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Sri Lanka Regierung besetzt 2 2022 07 1015.07.2022: Präsidentenpalast gestürmt ++ Präsident Gotabaya Rajapaksa geflüchtet ++ Demonstrant*innen ziehen sich aus besetzten Regierungsgebäuden zurück: "aber wir werden unseren Kampf fortsetzen" ++ Dokumentiert: Aktionsplan der Bewegung GotaGoGama

Nach monatelangen Spannungen, die oft zu offenen Revolten führten und mit Tränengas und Schlagstöcken niedergeschlagen wurden, kam es am Samstag (9.7.) in Sri Lanka zum Volksaufstand ('Janatha Aragalaya‘), dem bisherigen Höhepunkt einer Massenbewegung, die im März dieses Jahres begann. Präsident Gotabaya Rajapaksa wurde von der Macht vertrieben. Tausende von Menschen besetzten den Präsidentenpalast. Die Regierung, die erst vor zwei Monaten Ranil Wickremesinghe übergeben wurde - einst ein Gegner der Rajapaksa-Familie, der sich aber in den letzten Jahren mit ihr verbündet hat - trat zurück. Am Abend wurde auch der Wohnsitz des Premierministers von Demonstranten gestürmt und niedergebrannt, am Dienstagmorgen auch der Amtssitz gestürmt.

 Inzwischen ist Gotabaya Rajapaksa offiziell zurückgetreten. Er flüchtete über die Malediven nach Singapur und hat auf seiner Flucht Ranil Wickremesinghe übergangsweise zum Präsidenten ernannt. Dies ruft heftigen Protest der Protestierenden hervor. Wickremesinghe rief den landesweiten Notstand aus und verhängte eine Ausgangssperre über Colombo und die gesamte Westprovinz Sri Lankas.

   
  15. Juli 2022  

 

Parlamentspräsident Mahinda Yapa Abeywardena hatte Präsident Rajapaksa und Premierminister Wickremesinghe zum sofortigen Rücktritt aufgefordert, um Platz für eine Allparteienregierung zu machen.
Inzwischen haben die wichtigsten Oppositionsparteien Beratungen über die Bildung einer Allparteienregierung aufgenommen. Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Sri Lankas, Weerasumana Weerasinghe, sagte, es werde eine ausführliche Diskussion über die Allparteienregierung geben.

Sri Lanka Regierung besetzt 2022 07 10Die Demonstrant*innen haben gestern angekündigt, dass sie die seit mehreren Tagen besetzten Regierungsgebäude verlassen werden. "Wir ziehen uns mit sofortiger Wirkung friedlich aus dem Präsidentenpalast, dem Präsidialsekretariat und dem Büro des Premierministers zurück, aber wir werden unseren Kampf fortsetzen", sagte eine Sprecherin.  Die Zukunft Sri Lankas ist gegenwärtig völlig ungewiss.

Unmittelbarer Anlass der Proteste ist der ökonomische Zusammenbruch des hochverschuldeten und von einer unerhörten Inflation heimgesuchten Landes. Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen durchlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Großbritannien 1948.

Zuletzt verfügte Sri Lanka über keinerlei ausländische Währungsreserven mehr und konnte durch immer neue Hilfskredite nur noch von Woche zu Woche überleben. Es gibt kaum noch Treibstoff, drei Mal täglich wird über Stunden der Strom abgestellt, in den Krankenhäuser gibt es kaum noch Medikamente, Güter des täglichen Überlebens gibt es nur noch zu unerschwinglichen Preisen oder gar nicht mehr. Einer der Gründe dafür ist, dass Einnahmen aus dem wichtigen Tourismus im Zuge der Coronavirus-Pandemie eingebrochen sind. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.

Hintergrund der Proteste sind dabei auch die maßlose Korruption und der Autoritarismus des regierenden Rajapaksa-Familienclans – dessen Parteienkoalition allerdings noch bei den Wahlen 2020 bei einer Wahlbeteiligung von 76 Prozent fast zwei Drittel der Stimmen gewinnen konnte. Nicht zufällig fiel die Unterstützung des Regimes bei den jahrzehntelang brutal unterdrückten tamilisch-hinduistischen und muslimischen Minderheiten deutlich geringer aus: das Regime beanspruchte ausdrücklich, allein die singhalesisch-buddhistische Mehrheitsgesellschaft zu vertreten. Sri Lanka Stop militarization

Die Geschichte Sri Lankas ist deshalb auch durch einen jahrzehntelang mit äußerster Grausamkeit geführten Bürger*innenkrieg geprägt, der sich noch in der Protestbewegung niederschlug: sie war und ist in den mehrheitlich tamilisch besiedelten Gebieten deutlich schwächer als im Rest des Landes.

