Internationales

alt22.12.2010:  Seit Jahren regt sich auch unter SoldatInnen der Streitkräfte Israels Widerstand gegen das Vorgehen dieser Streitkräfte gegenüber der palästinensischen Nation. Im Rahmen der Organisation "Das Schweigen brechen" (Breaking the Silence) enthüllen sie immer wieder und fortgesetzt die Brutalität und Menschenfeindlichkeit des Alltags der militärischen Besatzung und der Einsätze der israelischen Soldaten. Jetzt haben sie erneut mit einer beeindruckenden Veröffentlichung "das Schweigen gebrochen".

Am letzten Sonntag wurde von "Breaking the Silence" ein neues Buch "Occupation of the Territories - Israeli Soldier Testimonies 2000-2010" (Besatzung in den Territorien (der Palästinenser) - Selbstzeugnisse israelischer Soldaten 2000-2010") heraus gegeben. Am gestrigen Dienstag wurde es in Israel der Öffentlichkeit vorgestellt. Nachstehend in eigener Übersetzung eine Zusammenfassung wichtiger Erkenntnisse, die sich aus den Zeugnissen von Soldaten über selbst erlebte Vorgänge und Einsätze ergeben, aus dem ersten Teil des Buches:

Seit dem Ausbruch der zweiten Intifada im September 2000, wurden mehr als 1.000 Israelis und 6.000 Palästinenser getötet. Die beträchtliche Zuspitzung der Gewalt zwischen Palästinensern und Israelis, sowohl in den besetzten Gebieten, als auch innerhalb Israels, zwang das israelischen Sicherheitssystem, neue und aggressivere Vorgehensweisen zu entwickeln. Diese zielten darauf ab, die palästinensische Opposition zu unterdrücken und Tausende von Angriffsversuchen auf israelische Zivilisten und Soldaten auf beiden Seiten der Grünen Linie zu verhindern.

Diese Veröffentlichung behandelt die offensiven und vorbeugenden militärischen Aktionen der IDF (Israel Defence Forces) in den besetzten Gebieten während des vergangenen Jahrzehntes. Obwohl die israelischen Sicherheitskräfte vorgeben, dass sie "Terror verhindern" würden, enthüllen die hier widergegebenen Zeugnisse, wie breit die Sicherheitskräfte den Begriff "verhindern" in Wahrheit auslegen: der Begriff ist eine Losung geworden, die jedwede Aktion in den besetzten Gebieten bezeichnet. Die Zeugnisse in dieser Schrift zeigen, dass ein bemerkenswerter Teil der offensiven Aktionen der IDF nicht beabsichtigt, besondere terroristische Handlungen zu verhindern. Eher geht es darum, zu bestrafen, abzuschrecken oder darum, die Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung enger zu ziehen.  "Verhinderung von Terror" ist das Zulassungsetikett zur Rechtfertigung jeder offensiven Aktion der IDF in den besetzten Gebieten, wodurch der Unterschied zwischen Gewalteinsatz gegen Terroristen und Gewalteinsatz gegen Zivilisten verwischt wird. Auf diese Art und Weise sind die IDF in der Lage, Einsätze zu rechtfertigen, welche die palästinensische Bevölkerung überall einschüchtern und unterdrücken. Die Zeugnisse hier zeigen zudem die ernsten Auswirkungen der Verschleierung des zuvor erwähnten Unterschiedes für die Leben, Würde und den Besitz der Palästinenser. 

Die hier beschriebenen militärischen Aktionen beinhalten u.a. Verhaftungen, Morde, Beschlagnahme von Häusern.  Die Zeugnisse behandeln ebenso die Grundsätze und Überlegungen, von denen Entscheidungsträger vor Ort und auf oberster Kommandoebene geleitet werden. Schon zu Beginn der zweiten Intifada hatten die IDF einen Grundsatz eingeführt, der zu neuen Vorgehensmethoden gegen die palästinensische Opposition führen sollte und bekannt wurde als "Versengen des Bewusstseins". Dieser Grundsatz unterstellt, dass der palästinensische Widerstand dahin schwinden wird, wenn den Palästinensern insgesamt bewiesen wurde, dass Gegenwehr nutzlos ist. Die Zeugnisse hier zeigen in der Praxis, dass das Prinzip des "Versengens des Bewusstseins" gleichbedeutend ist mit Einschüchterung, Einbrennen von Furcht und willkürlicher Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung. Mit anderen Worten gesagt, zeigen die Zeignisse, dass Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und ihre kollektive Bestrafung immer durch den Grundsatz "Versengen des Bewusstseins" gerechtfertigt werden kann und sozusagen ein Grundpfeiler der IDF in den besetzten Gebieten darstellt.

