Internationales

alt08.02.2011: Während am vergangenen Sonntag die Teilnehmer des 10. Weltsozialforums unter der Losung "Eine andere Welt ist möglich!" durch die Straßen der senegalesischen Hauptstadt Dakkar zogen, standen zur gleichen Zeit erneut Zehntausende auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo, um ihre Forderung nach dem sofortigen Abgang des ägyptischen Staatschef Mubarak und des von ihm installierten Regimes zu bekräftigen. Die revolutionären Volkserhebungen in Tunesien und Ägypten bestätigen die Richtigkeit dieser Überzeugung: "Eine andere Welt ist möglich." Sie liefern zugleich aber auch eine Antwort auf die Frage, wie diese andere Welt zu erreichen ist.

Die Entschlossenheit, der Mut und die Ausdauer der Demonstranten in Ägypten sind jedenfalls beispielhaft – auch für soziale Bewegungen in Europa. Die Europäer könnten von den Tunesiern und Ägyptern lernen, wie man mit Machthabern umgehen sollte, die den Volkswillen mit Füßen treten.

13 Tage lang in Folge standen vor allem jugendliche Demonstranten seit dem 25. Januar in Kairo und zahlreichen weiteren Städten Ägypten auf den Straßen, am Dienstag und Freitag vergangener Woche mit bis zu einer Million Beteiligter.

Seit Wochenanfang wird den Konsumenten der westlichen Medien nun allerdings auch in Ägypten eine allmähliche 'Normalisierung' des Lebens mit wieder geöffneten Banken und Geschäften, wieder fließendem Straßenverkehr und wieder produzierenden Betrieben vorgeführt. Doch die Demonstrationen sollen in veränderter Form weitergehen.

Am vergangenen Sonntag wurde die Bildung einer 'Vereinigten Leitung der revolutionären Jugend im Zorn' bekanntgegeben. Sie setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Gruppierungen der demonstrierenden Jugendlichen zusammen, die sich teilweise erst im Lauf der letzten zwei Wochen in dem Bemühen um die tägliche Weiterführung der Demonstrationen gebildet haben und zu einem wichtigen organisierenden Faktor geworden sind. Sie haben ihre Entschlossenheit bekundet, die Besetzung des Tahrir-Platzes bis zum tatsächlichen Abgang von Mubarak aufrechtzuerhalten. Zu Wochenbeginn saßen sie weiter vor den Panzern der Armee, die den Zugang zum Platz kontrolliert. Jeweils dienstags, freitags und sonntags sollen neue Massendemonstrationen stattfinden.

Als erster Erfolg des Aufstands ist jedenfalls zu verbuchen, dass die Tage des alten Machthabers offenkundig gezählt sind. Sein Abgang steht fest – es geht nur noch um das Wie und Wann. Nebenbei - vorgesorgt hat er wohl gut für diesen Fall. Am 4.2. berichtete die englische Zeitung 'The Guardian', dass Mubarak und sein Familienclan ein Vermögen von umgerechnet 30 bis 50 Milliarden Euro auf Schweizer und britischen Banken gebunkert habe. Mit seinem Abgang verbunden ist allerdings die Frage, wie tiefgehend die Veränderungen sein werden, die in den nächsten Monaten in weiteren Kämpfen durchgesetzt werden können.

Ausgelöst durch die anhaltende Protestwelle der Bevölkerung, scheinen Mubarak und seine Unterstützer einen 'Abgang auf Raten' anzuvisieren. Dazu beigetragen hat auch der massive Druck der Regierenden aus Washington und der EU, die mit einem 'Springeropfer' die revolutionäre Welle eindämmen wollen, um das Wesentliche, den Kern der alten Machtstrukturen zu retten. Ihnen geht es dabei sowohl um den Erhalt der ökonomischen Bedingungen für die profitablen Geschäfte der internationalen Konzerne in Ägypten, wie um den Erhalt der Rolle Ägyptens als entscheidender Stützpunkkt für die imperialistische Globalpolitik der USA und der EU im Nahen Osten in enger Verbindung mit Israel. Dies erklärt die abrupte Wende, mit der sowohl die USA-Regierung wie die EU-Chefs einschließlich Frau Merkel ihren alten und hochgelobten "Freund Mubarak" plötzlich fallen ließen und sich in Forderungen nach dem "sofortigen Beginn" der "Einleitung demokratischer Reformen" gegenseitig überboten.

