen hat der "Oberste Rat der Streitkräfte" in Ägypten offiziell die Macht übernommen. In mehreren "Kommuniqués" hat dieses Gremium von rund 20 Generälen versichert, dass es die Forderungen des Volkes respektiere und einen "friedlichen Übergang der Macht zu einer freien demokratischen Gesellschaft" und zu einer "gewählten zivilen Führung" garantiere. Die Übergangszeit soll sechs Monate dauern und mit der Durchführung "freier und fairer Wahlen" beendet werden.

Das im November letzten Jahres gewählte, mittels massiver Wahlfälschungen zustande gekommene Parlament wurde suspendiert. Zugleich wurde die Bildung einer Kommission angekündigt, die Änderungen der ägyptischen Verfassung beraten und das Ergebnis dem Volk zur Abstimmung vorlegen soll. Über die Zusammensetzung dieser Kommission und die Beteiligung von Oppositionspolitikern und Vertretern der Demonstranten daran gab es allerdings keine Angaben.

Ebenso verkündete der Militärrat, dass die noch von Mubarak ernannte Regierung unter Ex-Luftwaffengeneral Schafik die laufenden Geschäfte "bis zur Bildung einer neuen Regierung" weiterführe. Ein Termin für die Bildung einer neuen Regierung wurde nicht genannt. Ob es noch vor den Wahlen zur Bildung einer "Übergangsregierung" unter Beteiligung der Oppositionskräfte kommt, wie von den Demonstranten gefordert, blieb damit offen.

Auch der seit 30 Jahren praktizierte Aufnahmezustand, der die Handhabe für die Unterdrückung und willkürliche Einkerkerung von Regimekritikern bot, wurde vom Militärrat bisher noch nicht aufgehoben. Völlig unklar ist deshalb auch, welche künftige Bewegungsfreiheit bisher verbotene demokratische Parteien und Organisationen in der anstehenden "Übergangszeit" haben werden. Welche Bedingungen müssen für Kandidaturen zu den anstehenden Wahlen erfüllt werden? Werden wirklich alle demokratische Kräfte des Landes, vor allem die bisher unterdrückten, im Rahmen der "Übergangsperiode" tatsächlich uneingeschränkte Vereinigungs-, Versammlungs und Pressefreiheit wahrnehmen können? Alle diese Fragen hat der Militärrat bisher in der Schwebe gelassen.

Unmittelbar nach dem großen Freudenfest in der Nacht von Freitag auf Samstag begann das Militär am Wochenende mit der Räumung des Tahrir-Platzes in Kairo. Es forderte dazu auf, an die Arbeit zu gehen und weitere Demonstrationen zu unterlassen. Ein Teil der Demonstranten beteiligte sich an den vom Militär veranlassten Aufräumarbeiten. Ein kleinerer Teil allerdings wollte die Besetzung des Platzes noch nicht aufgeben. Sie wurden von Militärpolizei zunächst in ein kleines Areal am Rand des Platzes abgedrängt und schließlich am Montag unter Androhung von Gewalt auch von dort vertrieben.

Andererseits bemühte sich der Militärrat aber rasch, die in den Regierungszentren der USA und der EU entstandenen Befürchtungen zu besänftigen. Dazu diente vor allem die abgegebene Erklärung, dass Ägypten alle internationalen Verträge einhalten werde, einschließlich des 1979 abgeschlossenen Friedensvertrags mit Israel. Die israelischen Machthaber zeigten sich darüber sehr zufrieden.

"Die Armee dient den Oberen"

Die entstandene Situation hat zu vielen Fragen über die Rolle der Armee geführt. "Die Armee dient den Oberen ... Ich habe Angst vor der Armee", zitierte das ARD-Hörfunkstudio Kairo am 14. 2. in einem seiner Bericht einen Mitorganisator der Proteste namens Aly Bilal. Andere dagegen glauben, dass die Armee die Forderungen des Volkes erfüllen werde. Dabei wird wohl zwischen den Soldaten, die in den letzten Tagen auf den Straßen zu Verbrüderungsszenen mit den Demonstranten bereit waren, und der Situation in den höheren Offiziers- und Generalsrängen zu unterscheiden sein. Die Soldaten in den Panzern stammen überwiegend aus den gleichen sozialen Schichten wie ein Teil der aktiven Demonstranten. Auf welche Seite sie sich im Fall eines offenen Konflikts stellen würden, lässt sich nicht vorhersagen.