Eine der Vorgehensweisen, die am häufigsten mit den Anstrengungen der IDF zur "Verhinderung" in den besetzten Gebieten gleichgesetzt wird, ist die Politik der Ermordungen. Die IDF haben wiederholt behauptet, dass Ermordungen als letztes Mittel gegen diejenigen eingesetzt wird, die terroristische Aktionen planen und ausführen. Die Zeugnisse der Soldaten hier enthüllen, dass die militärischen Aktionen im letzten Jahrzehnt nicht stimmig zu den offiziellen Behauptungen in den Medien und vor Gerichten sind. Mehr als einmal wurde eine Einheit zu Ermordungen losgeschickt, wenn ihnen andere Möglichkeiten - wie etwa Verhaftung der Verdächtigen - zur Verfügung standen. Zusätzlich wird in dieser Veröffentlichung klar, dass zumindest ein Teil der Ermordungen in der Absicht erfolgt, Rache zu nehmen oder zu bestrafen und nicht zwangsläufig zur Verhinderung der Ausführung eines terroristischen Angriffes. Eines der Zeugnisse beschreibt die Ermordung von unbewaffneten palästinensischen Polizeioffizieren, die keineswegs eines Terroraktes verdächtig waren. Nach diesem persönlichen Bericht erfolgte die Ermordung als Rache für den von palästinensischen Extremisten aus derselben Gegend begangenen Mord an einem Soldaten am Tag davor. Andere Zeugnisse dieser Dokumentation beschreiben eine Politik des "den Preis zahlen": Einsätze mit dem Ziel "die Körper herbei (zu) schaffen" - um einen der Kommandeure zu zitieren.

Verhaftungen sind ein anderer grundsätzlicher Ausdruck für die Bemühungen, in den besetzten Gebieten "Terror zu verhindern". Im Verlauf des letzten Jahrzehntes sind zehntausende von Palästinensern fast in jeder Nacht bei militärischen Operationen verhaftet worden, die tief in den palästinensischen Gebiete ausgeführt wurden. Die Zeugnisse der Soldaten enthüllen die Methoden der Durchführung solcher Verhaftungen: in vielen Fällen sind die Verhaftungen mit Misshandlungen gefesselter Gefangenen verbunden, die von IDF-Soldaten und Kommandeuren geschlagen oder herabgesetzt wurden. Die Zeugnisse enthüllen auch, dass Verhaftungen genutzt werden, um eine Vielzahl von Zielen zu verfolgen, und dass in vielen Fällen der Grund für eine Verhaftung für die Verhafteten selbst unklar ist. So zum Beispiel wurden in vielen Operationen, bei denen Kräfte der IDF in palästinensische Städte und Dörfer eindrangen, aus einem bestimmten Gebiet alle Männer ohne jede Verbindung zu Vergehen und ohne Information über den Grund zusammen gebracht und verhaftet. Sie wurden stundenlang mit verbundenen Augen festgehalten und gefesselt. Derart werden Massenverhaftungen unter dem Vorwand der "Verhinderung von Terror" genutzt, um Schrecken in der palästinensischen Bevölkerung zu verbreiten und die israelische militärische Kontrolle zu festigen.

Verhaftungen sind oft von der Zerstörung palästinensischer Infrastruktur und palästinensischen Eigentums oder dessen Beschlagnahme begleitet. Die Zeugnisse offenbaren, dass Zerstörungen oft eine Folge von Fehlern oder operationaler Notwendigkeit ist, aber in anderen Fällen ist es ein Ergebnis bewusster Aktionen der Soldaten und Kommandeur auf dem Kampffeld oder von Befehlen der höheren Kommandoebenen. In jedem Fall ist Zerstörung von Infrastruktur und Eigentum zu einem zusätzlichen breiten Weg zur Ausübung von Kontrolle über die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten geworden.

Eindringen in die palästinensischen Privatbereiche und deren Kontrolle ist ebenfalls in den letzten zehn Jahren allgemein verbreitet gewesen. Nahezu in jeder Nacht dringen IDF-Streitkräfte in die Wohnungen palästinensischer Familien ein, oft beziehen sie dort für Tage und Wochen Posten. Dieses Aktivitätenmuster, bekannt als "Strohwitwe" hat angeblich die Absicht, die Kontrolle des Geländes durch die IDF zu verbessern, indem bestimmte Positionen eingenommen und kontrolliert und versteckte Beobachtungsposten geschaffen werden. Die Zeugnisse offenbaren jedoch, dass das Ziel bei der Besetzung eines Hauses oft nicht darin besteht, Gewalt zu verhindern, sondern darin, Konflikte zu erzeugen. So beschreiben zum Beispiel die hier veröffentlichten Zeugnisse "Lockvogel"-Einsätze, deren Ziel es war, Palästinenser aus dem Verborgenen zu locken, damit die Militärkräfte dann gegen sie losschlagen können. Diese Zeugnisse zeigen also, dass die Einsatzkräfte der IDF nicht nur daran arbeiten, militärische Auseinandersetzungen zu verhindern, sondern dass sie solche auch erzeugen.

