19.12.2011:  Für viele US-Amerikaner ist die letzte Zeit vor dem Jahresende sehr hektisch und voller Beschäftigung mit privaten Aktivitäten. Im US-Kongress (Repräsentantenhaus und Senat) jedoch ist es gewöhnlich eine Zeit, in der versucht wird, reaktionäre und unpopuläre Gesetze in der Hoffnung durchzubringen, die Öffentlichkeit würde dies nicht wirklich zur Kenntnis nehmen. In der letzten Woche haben zwei solcher Initiativen einmal mehr die reaktionär-undemokratische und imperialistische Orientierung großer Teile der legislativen us-amerikanischen politischen Führungsschicht offenbart.

11.12.2011:  Eine Vielzahl lateinamerikanischer Länder hat die Klimaverhandlungen im südafrikanischen Durban (COP17) äußerst kritisch begleitet. Vor allem die Länder des linksgerichteten ALBA-Bündnisses drängten während der seit dem 28. November laufenden Verhandlungen auf ein verbindliches Abkommen mit konkreten Zielen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes. Entsprechend brüsk wiesen sie einen hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten Textvorschlag zurück, der den Delegierten vorgelegt wurde. "Wir haben zwei Dokumente erhalten, die aus unserer Sicht etwas sehr gefährliches für den Planeten bedeuten", kritisierte der bolivianische Repräsentant René Orellana den Entwurf. Darin sollte die Ausarbeitung eines Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll auf die Zeit nach 2020 verlegt werden.

08.12.2011:  Dreißig Jahre lang ist der Journalist und ehemalige Aktivist der Black Panther, Mumia Abu-Jamal,  nunmehr in us-amerikanischen Gefängnissen inhaftiert und dabei fast die gesamte Zeit von der Todesstrafe wegen angeblichen Mordes eines weißen Polizeibeamten im Jahre 1981 von der Todesstrafe bedroht. Wie in so vielen andere ähnlichen Fällen in den USA, versuchte die zuständige Staatsanwaltschaft gegen alle Zweifel und Gegenindizien und mit gnadenlos bornierter Hartnäckigkeit, die Durchführung der Liquidierung von Mumia zu erreichen. Am vorgestrigen Dienstag nun gab der Bezirksstaatsanwalt Seth Williams bekannt, dass seine Behörde diese Bemühungen einstellen werde.

06.12.2011:  Nach zweitägigen Verhandlungen ging am vergangenen Samstag (3.12.) der Gründungsgipfel der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) in der venezolanischen Hauptstadt Caracas zu Ende. Mit der Verabschiedung der Abschlusserklärung, eines Aktionsplans für das kommende Jahr und 18 Kommuniqués zu bedeutenden Themen der Region schufen die Delegationen der 33 Staaten erstmals ein regionales Integrationsbündnis, dem alle lateinamerikanischen und karibischen Staaten des Kontinents, nicht jedoch Kanada und die USA angehören.

02.12.2011: Der jüngste Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) belegt, dass im Jahr 2010 so viele Treibhausgase ausgestoßen wurden wie noch nie. Die UN-Organisation für Meteorologie hat neue Daten veröffentlicht, die belegen, dass das Jahr 2011 voraussichtlich als zehntwärmstes Jahr in die moderne Klimageschichte eingehen wird. Trotzdem kommen die Klimaverhandlungen in Durban nicht voran. DKP-Vize Leo Mayer kritisiert die Haltung der Bundesregierung: "Die Tür für 2°C schließt sich, aber Bundesregierung und EU bleiben tatenlos.“

02.11.2011:  Am heutigen Freitag beginnt in der venezolanischen Hauptstadt Caracas das Gründungstreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC). Dazu sind Vertreterinnen und Vertreter aus allen 33 Mitgliedsländern anwesend, unter ihnen die Staatsoberhäupter von Argentinien, Brasilien, Bolivien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Guatemala, Nicaragua, Mexiko, Paraguay, Uruguay und des Gastgeberlandes Venezuela.

28.11.2011: Zahlreiche Protestaktionen begleiten Anfang Dezember die Afghanistan-Regierungskonferenz in Bonn, zu der u.a. Präsident Karzai, UN-Generalsekretär Ban Ki Mun und US-Außenministerin Clinton erwartet werden. Mehr als 100 Delegationen mit weit über 1.000 Teilnehmern sollen am 5. Dezember 2011, zehn Jahre nach der ersten Petersberg-Konferenz, auf Außenministerebene über die Zukunft Afghanistans beraten. Am Vorabend nimmt auch Kanzlerin Merkel am Gala-Diner im Hotel Petersberg teil. Dazu schreibt die UZ in ihrer kommenden Ausgabe:

Petersberg II verfolgt ein doppeltes Ziel. Der Krieg soll bis 2014 weitgehend afghanisiert sein, während sich die NATO-Mächte die langfristige Kontrolle über das strategisch wichtige Land sichern wollen.

26.11.2011: Eine Woche vor der am kommenden Montag (28.11.) in Durban (Republik Südafrika) beginnenden nächsten UN-Konferenz zum Klimaschutz der Erde hat die Regierung der VR China das Weißbuch über 'Chinas Politik und Vorgehen zur Bekämpfung des Klimawandels 2011' veröffentlicht. Als eines der größten Länder der Erde, ist sich die politische Führung der daraus erwachsenden Verantwortung sehr bewusst. So hat etwa mit dem Wachstum der chinesischen Wirtschaft auch deren Emission der Treibhausgase zugenommen. Der Vizedirektor der chinesischen staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, Xie Zhenhua, sagte bei der Vorstellung des Weißbuches dazu: "China darf die Fehler, die Industriestaaten bei der Industrialisierung und Urbanisierung gemacht haben, auf keinen Fall wiederholen. Parallel zur Entwicklung muss China die Emission der Treibhausgase effektiv eindämmen."