Obwohl die Aufstandsbewegung tatsächlich wesentlich spontan und "von unten" agiert, fällt den Aktivist*innen, die seit Monaten einen Küstenstreifen der Hauptstadt Colombo besetzt halten, eine besondere Rolle zu. Das "Gota-geh-nach-Hause-Dorf" (GotaGoGama) versammelt tausende mehrheitliche junge Menschen und beeinflusst die ganze Bewegung durch sein bloßes Beispiel und die Entschiedenheit seiner öffentlich meist durch junge Frauen vertretenen Positionen.

Sri Lanka GotaGoHome 2022 07 10

Dokumentiert:

Aktionsplan von GotaGoGama, veröffentlicht am 11. Juli

Übernommen von medico international

"Der folgende Aktionsplan bringt das höchste Ziel des historischen Volksaufstandes in Sri Lanka zum Ausdruck, der mit der Forderung nach dem sofortigen Rücktritt von Präsident Gotabaya Rajapaksa und seiner gesamten brutalen Regierung ins Leben gerufen wurde; er wurde mit tiefem Respekt für die verschiedenen Ansichten der vielen Menschen, die sich dem Protest des Volkes angeschlossen haben, verfasst; zusammengehalten durch Konsens, aber mit dem Recht auf Meinungsverschiedenheiten; entstanden durch die Kraft der Solidarität, inmitten zahlreicher Debatten, Argumente und Gespräche; verfasst im Juli 2022, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht von der Galle Face Protest Site, mit dem Ziel, allen Menschen in Sri Lanka Erleichterung und Seelenfrieden zu schaffen.

1. Gotabaya Rajapaksa muss/sollte mit sofortiger Wirkung vom Amt des Exekutivpräsidenten zurücktreten.

2. Premierminister Ranil Wickremesinghe und die Regierung, einschließlich des gesamten Rajapaksa-Regimes, müssen/sollten mit sofortiger Wirkung zurücktreten (dies schließt alle Kabinettsmitglieder, Nicht-Kabinettsmitglieder, stellvertretende Minister und Projektminister, Sekretäre, Direktoren und Berater von Ministerien, Präsidenten staatlicher Institutionen und Unternehmen sowie Botschafter ein).

3. Nach dem Rücktritt der Gota-Ranil-Regierung sollte eine Übergangsregierung eingesetzt werden, die sich den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zielen und Bestrebungen des Volkskampfes (;Janatha Aragalaya‘) anschließt. Es sollte ein rechtlich anerkannter Volksrat eingerichtet werden, damit Vertreter*innen des ‚Janatha Aragalaya‘ wirksam mit der Interimsregierung verhandeln und vermitteln können.

3.1 Ausarbeitung eines dringenden kurzfristigen Aktionsplans zur Unterstützung der von der derzeitigen Wirtschaftskrise bedrängten Bevölkerung. Zu behandelnde Bereiche:

  • Ein Programm zur Bereitstellung und Verteilung von lebensnotwendigen Gütern wie Lebensmitteln, Treibstoff und Gas sowie zur Sicherung der Arbeit der Einrichtungen für Bildung, Gesundheit, öffentlichen Verkehr und Energie.
  • Streichung der Mikrofinanzierungen und Schulden der Landwirte.

3.2 Freilassung friedlicher Demonstrant*innen, die derzeit inhaftiert sind, einschließlich aller politischen Gefangenen. Gewährleistung eines Prozesses der Gerechtigkeit für diejenigen, die Opfer von politischer Einschüchterung und Rache wurden.

