Internationales

29.12.2010: Südkorea beendet das Jahr martialisch. Von 27. Dezember bis Silvester führt es ein weiteres Flottenmanöver nahe den Küsten der koreanischen Halbinsel durch, wobei an 23 Stellen scharf geschossen wird. Es ist das vierte Marinemanöver binnen weniger Wochen. Das erste Manöver fand Ende November statt, was zu den militärischen Auseinandersetzungen zwischen der Demokratischen Volksrepublik (Nordkorea) und der der Republik Korea am 23. November führte.

Nordkorea beschoss damals die südkoreanische Insel Yeonpyeong mit Artillerie, wobei zwei Soldaten und zwei Zivilisten ums Leben kamen. Nach Angaben Nordkoreas hatte die südkoreanische Marine bei ihrem Manöver mit scharfer Munition in norkoreanische Küstengewässer geschossen. Anschließend demonstrierten Südkorea und der Verbündete USA in einem gemeinsamen Seemanöver im Gelben Meer militärische Stärke. Die USA entsandten u.a. den atomwaffenbestückten Flugzeugträger-Verband „George Washington“. Man stelle sich vor, die VR China führt im Golf von Mexico vor der Halbinsel Florida mit Kuba ein gemeinsames Flottenmanöver durch! Vermutlich der casus belli.

Es blieb nicht bei einem US-Flugzeugträger-Verband. Auch zum jüngsten südkoreanischen Manöver schickten die USA einen weiteren Flugzeugträger vor die Küste Koreas, die „Ronald Reagan“. Es ist jetzt der dritte Flugzeugträger mit Begleitschiffen (Kreuzer, Zerstörer, Fregatten, U-Boote), der in koreanischen Gewässern kreuzt, denn zwischenzeitlich nahm auch der Flugzeugträger „Carl Vinson“ Kurs auf die Region, um am gemeinsamen Manöver von USA, Südkorea und Japan teilzunehmen, das unter dem bezeichnenden Namen „Scharfes Schwert“ ablief und bei dem auch Landeoperationen geprobt wurden. Zu dem Manöver war eigens der Vorsitzende der Stabschefs der US-Streitkräfte, Admiral Mike Mullen nach Seoul angereist.

„Drei US-Flugzeugträger in ein und derselben Region, kann man durchaus als ein Signal der Kriegsvorbereitung werten“, erklärte Generalmajor  Luo Yuan von der chinesischen Akademie für Militärwissenschaften gegenüber der englischsprachigen Zeitung China Daily. Der US-Einsatz sei nicht nur eine militärische Demonstration gegenüber Nordkorea, sondern auch gegenüber den Friedenskräften, insbesondere China und Russland, die sich anstelle militärischer Demonstrationen für die Fortsetzung des Sechs-Staaten-Dialogs (China, Russland, USA, Japan, Nord- und Südkorea) bezüglich des norkoreanischen Atomwaffenprogramms einsetzen. Beurteile man die gegenwärtige Situation, so bestehe nach Luo die gefährliche Möglichkeit, dass Washington Seoul antreibe, Nordkorea fortwährend zu provozieren, bis Pjönjang radikal reagiere. „Dann könnten die USA einen chirurgischen Schlag gegen die Volksrepublik Korea ausführen“. Dann bestehe die Gefahr eines neuen Koreakriegs, diesmal mit atomaren Waffen.

Die Provokationen könnten schnell zu dem gewünschen Ziel führen, wenn Südkorea weiterhin militärische Übungen oder Seemanöver entlang der „Northern Limit Line“ (NLL), der umstrittenen Seegrenze zu Nordkorea im gelben Meer durchführt oder gar mit scharfer Munition in die Gewässer ballert. Die NLL wurde nach dem Waffenstillstand im Koreakrieg 1953 willkürlich von US-Admiral Clark im August 1953 gezogen. Da die 200 Kilometer lange Seegrenze teilweise weniger als zehn Kilometer vom nordkoreanischen Festland entfernt ist, steht sie im Widerspruch zu der international üblichen Zwölf-Meilen-Zone (ca 19 Kilometer). Das musste selbst US-Außenminister Henry Kissinger zugeben, als er 1975 eindeutig notierte: die NLL „widerspricht internationalem Recht klar“. Auch Yeonpyeong und vier weitere, Nordkorea vorgelagerte und von Südkorea 1953 besetzte Inseln, liegen innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone.

Südkoreas Präsident Lee Myung Bak, militärisch unterstützt von Washington, gibt die bisher zumeist praktizierte Zurückhaltung gegenüber Nordkorea offenbar auf. Am 9. Dezember ließ er die südkoreanische Armeeführung ankündigen, man werde den Norden „total plattmachen“, falls er noch einmal die Inseln beschieße.

Sehen die südkoreanischen Revanchisten in der gegenwärtigen Konstellation womöglich die Chance zu einer gewaltsamen Wiedervereinigung unter südkoreanischem Kommando, so geht es den USA um eine Machtdemonstration gegenüber der VR China. Mit dem Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen Weltmacht hat das Reich der Mitte vor allem in Asien politisch und ökonomisch an Einfluss gewonnen und den bisherigen Hegemon USA in die Defensive gedrängt. Zumal sich der Niedergang der "einzigen Supermacht" (Brzezinski) mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise noch beschleunigte und der weltgrößte Schuldner beim größten Entwicklungsland noch mehr in der Kreide steht. Die USA spielen jetzt die Devise aus, die noch im Übermaß besitzen: die Währung der Waffen. Zusammen mit ihren Hauptverbündeten in Asien, Japan und Südkorea, wollen sie die politisch-ökonomische Offensive Pekings stoppen, notfalls gewaltsam. Spitzenbeamte der USA sprechen bereits von einem „neuen Kalten Krieg im Pazifik“.

Text: fresch 
Foto:
Remko Tanis ( South Korean navy ship patrols the waters around Yeonpyeong Island, Nov 2010)

(ausführlich wird das politisch-ökonomische Verhältnis China – USA im neuen isw-report Nr. 83/84 „China. Krise als Chance? Aufstieg zur ökonomischen Weltmacht“ beschrieben. www.isw-muenchen.de ) .

Farkha Festival Komitee ruft zu Spenden für die Solidaritätsarbeit in Gaza auf

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