Mubarak hat den Verzicht auf eine neue Kandidatur in einer TV-Ansprache am 1. Februar bekanntgegeben. Kurz darauf beschloss das gesamte Exekutivkomitee der Präsidentenpartei NDP einschließlich Mubaraks Sohn Gamal, den er als 'Nachfolger' aufgebaut hatte, seinen Rücktritt.

Am Sonntag lud der von Mubarak ernannte Vizestaatspräsident Suleiman, bisher Geheimdienstchef und ein besonders enger Vertrauensmann der USA, erstmals mehrere Oppositionspolitiker einschließlich der islamistischen Muslimbruderschaft zu einem Gespräch über "Reformen" ein. Das dabei unterbreitete 'Angebot' erwies sich jedoch als dürftig. Ein Komitee von Juristen und Politikern soll bis Ende März Vorschläge für eine "Verfassungsreform" ausarbeiten. Außerdem versprach Suleiman "Pressefreiheit" und die Freilassung festgenommener Demonstranten sowie die Aufhebung des seit Jahren bestehenden Ausnahmezustands - Letzteres aber nur, "wenn es die Sicherheitslage zulässt".

Von einem sofortigen Rücktritt Mubaraks und der Bildung einer 'Übergangsregierung' unter Beteiligung von Oppositionsvertretern wollte der Vizestaatschef nichts hören. Den Vorschlag, dass er selbst nach dem Rücktritt Mubaraks die Leitung der Übergangsregierung übernehmen solle, lehnte er ab. Auch die USA-Regierung scheint sich nach den Äußerungen von Außenministerin Clinton auf der Münchener Sicherheitskonferenz auf diese "Übergangs"-Variante festgelegt zu haben, Mubarak bis zur Wahl im September im Amt zu halten. Natürlich verbindet sich damit der Versuch, den ganzen Vorgang als einen "normalen Amtswechsel" erscheinen zu lassen und Forderungen nach weitergehenden Änderungen und einem echten Machtwechsel von vornherein abzublocken.

Es wird sich erst in nächster Zeit zeigen, ob die revolutionäre Welle des ägyptischen Volksaufstands die Kraft aufbringt, weitergehende Veränderungen im Sinn eines echten Regimewechsels durchzusetzen - oder ob sie in dem Szenarium eines 'Übergangs' versandet, wie ihn Washington, die EU, die Kreise um Mubarak, ägyptische Kapitalisten und ausländische Konzerne, mutmaßlich auch ein Teil der Armeeführung möchten. Die Spontaneität der Protestbewegung, frei von 'Parteieinflüssen' und 'Ideologien', ist von manchen Beobachtern anfänglich als einer ihrer Vorzüge gelobt worden. Es könnte sich aber nun zeigen, dass darin auch ein Element der Schwäche liegt.

Es fällt jedenfalls auf, dass sich die Forderungen der Demonstranten und Oppositionskräfte bisher weitgehend auf "politische Reformen" und teilweise sogar auf die einzige Frage des Abtretens von Mubarak zu beschränken scheinen. Fragen einer notwendigen Veränderung der ökonomischen Strukturen als Voraussetzung für die Befriedigung der sozialen Bedürfnisse der Menschen scheinen noch kaum eine Rolle zu spielen. Auch das Verlangen nach einer grundlegenden Änderung der bisherigen außenpolitischen Orientierung und der Rolle Ägyptens im Nahen Osten wird bisher offenbar nur wenig vorgebracht.

So könnte sich das Fehlen eines organisierten linken Kraftzentrums mit klaren programmatischen Vorstellungen in der nun entstandenen Situation doch als ein Mangel erweisen, der es erleichtert, die Bewegung in 'freie Wahlen' einmünden zu lassen, bei denen lediglich eine Gruppierung der ägyptischen Oberschicht durch eine andere bourgeoise Gruppierung abgelöst wird, ohne dass sich Grundlegendes zugunsten des Volkes ändert.

Text: Georg Polikeit - vorab aus UZ Nr. 6-2011  /  Foto: omarroberthamilton (Tahrir-Platz 4.2.)

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

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