3.3 Ein Programm, das allen Familien der Opfer von außergerichtlichen Tötungen und des Verschwindenlassens Gerechtigkeit verschafft:

  • Das Recht auf Leben soll als Grundrecht anerkannt werden.
  • Abschaffung der Exekutivpräsidentschaft.
  • Ein geeignetes Verfahren für faire Wahlen.
  • Ein Verfahren, das das Recht auf Abberufung von gewählten Vertreter*innen vorsieht, die dem Volk gegenüber nicht rechenschaftspflichtig sind.
  • Ein Verfahren, das es dem Volk ermöglicht, an der Ausarbeitung und Änderung von Gesetzen mitzuwirken.
  • Beseitigung der in der derzeitigen Verfassung enthaltenen Einschränkungen der Menschenrechte und der Rechte von Frauen und Kindern und Stärkung dieser Rechte.
  • Bestätigung des Rechts der Bevölkerung auf Bildung und Gesundheit.
  • Ergreifung angemessener rechtlicher Maßnahmen gegen diejenigen, die für die Verletzung der Umwelt unter dem Deckmantel der Entwicklung verantwortlich sind.
  • Beseitigung von Rassismus und rassistischer Unterdrückung. Stärkung aller Rechtsgrundlagen, die die Gleichheit der Religion, der Sprache, der Sexualität und anderer kultureller Identitäten sowie von Demokratie und politischer Freiheit sichern.
  • Das Recht des Volkes, ein Referendum einzuberufen, das die Zustimmung eines bestimmten Prozentsatzes der registrierten Wähler voraussetzt

3.4 Eine unabhängige Untersuchung, um die vom politischen Regime gestohlenen Gelder und Vermögenswerte wiederzuerlangen und alle Schuldigen nach dem Gesetz zu bestrafen. Zu behandelnde Bereiche:

  • Der von Politiker*innen auf hinterhältige Weise erworbene Reichtum.
  • Die Steuerhinterziehung von Unternehmen, die enorme Gewinne erzielen.
  • Unmoralische Gewinne von Einzelpersonen und Unternehmen, die von der Politik unterstützt werden.

3.5 Eine vollständige Überarbeitung des derzeitigen Steuersystems: Überarbeitung der Steuerpolitik mit dem Ziel, den Prozentsatz der indirekten Steuern zu minimieren und den Prozentsatz der direkten Steuern zu erhöhen, so dass große Konzerne und Unternehmen im Rahmen eines gestaffelten Steuersystems mit höheren Steuern belastet werden.

4. Nach der Entmachtung von Präsident und Premierminister und bis zum Inkrafttreten einer neuen Verfassung müssen folgende Schritte zur Stärkung der Volksmacht gegangen werden.

  • Beschneidung der Exekutivbefugnisse des Präsidenten.
  • Gerechtes Recht für alle.
  • Stärkung der demokratischen Institutionen und, wo immer möglich, eine weitere Demokratisierung der bestehenden Verfassung.

5. Schnellstmögliche Einführung einer neuen Verfassung der Volkssouveränität durch ein Referendum. Zu behandelnde Bereiche:

  • Streichung der Schulden von Leasingunternehmen und Kleinbetrieben oder Ausarbeitung einer Methode für die langfristige Rückzahlung.

6. Das grundlegende Ziel der Übergangsregierung ist die Umsetzung der oben genannten Vorschläge. Sie sollte für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr tätig sein, während dessen die neue Verfassung verabschiedet werden sollte.

  • Dementsprechend sollten die Klauseln 3 und 4 als dringende Erfordernisse betrachtet und innerhalb von höchstens sechs Monaten umgesetzt werden.
  • Klausel 5 sollte innerhalb eines Zeitraums von höchstens 12 Monaten umgesetzt werden.
  • Solange dies nicht der Fall ist, wird das Volk seinen Kampf in immer neuer Weise fortsetzen.

 

Veröffentlicht von medico international am 12. Juli 2022

Europäische Sommeruniversität der sozialen Bewegungen 2022

Logo Attac Sommer Uni2022

Mit einem vielfältigen und hochkarätigen Programm kommt die Europäische Sommeruniversität (#ESU2022) der sozialen Bewegungen dieses Jahr wieder nach Deutschland: Vom 17. bis 21. August trifft sich auf Einladung von Attac ein politisch interessiertes Publikum in der Hochschule Niederrhein in Mönchengladbach.
zum Programm:

https://www.esu22.eu/start

zur Anmeldung:
https://www.esu22.eu/anmeldung

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