Die 'heilige Kuh' des US-Staatshaushaltes
20.07.2011: Selbst wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass der interne Streit der Herrschenden in den USA um das Budget (Stichwort: Überschreiten der Schuldenbegrenzung am 1. August) nicht doch durch irgendeinen faulen Kompromiss zwischen der Obama-Regierung, der Demokratischen Partei und der Republikanischen Partei geregelt wird. Eines scheint klar: die Kriegsmaschinerie (der sogenannte Verteidigungshaushalt) der USA wird nicht angetastet werden. Angesichts der Merkmale dieses 'Budgetpostens' nimmt sich die gegenwärtige Orientierung der Debatte der Entscheider in den USA und die gleichgerichtete Beteiligung fast aller Medien und selbst mancher us-linker Kreise daran durchaus zynisch aus.
19.07.2011: Vor wenigen Tagen feierten die USA ihren 235. Jahrestag der Unabhängigkeit. Doch noch nie war das Land und seine Bürger so abhängig wie an diesem Independence Day. Sie sind finanziell in der Hand von Banken, Finanz-Fonds, Geldvermögenden, der japanischen und chinesischen Zentralbank. Denn die größte Wirtschafts- und Finanzmacht der Welt ist pleite. Sie stößt am 2. August 2011 an die gesetzlich festgelegte Schuldenobergrenze von 14,29 Billionen (14.290 Milliarden) Dollar – fast 100% (97,0%) des BIP der USA. Falls der Kongress bis dahin nicht einer Erhöhung des Schuldenlimits zustimmt, ist der Staat zahlungsunfähig.
15.07.2011: Der de-facto-Präsident von Honduras, Porfirio Lobo, hat eine Debatte über die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung angestoßen. An einem dazu von ihm veranlassten Treffen am vergangenen Wochenende nahmen Vertreter der verschiedenen honduranischen Parteien teil. Soziale und politische Organisationen die in dem Demokratiebündnis FNRP zusammengeschlossen sind, äußern heftige Kritik an der Verfassungsinitiative der de-facto-Regierung. Dennoch nahm auch der ehemalige honduranische Präsident Manuel Zelaya als Vertreter der neu gegründeten Partei FARP an dem Treffen teil.
13.07.2011: Am vergangenen Sonntag und Montag tagte in Syrien (Damaskus) erstmalig die 'Konferenz des Nationalen Dialogs'. Etwa 200 Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft waren der Einladung der Staatsführung gefolgt. Die Vertreter der vom Ausland aus gesteuerten Oppositionsteile verweigerten eine Teilnahme. Diese Oppositionsteile erfahren in den westlichen Medien entsprechend deren strategischer Einordnung unter die Zielsetzungen von EU und USA die größte und fast ausschließliche Aufmerksamkeit.
06.07.2011: Am 26. Juni 2011 tagte das Nationale Komitees der Kommunistischen Partei der USA und bestätigte den Bericht des Parteivorsitzenden Sam Webb, der auf die aktuelle Situation in den USA einging und die Aufgaben der amerikanischen Kommunisten beschrieb. „Die wichtigste Aufgabe ist zur Zeit, sich in den Kämpfen gegen die Sparpolitik, gegen die Zerschlagung der



