02.03.2011: Am gestrigen Abgang des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg, den viele Menschen in unserem Lande inzwischen für einen Hochstapler und wissenschaftlichen Betrüger halten, ist mehr als sein persönliches Schicksal das Verhalten seiner Ziehmutter und Begünstigenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Aufmerksamkeit wert. Die etwa 20.000 bei Merkel protestierenden Wissenschaftler oder auch der vom "Sargnagel für das Vertrauen in unsere Demokratie" sprechende Bundestagspräsident Lammert und viele andere Menschen im Lande haben ihr opportunistisches Beiseiteschieben von grundlegenden Prinzipien in dieser Angelegenheit zweifellos gespürt und als Bedrohung empfunden.
Internationales
Gewerkschaftliche Massenproteste in Indien
23.02.2011: Einem bemerkenswerten Aufruf von acht großen Gewerkschaften und Arbeitervereinigungen folgten heute in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi über 40.000 Menschen - manche Berichte sprechen von 100.000 Demonstranten. Ihre Proteste richten sich gegen ein dramatisches Wachstum von Lebensmittelpreisen, gegen die Untätigkeit der Herrschenden, Abhilfe zu schaffen und gegen die allgemeine Korruption. Ende Januar lag die Teuerungsrate von Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs bei 17% gegenüber dem Vorjahr, bei Gemüse z.B. sogar bei 24 Prozent.
Palästinensische Wahlen - ein Weg nach vorn ???
21.02.2011: Die Volkserhebungen in Tunesien, Ägypten und anderen arabischen Ländern haben die dort bestehenden Regierungen und Herrschenden zu verschiedenen Reaktionen veranlasst. Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörden, derzeit und weiterhin in einer defensiven Position gegenüber der politischen Führung Israels und offenbar mit dem Bild unlegitimierter und von den Volksmassen bedrängter Regierungen vor Augen, gab neue Pläne zur Durchführung von Kommunalwahlen bekannt. Das parteiunabhängige 'Palästinensische Zentrum für Menschenrechte' (PCHR) mit Sitz im Gaza-Streifen wies in einer Erklärung auf die Fragwürdigkeit dieser Pläne hin.
Ägypten: Kommt ein "Mubarak-Regime ohne Mubarak" - oder ein echter Wechsel?
15.02.2011: Mubarak musste gehen. Aber seine Stützen im Staatsapparat, seine "Häuptlinge" vor Ort, seine bisherigen Lobredner in den Medien sind bis auf wenige Ausnahmen noch immer da. Das Netz der gegenseitigen "Gefälligkeiten" und der Korruption, das in enger Verlinkung zwischen den Chefs in Staat, Wirtschaft und Armee funktioniert hat, das Regime, das Mubarak an der Macht hielt und ihm jahrelang gedient hat, ist noch nicht beseitigt.
Hochgeschwindigkeit in der VR China
14.02.2011: Für alle Entwicklungsländer stellt sich die Frage der Modernisierung in Technik und Wissenschaft ähnlich dar. Wenn sie z.B. einen Entwicklungsabstand zu den fortgeschrittensten Industriestaaten von 50 Jahren und eine ähnliche Geschwindigkeit wie Letztere in der Entwicklung haben - werden sie den fortgeschrittensten Stand von Wissenschaft und Technik nicht nur nicht erreichen, sondern tendenziell und im Vergleich sogar zurück bleiben. Technologische Erfolge der Volksrepublik China im letzten Jahr zeigen, dass solches Schicksal nicht zwangsläufig ist. Ein Beispiel ist die Entwicklung von Eisenbahnnetzen für Hochgeschwindigkeitszüge.
Ägypten - Regierungen fürchten das Beispiel
13.02.2011: Zu den Ereignissen in Ägypten erklärte die DKP-Vorsitzende Bettina Jürgensen:
Ein erster großer Erfolg wurde errungen. Mubarak musste gehen. Das haben Hundertertausende, ja Millionen Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft, religiöser Überzeugung und politischer Orientierung in Ägypten mit ihren Aktionen erzwungen. Unerträgliche Armut sowie Unterentwicklung aufgrund von kapitalistischer Ausbeutung, aufgrund der Herrschaft korrupter "Eliten" und der Diktate neoliberaler kapitalistischer Politik, von Weltbank, IWF usw. sowie jahrzehntelange politische Unterdrückung und fehlende Zukunftsperspektiven für die junge Generation haben sie in Bewegung gebracht.
Momentaufnahme aus Kairo – vor dem staatlichen Fernsehgebäude
11.02.2011: Eigentlich wollte ich heute Mittag Magdi anrufen und zur Rede von Mubarak befragen und zu dem neuen Gerücht, dass Mubarak aus Kairo abgereist sei. Aber die Verbindung mit ihm kam nicht zustande. Ich erreichte aber einen Gesprächspartner, der gerade auf dem Platz vor dem staatlichen Fernsehgebäude stand. Er schilderte mir eine Momentaufnahme der Situation auf dem Platz.
"Ich bin auf dem Platz vor dem staatlichen Fernsehgebäude und steige gerade auf einen Panzer. Was hier passiert, ist wirklich hochinteressant.
Landwirtschaftsanschub in Venezuela
10.02.2011: Obwohl viele sogenannte Entwicklungsländer gute natürliche Voraussetzungen zur Eigenversorgung ihrer Bevölkerung mit Lebensmitteln haben, ist es eine Tatsache, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem eben dieses in vielen Fällen verhindert und Hunger und Ernährungsnot tagtäglich erzeugt. Die Konsequenz: viele Entwicklungsländer verschulden sich zunehmend durch Nahrungsmittelimport und geraten so in die Stromschnellen einer ständig anwachsenden und 'tödlichen' Abhängigkeit. Anfang des Jahres startete die Regierung Venezuelas eine groß angelegte Initiative, um das Land aus einer solchen Zwangslage zu befreien.