Über Ermordungen, Verhaftungen und Zerstörung hinaus enthüllen die hier zusammengetragenen Zeugnisse der Soldaten die Methoden der Einschüchterung und der Bestrafung, verbrämt mit dem Ausspruch "Demonstration der Anwesenheit" - eine der vorrangigsten Ansätze der IDF um Schrecken in der palästinensischen Bevölkerung zu verbreiten.

Eine der hervorstechendsten Erscheinungen der "Demonstration der Anwesenheit" in den besetzten Gebieten ist die Methode der nächtlichen Streifen in palästinensischen Städten und Dörfern. Im Verlauf solcher Patroullien werden die Soldaten losgeschickt, um durch die Alleen und Straßen eines palästinensischen Dorfes zu schlendern schlendern. Dabei "demonstrieren sie ihre Anwesenheit" auf verschiedene Weise: sie schießen in die Luft, werfen Lärmbomben, schießen Leuchtraketen ab oder Tränengasgranaten, dringen beliebig in Häuser ein und besetzen sie und verhören Vorbeigehende. Kommandeure der Einsatzebene bezeichnen diese Patroullien als "Gewaltstreifen", "Belästigungen" oder "Unterbrechen der Normalität". Die Zeugnisse enthüllen, dass die "Demonstrationen der Anwesenheit" in den besetzten Gebieten häufig und andauernd erfolgen, und dass sie nicht von Geheimdiensterkenntnissen bezüglich einer spezifischen terroristischen Aktivität abhängig sind. Die Einsätze zur "Demonstration der Anwesenheit" beweisen, dass die IDF jedes Mitglied der palästinensischen Bevölkerung - egal, ob es an oppositionellen Aktionen beteiligt ist oder nicht - als ein Zielobjekt der Einschüchterung, der Schikane und der Verbreitung von Schrecken betrachten.

"Schein-Operationen" sind ein weiteres Beispiel der Zielsetzung des "Unterbrechens der Normalität". Militärkräfte dringen in Wohnungen ein und setzen Palästinenser zum Zwecke ihres Trainings und ihrer Ausbildung fest. Sie nehmen palästinensische Dörfer ein, um sich in Vorbereitung auf einen Krieg auszubilden oder um den Kampf in einer städtischen Umgebung zu üben. Obwohl die festgenommenen Palästinenser und die Bewohner in den von den IDF eingenommenen Dörfern denken mögen, dass diese militärischen Einfälle vollständig echt sind, zeigen die Zeugnisse der Soldaten, dass die Schein-Operationen ausdrücklich als Übungs- und Ausbildungsaktionen definiert sind, und dass sie nicht der Festnahme von gesuchten Personen oder der Verhinderung zukünftiger Angriffe dienen sollen. Diese Zeugnisse deuten darauf hin, dass Schein-Operationen mehr und mehr alltäglich werden und zwar in dem Maße, als das Ausmaß palästinensischer Gewalt sich verringert und Versuche zu Angriffen auf israelische Soldaten und Zivilisten abnehmen.

Zuletzt findet der Missbrauch des Begriffes "Verhinderung" auch Anwendung in militärischen Aktivitäten, mit denen die Unterdrückung unbewaffneter Opposition gegen die Inbesitznahme der besetzten Gebiete verfolgt wird. In den vergangenen Jahren entstand - häufig durch Zusammenarbeit von israelischen und internationalen Aktivisten - eine Anzahl von palästinensischen Protestbewegungen an der Basis. Diese Bewegungen benutzen verschiedene Formen gewaltfreier Opposition, wie etwa Demonstrationen, Veröffentlichungen und legale Kämpfe. Die Aktivitäten der IDF zur "Verhinderung" schließen auch Versuche zur Unterdrückung dieser Bewegungen ein, durch Anwendung von Gewalt gegen Protestierende, Inhaftierung politischer Aktivisten und Erklärung von Ausgehverboten in Dörfern, in denen politische Aktivitäten stattfinden.

Die verschiedenen Zielsetzungen und Erscheinungen, die hier enthüllt wurden, bilden einen Teil der inneren Logik der IDF-Aktivitäten im letzten Jahrzehnt. Im Kern der Begründungen der IDF-Aktivitäten bleibt die Annahme, dass es keine Notwendigkeit gibt, zwischen feindlichen Zivilisten und feindlichen Kämpfern zu unterscheiden. "Versengen des Bewusstseins" und "Demonstration der Anwesenheit" drücken diese Logik am besten aus: systematisch die Palästinenser als Ganzes zu schädigen macht die palästinensische Bevölkerung fügsamer und leichter zu beherrschen.

Quelle und Download des Buches:  'Breaking the Silence'   /   Foto: michaelramallah

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

CfD communist solidarity dt
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Farkha2023 21 Buehnentranspi

Farkha-Festival 2024 abgesagt.
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Dies ist ein Moment, der zum Handeln auffordert. Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschlichkeit eintreten und denjenigen, die es am meisten brauchen, die dringend benötigte Hilfe bringen.

Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge

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