Die Armeeführung dagegen versucht derzeit zwar, alte Erinnerungen an den "Nasserismus", an ihre Rolle bei der Revolution der "Freien Offiziere" von 1952 und unter dem nachfolgenden antiimperialistischen Regime von Oberst Nasser neu zu erwecken. Aber in Wahrheit hat sie mit dieser Tradition seit dem Kurswechsel von Nassers Nachfolger Sadat 1979 und dessen Nachfolger Mubarak nichts mehr zu tun.

Die weltpolitischen Bedingungen sind heute völlig andere. Außerdem sind die meisten höheren Offiziere heute eng, auch familiär, ein Teil der privilegierten der politischen und wirtschaftlichen Oberschicht, in deren Interesse das Mubarak- Regime agierte. Unter Mubarak hat sich die Armee große Ländereien, Fabriken und Unternehmen aller Art zugelegt, selbst Hotelanlagen und Ferienresidenzen, die mit den Unternehmen der reichen ägyptischen Kapitalisten vielfältig zu einem "militär-ökonomischen Komplex" verflochten sind.

Hinzu kommt die Abhängigkeit des ägyptischen Militärs von der 1,3-Milliarden- Dollar-Finanzspitze, die die US-Regierung jährlich an sie bezahlt. Die meisten Angehörigen der obersten Führungsränge haben selbst eine längere militärische Ausbildung in den USA hinter sich. Sie alle haben Mubarak jahrelang treu gedient. Wenn ihnen die Einführung von Demokratie in Ägypten ein Herzensbedürfnis gewesen wäre, hätten sie ihn längst entmachten und damit die 300 Toten, die bisher im Lauf der Revolte ums Leben kamen, und Tausende Verletzte vermeiden können.

Es heißt, dass jetzt innerhalb des Militärrats zwei Lager existieren: die "Hardliner" der "alten Garde", die sich nur dem "Druck der Straße" und den "Ratschlägen" aus den USA gebeugt haben, und die "Reformbereiten", die einigen Forderungen des Volkes nachgeben wollen. Aber auch die Letzteren dürften zu der Forderungen nach echten demokratischen Rechten für das Volk nur ein taktisches Verhältnis haben. Ihr Hauptinteresse ist identisch mit den Wünschen aus den USA und der EU, einen "geordneter Übergang" von Mubarak zu einem Regime ohne Mubarak zu garantieren, ohne dass sich an den grundlegenden gesellschaftlichen Verhältnissen und am innerpolitischen Kräfteverhältnis in Ägypten allzuviel ändert.

Die Gefahr, dass der Jubel über den Erfolg der "Revolution am Nil" in einigen Wochen oder Monaten vielleicht in bittere Enttäuschung umschlagen könnte, ist deshalb nicht gebannt. "Wenn die Armee unsere Forderungen nicht erfüllt, werden unsere Erhebung und ihre konkreten Manifestationen in schönster Weise neu beginnen", erklärte Safuat Hegazi, einer der Anführer der Demonstranten auf dem Tahrir-Platz.

Diese Bereitschaft zur Fortführung des Kampfes unter veränderten Bedingungen nach dem ersten großen Erfolg scheint in der Tat dringend notwendig. Denn die Hoffnungen der Volksmassen auf eine grundlegende soziale Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse können nur erfüllt werden, wenn sie gegen die Interessen der ägyptischen Oberschicht einschließlich entscheidender Kreise der Militärführung und gegen die in Ägypten agierenden ausländischen Kapitalkreise, aber auch gegen die imperialistische Einmischung aus den USA und der EU durchgesetzt werden, die Ägypten als Stützpfeiler ihrer imperialen Globalstrategie im Nahen Osten nicht verlieren wollen.

Text: Georg Polikeit        Foto: sierragoddess (Clean up Tahrir Square - 25 Jan 2011)

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

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