18.09.2011: Wenige Tage vor dem Beginn der UNO-Vollversammlung zeichnet sich ab, dass eine große Mehrheit der 192 Mitgliedsstaaten einem Antrag der Palästinensischen Autonomie-Behörde auf Vollmitgliedschaft Palästinas in der Weltorganisation zustimmen wird. Dies wäre zugleich die völkerrechtliche Anerkennung Palästinas als souveränen Staat in den Grenzen von 1967, wie sie in der UNO-Resolution 242 von November 1967 benannt sind, also unter Einschluss des gesamten Westjordanlandes, des Gaza-Streifens und von Jerusalem-Ost.

16.09.2011:  Nicht erst seit dem Krieg der USA gegen den Irak ist dieses Land ein journalistisches Kriegsgebiet. Seit 1992 sind etwa 150 Journalisten dort ermordet worden. Aber die von den USA in den Irak gebrachte 'Demokratie' - sprich: Spaltung der Bevölkerung, Korruption, eigensüchtige Machtkämpfe der Inthronisierten, Elend, Not und Armut für große Teile der Bevölkerung - hat an den Bedrohungen kritischer Journalisten nichts geändert. In 2011 wurden bereits 5 Journalisten ermordet. Dieser Tage wurde ein erneuter Tiefpunkt erreicht, als am 8. September Hadi al-Mahdi, ein populärer irakischer Journalist in seinem Haus in Bagdad erschossen wurde.

15.09.2011:  Mit dem Näherrücken des Termins für den Antrag in der Vollversammlung der UN, Palästina als Staat und Vollmitglied in den UN zu bestätigen, wird die Hysterie und das Drohen auf Seiten der reaktionären israelische Regierung immer heftiger. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hetzt und beschuldigte die palästinensische Führung, zum 6.9. eine dritte Intifada (Volkserhebung) und ein "beispielloses Blutbad" vorzubereiten. Der israelische General Eyal Eisenberg schürte in einem Vortrag am Nationalen Sicherheitsinstitut in Tel Aviv Angst vor einen "radikalen islamistischen Winter" mit der Gefahr eines "totalen und globalen Kriegs" im Nahen Osten. Der seit Juni an der Spitze des Heimatfront-Kommandos stehende 48-jährige Offizier hatte dabei den Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht ausgeschlossen.

12.09.2011:  Am vergangenen Freitag (9.9.) traf sich in Caracas die Bolivarische Allianz der Völker Unseres Amerikas (ALBA) zur Vierten Politischen Beratung ihrer Außenminister, vor allem um sich über die Folgerungen aus dem Krieg von EU/NATO gegen Libyen zu verständigen. Abends nach Beendigung der Konferenz trug der Staatspräsident Venezuelas Hugo Chavez die Abschlusserklärung dieses Treffens vor, in dem erneut die sofortige Beendigung der Bombardierungen in Libyen durch NATO-Streitkräfte gefordert wurde.

11.09.2011: In einer Stellungnahme zum zehnten Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 bilanzierten Horst Trapp und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag die desaströse Bilanz des damals von US-Präsident Bush eingeleiteten sog. "Kriegs gegen den Terror" ("war on terror").

Der Krieg ist kein Gesetz der Natur und der Friede ist kein Geschenk. (Bert Brecht)

Vor zehn Jahren, am 11. September 2001, fanden in den USA in dieser Größenordnung bis dahin nicht bekannte Terroranschläge statt. Deren Urheber waren Männer saudi-arabischer Herkunft, die rund 3.000 Opfer waren zumeist Angestellte im World-Trade-Center New York und Passagiere von vier zivilen Flugzeugen, die zuvor in die Gewalt der Attentäter gebracht wurden. Auch zehn Jahre nach den Anschlägen liegen die Hintergründe dafür zum großen Teil im Dunkeln; die amtlichen Untersuchungsberichte der US-Regierung enthalten viele Ungereimtheiten und werfen mehr Fragen auf, als dass sie den Tathergang zufriedenstellend aufklären würden.

05.09.2011:  "Die großen Messen sind selten der Schauplatz für das Fassen konkreter Beschlüsse." Dies schrieb die französische Tageszeitung 'Le Nouvel Observateur' am 1. September zu der vom französischen Staatschef Sarkozy am gleichen Tag nach Paris einberufenen Konferenz der 'Freunde Libyens'. Tatsächlich war diese Konferenz mit Vertretern aus rund 60 Staaten, darunter Frau Clinton aus den USA und der deutschen Kanzlerin Merkel, vor allem als große 'Siegesfeier' inszeniert worden.

31.08.2011:  Am vorgestrigen Montag erreichte den syrischen Staatspräsidenten Bashar al-Assad eine Botschaft des russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew, in der er sich zu den beiderseitigen Beziehungen und zu den Vorstellungen Russland hinsichtlich jüngsten Entwicklungen in der Region, insbesondere auch zur Lage in Syrien, äußerte.  Fast gleichzeitig kommentierte der ständige russische Vertreter bei den Vereinten Nationen, Witalij Tschurkin, im Fernsehsender  'Russland heute' einen neuen, gegen Syrien gerichteten Resolutionsentwurf der westlichen imperialen Staaten für den UN-Sicherheitsrat.

28.08.2011:  Am vergangenen Donnerstag (25.8.) kündigte Venezuelas Staatspräsident Hugo Chavez die Gründung der staatlichen 'Nationalen Gesellschaft für öffentliches Bauen' an, die eine der Regierung unterstehende Organisation zur Verwaltung und zum Unterhalt aller Baumaschinen in öffentlich-rechtlicher Hand sein wird. Von Gemeinderäten und anderen gesellschaftlichen Einheiten organisierte Baubrigaden sollen die über 6.000 großen Baumaschinen, die der neu geschaffenen Gesellschaft gehören werden, einsetzen und unterhalten.