Imperialer Wirtschaftskrieg gegen Syrien und Iran
23.01.2012: Als im November des letzten Jahres die Versuche der westlichen Imperialstaaten scheiterten, im UN-Sicherheitsrat eine einseitige Resolution gegen Syrien zu verabschieden, drohte Frankreichs Staatspräsident offen, dass diese diplomatische Niederlage ihn und seine Verbündeten (USA / EU) nicht abhalten würden, die Einmischung und die Aggression von außen gegen Syrien fortzusetzen. Dabei setzte er nur fort, was er bereits nach der erfolgreichen Zerschlagung der früheren libyschen Staatsmacht ebenso offen in Aussicht gestellt hatte.
20.01.2012: Es ist kaum zu glauben: die frühere Staatspräsidentin Panamas, Mireya Moscoso, die sechs Tage vor Beendigung ihrer Amtszeit im Jahr 2004 den Terroristen Luis Posada Carriles begnadigte, tauchte jetzt wieder in der Öffentlichkeit auf, als sie in einem mafiösen Radiosender in Miami (Florida) im Beisein des alten Mörders erklärte, dass sie ihn befreit habe, weil es "eine Form war, Kuba zu helfen".
11.01.2012: Parallel zu den Interventionsdrohungen gegen Syrien will sich die EU nun auch an der gefährlichen Eskalation gegen den Iran beteiligen. Die nächste Tagung der EU-Außenminister am 30. Januar soll offiziell besiegeln, worauf man sich intern bereits verständigt hat. Die bisher verhängten Sanktionen (Einreiseverbote für führende iranische Politiker u. ä.) sollen durch ein generelles Importverbot der EU-Staaten gegen iranisches Erdöl und durch eine Blockade von Finanztransaktionen mit iranischen Banken und Firmen erheblich verschärft werden.
05.01.2012: Ob es der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien gelingen wird, die Gewaltanwendung in diesem Land zu beenden und den Weg zu einer friedlichen Regelung des Konflikts zu bahnen, ist zu Beginn des neuen Jahres sehr ungewiss.
01.01.2012: Ein US-amerikanischer Sicherheitsberater und ehemaliger Regierungsmitarbeiter kritisierte dieser Tage Programme der US-Behörde USAID. Die angebliche Hilfsagentur führe tatsächlich Geheimdienstarbeit durch. In einem Beitrag in der Tageszeitung 'Miami Herald Tribune' enthüllte der Autor Fulton Armstrong zudem zahlreiche Details zur Politik der Regierung von Präsident Barack Obama gegenüber Kuba. Diese Linie müsse überdacht werden, so Armstrong. Und er forderte die Führung in Washington zu einer Revision der Kuba-Politik auf.
24.12.2011: Nach den heftigen Unruhen in der Ortschaft Wukan in der südchinesischen Provinz Guangdong normalisiert sich das Leben wieder, nachdem die Provinzbehörden eine Untersuchung des angeblichen Betrugs von örtlichen Beamten begonnen haben. Die Dorfbewohner haben dessen ungeachtet jedoch bekräftigt, dass sie ihre Beschwerden weiter lautstark vertreten werden, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden sollten. Dies berichtete das Auslands-Nachrichtenportal der KP Chinas, Global Times, gestern. Ohne im Einzelnen auf die Proteste einzugehen, wurden doch unzweideutig die Vorgänge zusammenfassend beschrieben und die Stellung der KP-Führung dazu vermittelt.
22.12.2011: Bei den Wahlen am 6. November hatten der regierende Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, und die FSLN mit 62,46% der Stimmen einen überzeugenden Sieg errungen. Die rechtsgerichtete Opposition und US-Vertreter warfen der FSLN sofort Wahlbetrug vor. Mit dieser Begründung drängt jetzt die deutsche Regierung auf gemeinsame Sanktionen der EU gegen Nicaragua. Der Sekretär der FSLN für Internationale Beziehungen, Carlos Fonseca Terán, Sohn des legendären Gründers der FSLN, Carlos Fonseca Amador, weist in einem Artikel (in spanischer Sprache in der Anlage) die Vorwürfe zurück und analysiert die Gründe für den Sieg der Frente.




